Lobbying-Affäre um Hochegger: Die neuen Millionen-Deals

Die Justiz ist einem neuen Millionen-Lobbying-Deal von Peter Hochegger auf der Spur. Und bei zwei Ex-Telekom-Vorständen wurden Razzien durchgeführt – wegen dubioser Geschäfte mit Hochegger.

Lu Hongwei und Peter Hochegger teilten eine Leidenschaft: das Geschäftemachen mit der Telekom Austria. Daher entschlossen sich der Österreich-Chef des chinesischen Mischkonzerns Huawei und der damals bestens vernetzte Lobbyist im August 2007, ihre Interessen in ein spezielles „Marketing Promotion Agreement“ zu gießen. Vertragspartner waren die Huawei Technologies Investment Limited mit Sitz in Hongkong und die im zypriotischen Nicosia domizilierte Astropolis Investments Consulting Limited von Peter Hochegger.

Tatsächlich garantierte Astropolis laut dem FORMAT exklusiv vorliegenden „Agreement“ die Vermittlung von Telekom-Kontrakten im Wert von mindestens 60 Millionen Euro („achieving a minimum sale’s contact amount of 60M EUR“). Im Gegenzug ließen sich die Chinesen nicht lumpen. Für jeden vermittelten Auftrag war Huawei bereit, stolze zehn Prozent Provision („10 % of the Contract Price“) zu zahlen.

Rein rechnerisch kassierte Astropolis so mindestens sechs Millionen Euro, verteilt über zwei Jahre. Gezahlt wurde immer nach demselben System: Nachdem die Telekom ihre Rechnung bei Huawei beglichen hatte, meldete sich Lu Hongwei. Per E-Mail erinnerte er Peter Hochegger, eine Faktura zu legen. Danach wurde die Provision auf ein Astropolis-Konto bei der Bank of Cyprus (Nr.: 155-40451-87448) überwiesen.

Bleibt nur die Frage, warum der größte Telekommunikationszulieferer Chinas (Konzernumsatz: 16 Milliarden Euro; Gewinn: 1,9 Milliarden Euro) den kleinen PR-Berater Peter Hochegger braucht, um Geschäfte mit der teilstaatlichen Telekom zu machen.

Lu Hongwei, der jetzt das Huawei-Büro in Serbien leitet, war nicht erreichbar. Sein Nachfolger Sun Zhengyang kennt weder Hochegger noch die Provisionsverträge. Und Peter Hochegger? Der schweigt mit Verweis auf laufende Gerichtsverfahren.

Das Schweigen ändert nichts an der potenziellen Sprengkraft der Astropolis-Kontrakte. Denn dass Hochegger, der als Telekom-Berater über zehn Jahre rund 25 Millionen Euro verdient hat (siehe Die größten Aufträge Hocheggers ), nun still und heimlich weitere Millionenprovisionen durch Huawei kassiert hat, ist eine Bombe. In der Branche sorgt der hohe Lieferanteil von Huawei bei der Telekom seit Jahren für Erstaunen. „Die haben sukzessive Aufträge bekommen, die früher Nokia und Ericsson hatten”, sagt ein Telekom-Mann.

Aus Sicht von Staatsanwalt Hannes Wandl, der in der Telekom-Affäre (Aktenzahl 614 St 3/10m) ermittelt, gibt es viele Parallelen zur Affäre Buwog: So landeten die dubiosen Buwog-Lobbyingprovisionen der Immofinanz zuerst bei Astropolis – wie FORMAT 38/09 enthüllte – und flossen später an Walter Meischberger. Die zentrale Frage: Hat Hochegger auch die Huawei-Provisionen mit Dritten geteilt?

Unter Generalverdacht stehen all jene Telekom-Manager, die von August 2007 bis September 2009 in Auftragsvergaben an den Huawei-Konzern verwickelt waren. Sie müssen mit einer Ladung des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) rechnen. Der Antikorruptionsbehörde liegt bereits eine lange Liste von Verdächtigen vor, die sie aus früheren Zeugenvernehmungen und Kontenöffnungen in Zypern herausdestilliert hat. Der Startschuss für den Einvernahmemarathon fällt nach Ostern.

Brisanter Revisionsbericht

Zwei prominente Ex-Telekom-Vorstände hat Ankläger Wandl schon seit längerer Zeit im Visier: Rudolf Fischer und Gernot Schieszler. Sie stehen unter dem Verdacht, Telekom-Geld widmungswidrig verwendet zu haben. Deshalb schickte ihnen Wandl in der Vorwoche die Polizei ins Haus. Die Begründung der Razzia laut FORMAT vorliegendem Beschluss: „ Ohne Gegenleistung “ hätten die beiden „ Zahlungen der Telekom Austria im Gesamtausmaß von 9,08 Millionen Euro an die Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG “ veranlasst. Die Valora ist eine Hochegger-Firma, „ Rudolf Fischer, Gernot Schieszler und Wolfgang F. sind daher dringend verdächtig, das Verbrechen der Untreue (...) begangen zu haben. “

Fischer und Schieszler galten als hochrangige Telekom-Verbindungsleute von Hochegger und dessen damaligem Lobbying-Partner Walter Meischberger. Die Beziehung war so eng, dass Schieszler unmittelbar nach dem Ausstieg aus dem Unternehmen Mitte 2009 im Meischberger-Büro unterkam.

