Karussell des Peter Hochegger

Der Korruptionssumpf des Peter Hochegger reicht bis tief ins Parlament. Bis auf die Grünen stecken alle Parteien fest. Vor allem die teilstaatliche Telekom Austria schmierte im großen Stil. Ob Ostgeschäfte, Kursmanipulationen oder Gesetzeskauf – als bewährte Zahlstelle kam immer wieder Hocheggers Spezialfirma Valora AG oder seine PR-Agentur Hochegger.Com zum Einsatz.

Offensichtlich drehte Hochegger ein noch viel größeres Rad, als schon bekannt war. Bislang ging die Öffentlichkeit von dubiosen Telekom-Zahlungen von rund zehn Millionen Euro aus. Doch es dürfte laut dem FORMAT exklusiv vorliegenden „ Bericht über die forensische Sonderuntersuchung ‚Buchhaltung Valora / Hochegger.Com‘ bei der Telekom Austria “ viel mehr Geld verteilt worden sein – und nicht selten an prominente Personen.

Die Angst der Großparteien

Die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO wurde bekanntlich vom Telekom-Aufsichtsrat beauftragt, „ eine Prüfung des Zeitraums 2000 bis 2010 mit dem Ziel der Aufklärung und Prävention doloser Handlungen (insbesondere Vorteilnahme und Untreuehandlungen) in der Telekom Austria Gruppe durchzuführen “. Abgeliefert wurde der Endbericht fast zwei Monate nachdem die Telekom Thema im U-Ausschuss war. Daher kennt man dort den BDO-Bericht nicht.

Das Papier belastet SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. Darum wollte das Quartett offenbar weitere Aktenlieferungen zum Telekom-Komplex verhindern. Dabei geht es um Unterlagen aus dem Strafverfahren, die auch die Auslandsgeschäfte mit dem Unternehmer Martin Schlaff (Bulgarien, Serbien, Weißrussland) betreffen. Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser durchschaute das Vertuschungsspiel zwar. Ihr Widerstand gegen die Lieferbeschränkung kostete sie den Ausschussvorsitz.

Tatsächlich geht es um sehr viel Geld. Die Telekom-Austria-Gruppe, also Telekom und Mobilkom, überwies von 2005 bis 2010 rund 40 Millionen Euro an die Hochegger-Gruppe. Die BDO-Forensiker untersuchten die Mittelverwendung, also die Leistung von Hochegger, seinem Team und der Subauftragnehmer.

Das verblüffende Ergebnis: Die Telekom gönnte Hochegger eine Marge von über hundert Prozent. Mit anderen Worten: Hochegger bekam stets deutlich mehr Geld überwiesen, als er für die Erfüllung des konkreten Auftrags brauchte.

Im 37 Seiten starken BDO-Endbericht vom 18. Juni 2012 liest sich das so: „ Wir konnten feststellen, dass die gebuchten Umsätze seitens der Telekom Austria an die Valora für den Zeitraum 2004 bis 2008 um ein Vielfaches die gebuchten Umsätze der Valora mit den Kreditoren im Zusammenhang mit den Aufträgen für die Telekom Austria für 2005 bis 2009 übersteigen. “ Das gilt auch für Hochegger.Com. Eine mit den Telekom-Ermittlungen befasste Person formuliert den Verdacht gegenüber FORMAT: „Sehr viel wurde an Personen weitergereicht, die in der Buchhaltung von Valora oder Hochegger.Com nicht aufscheinen. Auszahlungen erfolgten bar und wurden ohne Nennung des konkreten Empfängers verbucht.“

Der BDO-Bericht brachte die Korruptionsermittler auf eine neue Spur. „ Denn die uns vorliegenden Unterlagen der Buchhaltung der Valora und der Hochegger.Com erlauben keine klaren Rückschlüsse auf die finale Verwendung der Finanzmittel “, schreiben die BDO-Experten und regen die Staatsanwaltschaft an: „ Ein vollständiger Einblick in die Buchhaltung und die Mittelverwendung durch die Valora und die Hochegger.Com ist nur mit den Mitteln eines Strafverfahrens möglich. “ Die unbekannten Geldbezieher könnten so aufgedeckt werden.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat somit noch ein gehöriges Stück Arbeit vor sich. Zumal diese Spur bislang kaum verfolgt wurde. Denn bisher stützten sich die Ermittlungen fast ausschließlich auf die Aussagen des Kronzeugen Gernot Schieszler sowie auf die Erkenntnisse des Telekom-Sonderprüfers Deloitte. Zur Erinnerung: Deloitte prüfte im Vorjahr alle Hochegger-Geschäfte mit der Telekom. Das Ergebnis von „Projekt Flieder“, das Deloitte in die zwei Berichte „Valora“ und „Hochegger.Com“ gegossen hatte, waren 16 Valora-Aufträge im Wert von 7,55 Millionen Euro, wo „keine nachweisbare Leistungserbringung gegenüberstand“, und auffällige Dienste von Hochegger.Com um 2,5 Millionen Euro.

Die Geldnehmer

Im U-Ausschuss wurden auf Basis der „Flieder“-Papiere die Profiteure enthüllt: Der ehemalige BZÖ-Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ließ sich seine Sekretärin sponsern – Kostenpunkt; 224.000 Euro. Der frühere BZÖ-Infrastrukturminister und Hendlbauer Mathias Reichhold stand der Telekom Austria als exklusiver Consulter zur Verfügung – Beratungshonorar: 60.000 Euro. Die Valora Solutions GmbH, wo Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an Bord war, erhielt 286.000 Euro, und die Zehnvierzig Gmbh von KHG-Freund Walter Meischberger sackte sogar 748.000 Euro ein. Auch Ex-SP-Kommunikationschef Heinz Lederer setzte 611.965 Euro mit Hochegger um.

Punkto Wahlkampffinanzierung war die Telekom nicht knausrig. So unterstützte sie die BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, den BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer sowie die VP-Mandatarin Karin Hakl und ihren SP-Kollegen Kurt Gartlehner. Im BDO-Bericht wird der VP-Arbeiternehmerbund ÖAAB als „auffälliger Kreditor bei der Valora AG“ tituliert. Der erhielt 15.000 Euro für nicht näher definierte Leistungen. Pikant: Das Geschäft mit Hochegger wurde von einem gewissen Werner Amon eingefädelt. Derselbe fungiert als VP-Fraktionschef im Korruptions- U-Ausschuss. Ein Rücktritt kam ihm nie in den Sinn.

Die 50.000-Euro-Grenze

Doch der Deloitte-Bericht ist nicht vollständig. Darauf wurde die Staatsanwaltschaft von BDO informell hingewiesen. Eine nicht nachvollziehbare Selbstbeschränkung blockiert die Aufdeckung weiterer Schmiergeldzahlungen. Denn „Projekt Flieder“ arbeitete unter der willkürlich festgesetzten Grenze von 50.000 Euro. Hochegger-Aufträge unter diesem Betrag wurden nicht untersucht. Die BDO-Prüfer fanden das bemerkenswert. Bei einer groben Sichtung von Rechnungen zwischen 2.500 Euro und 25.000 Euro drängte sich die Frage nach dem Leistungsgrund immer häufiger auf. Immerhin teilte Hochegger größere Aufträge oft in kleinere Chargen von 5.000 bis 40.000 Euro auf. Wer sich beispielsweise die 90.000 Euro für „parlamentarische Überzeugungsarbeit“ teilte, bleibt so unaufgeklärt.

Wofür Heinrich Mensdorff-Pouilly, der Cousin des Waffenlobbyisten Alfons, von August 2007 bis März 2008 insgesamt 57.200 Euro, aufgeteilt auf zwei Rechnungen, erhielt, konnte so ebenfalls nicht beantwortet werden. Zudem von BDO entdeckt: „Bei der Hochegger.Com wurde für den Kreditor Karl Blecha im Jahr 2008 und 2009 jeweils ein Jahresumsatz von brutto 2.500 Euro verzeichnet.“ Das Honorar für den Präsidenten des SP-Pensionistenverbands ist zwar nicht hoch. Doch es beweist, dass Hochegger auch kleine Aufträge vermittelte.

Viele Rechnungen konnten die BDO-Forensiker aufgrund fehlender Buchhaltungsdaten nicht verifizieren: „Daher können wir nicht abschließend beurteilen, inwiefern die Zahlungen an Kreditoren Auffälligkeiten aufweisen.“ Womit eines klar ist: Das Kapitel Telekom ist noch lange nicht abgeschlossen – mit oder ohne Ausschuss.