Laut Razzia-Beschluss stellte die interne Revision der Telekom bezüglich Fischer und Schieszler fest, dass „ bei insgesamt 16 Geschäftsfällen mit der Valora AG, die insgesamt 29 Rechnungen “ betreffen, „ keine einzige der 16 Gegenleistungen “ dokumentiert wurde. Zitat aus dem Akt: „ Es liegen jeweils immer nur ein von der zuständigen Abteilung Einkauf selbst verfasster Werkvertrag, der im wesentlichen immer den Rechnungstext übernahm und teilweise Angebote der Valora, die ebenfalls immer im wesentlichen mit den Rechnungstexten identisch waren, vor. An sämtlichen festgestellten Geschäftsfällen waren immer nur die obgenannten Beschuldigten beteiligt. “

Brisante Zeugenaussagen

Zahlreiche Telekom-Leute wurden zu den verpulverten 9,06 Millionen als Zeugen befragt. Das Resultat:

„Die Bereichsleiterin Einkauf der Telekom, Brigitte Schüssler, gab an, dass im fraglichen Zeitpunkt Wolfgang F. Gesamtleiter des Einkaufs war. Bezüglich zweier Geschäftsfälle, in denen ihr Name aufscheint, hatte sie keine Erinnerung daran.“

„Stefan Tweraser, ehemaliger Bereichsleiter Marketing Retail, gab unter Vorhalt einer seinen Bereich betreffenden Rechnung über insgesamt 380.000 Euro an, er könne sich nicht an einen solchen Beratungsvertrag erinnern, dieser sei nicht von ihm selbst oder einem Mitarbeiter in seiner Abteilung in Auftrag gegeben worden.“

„Der Generalsekretär der Telekom, Wolfgang Pastner, gab an, dass keiner der in den Rechnungen angeführten Geschäftsfälle ihm bekannt sei. (…) Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom, Peter Michaelis, hatte keine Kenntnis von diesen Geschäftsfällen. “

Auf FORMAT-Anfrage wollten die einstigen Telekom-Topmanager Fischer und Schieszler – für sie gilt die Unschuldsvermutung – weder die im Bericht der internen Revision zusammengefassten Vorwürfe noch eine mutmaßliche Verwicklung in Hocheggers Huawei-Geschäfte kommentieren.

Im Revisionsbericht, der Fischer und Schieszler nun zum Verhängnis geworden ist, wurden schwerpunktmäßig die Geschäfte ehemaliger Telekom-Führungskräfte mit Hochegger und seinem Firmengeflecht in Österreich untersucht. „Wir kooperieren voll und ganz mit der Staatsanwaltschaft Wien“, betont Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes. Hocheggers Behauptung, dass die Telekom ihm einen Maulkorb umgehängt habe, weist sie kategorisch zurück: „Selbstverständlich haben wir Herrn Hochegger von jeder Verschwiegenheitspflicht entbunden.“

Die von FORMAT aufgedeckten Huawei-Provisionen an Hochegger waren der Telekom bislang nicht bekannt. TA-Revisionschef Christopher Schnecker wird die Geschäfte mit dem Zuliefergiganten Huawei – Gesamtauftragsvolumen weit über 130 Millionen Euro – jedenfalls bald unter die Lupe nehmen. Fragwürdige Projekte und damit verbundene Personennamen wird er rasch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Das ist der Wunsch von Konzernboss Hannes Ametsreiter. „Wir werden jedes Blatt und jeden Kostenvoranschlag umdrehen“, sagt Ametsreiter.

– Ashwien Sankholkar

Die größten Aufträge Hocheggers: Millionen mit ÖBB, Telekom & KHG

● Buwog-Provision – 9,6 Millionen Euro: Für das Lobbying beim Verkauf der Bundeswohnungen flossen 7,7 Millionen Euro an Walter Meischberger, 1,9 Millionen an Hochegger.

● KHG-Beratung – 3 Millionen Euro: In den Jahren 2000 bis 2003 beauftragte das Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser die Agentur Hochegger mit Projekten.

● Telekom – 25 Mio. Euro: Mit dem teilstaatlichten Unternehmen wurde das meiste Geld gescheffelt. Allein zehn Millionen kassierte die Agentur mit PR-Diensten wie der Organisation von Events und dem Verfassen von Pressetexten; hinzu kam eine Million Euro, weil Hochegger das Management bei der Schaffung einer neuen Konzernstruktur beraten hat. Seine Pläne für beamtete Mitarbeiter brachten auch eine Million – obwohl sie nie umgesetzt worden sind. Auch um Stimmung für Breitband zu machen, wurde Hochegger engagiert: Eine Million gab es dafür und eine weitere beim Kauf von e-tel.

● Telekom/Novomatic – 600.000 Euro: Gemeinsam wollten sie ins Online-Glücksspiel einsteigen. Hochegger sollte helfen.

● Porr – 200.000 Euro: Walter Meischberger und Hochegger kassierten für nicht näher definierte Dienste in Rumänien.

● ÖBB-PR – 6,1 Millionen Euro: Auch bei den Bundesbahnen war die Agentur von Hochegger gut im Geschäft.

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