EXKLUSIV: Strafakt Rumpold

EXKLUSIV: Strafakt Rumpold

FORMAT liegt exklusiv ein Gerichtsgutachten vor, das Ex-FP-Raubein Gernot Rumpold belastet. Es geht um versteckte FPÖ-Parteienfinanzierung und dubiose Studien für die Telekom.

Gernot Rumpold steht mit dem Rücken zur Wand. Jahrelang galt Jörg Haiders Mann fürs Grobe als unangreifbar. Steuerprüfer, Staatsanwälte oder Abgeordnete im Eurofighter-Untersuchungsausschuss – sie alle nahmen den Ex-FP-Geschäftsführer und PR-Berater mehrere Male ins Kreuzverhör und scheiterten. Gernot Rumpold und seine mittlerweile geschiedene Ehefrau Erika Daniel verließen die Bühne immer als Sieger.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Denn Rumpold soll seit kurzem gar nicht mehr zum Lachen zumute sein. Seine Freunde berichten, dass sie ihn noch nie so niedergeschlagen gesehen haben. „Der Gernot hat Angst“, sagt ein Kärntner Jugendfreund, der anonym bleiben will. Er fühle sich hilflos und habe das Gefühl, die Zügel nicht mehr in der Hand zu haben.

Woher rührt diese plötzliche Ohnmacht? Die Antwort trägt die Aktenzahl 609 St 29/11z. Konkret geht es um ein neues Gutachten im Strafakt Rumpold der Staatsanwaltschaft Wien. Der Gerichtssachverständige Martin Geyer wurde im Vorjahr in der „Strafsache gegen Gernot Rumpold u. a.“ beauftragt, die Geschäfte zwischen der Telekom Austria und den Rumpold-Firmen 100 % Communications bzw. mediaConnection zu durchleuchten. Die 63 Seiten starke Expertise liegt FORMAT exklusiv vor. Sie erhärtet den Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung gegen Rumpold und deckt die illegale Finanzierung der FPÖ unter Jörg Haider und Heinz-Christian Strache auf.

Die Causa zeigt verblüffende Parallelen zur aktuellen Affäre rund um den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und sein sechs Millionen Euro teures Hypo-Gutachten. Dessen dieswöchiges Geständnis über illegale Millionenzuschüsse für ÖVP und BZÖ veranlasste den angeklagten Josef Martinz zum Rücktritt als Obmann der VP Kärnten sowie zum Schuldeingeständnis, an illegaler Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein. Auch für die Kärntner Blauen wird es eng.

Das aktuelle Geyer-Gutachten dokumentiert – nach Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Uwe Scheuch – den Korruptionsverdacht gegen ein weiteres prominentes Mitglied von Jörg Haiders legendärer „Buberlpartie“.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

„Das Finanzamt Wien 1/23 erstattete am 31. August 2010 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Gernot Rumpold und Erika Daniel wegen des Verdachts nach § 33 Finanzstrafgesetz“, heißt es im Geyer-Gutachten. „Betreffend die mediaConnection wurde in der Anzeige angeführt, dass Gernot Rumpold verdächtigt werde, durch die Abgabe inhaltlich unrichtiger Jahreserklärungen bewirkt zu haben, dass die Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuern für 2001, 2002, 2004 und 2005, Körperschaftssteuern für 2001 bis 2004 und Kapitalertragssteuern für 2001 bis 2006 zu niedrig festgesetzt wurden, und dadurch eine Abgabenverkürzung von in Summe 1.073.535,83 Euro bewirkt habe.“ Damit folgt er dem Beispiel seines Ex-Parteifreundes KHG, dem wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung rund um sein Liechtenstein-Geflecht eine Anklage droht.

Das Finanzstrafverfahren wird unter der Aktenzahl 602 St 27/10b gesondert geführt. Im Rahmen der Steuerprüfung fiel den Finanzbeamten aber eine „Forderungsabschreibung FPÖ Bund in Höhe von netto 764.539,18 Euro“ aus dem Jahr 2004 auf. Die Investigation löste eine behördliche Kettenreaktion aus: Wieso waren Schulden der FPÖ bei Rumpold von über einer Dreiviertelmillion Euro plötzlich getilgt? Und wer hatte sie beglichen? Die Antwort: „Im Zuge einer Besprechung teilte Herr Rumpold mit, dass über den Forderungsverzicht an die FPÖ Bund der Auftrag von der Telekom Austria kam“, schreiben die Steuerprüfer in ihrem Endbericht. Und: „Die Telekom Austria (gab) am 1. April 2004, also vor dem FPÖ-Generalvergleich am 7. Juni 2004, den Auftrag für vier Studien bzw. Konzepte an die mediaConnection.“ Im Klartext: Still und heimlich wurden damals alle FP-Verbindlichkeiten gegenüber Rumpold von der Telekom durch Studienaufträge ausgeglichen – ein glatter Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Die Achse Strache–Rumpold

Nicht nur der damalige FPÖ-Obmann Haider war über die Telekom-Geldspritze informiert, sondern auch sein damaliger Stellvertreter – der jetzige FP-Chef H.-C. Strache, der das jedoch dementiert. Immerhin wurde das Geld in erster Linie für den EU-Wahlkampf verwendet, wo Strache und Haider Seite an Seite auftraten. Pikant: Strache und Rumpold waren lange Zeit geschäftlich verbandelt. Laut Firmenbuch waren die beiden bis 2004 Gesellschafter der Care Partners Gesundheitsfinanzierung GmbH und einer ESS Security Services GmbH.

Strache, der die aktuellen Korruptionsaffären bislang weitgehend unbeschadet überlebt hat, kommt nun ernsthaft politisch unter Druck. Die einstige Nummer zwei hinter Haider machte rein zufällig heimliche Geschäfte zu einer Zeit, als Rumpold von der Telekom mit Geld überschüttet wurde: In Summe überwies die Telekom 600.000 Euro (mit Umsatzsteuer), die offiziell für vier Geschäftskonzepte der mediaConnection bezahlt wurden.

„Zu den gegenständlichen Konzepten gab (Ex-Telekom-Vorstand) Gernot Schieszler an, dass diese Scheingeschäfte seien, da die fakturierten Leistungen seiner Wahrnehmung nach nie erbracht worden wären“, schreibt Gerichtsgutachter Martin Geyer.

„Tatsächlich hätten laut Schieszler lediglich die vier Deckblätter, allerdings keine Studien existiert.“ Zu diesem Schluss kommen auch die Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung. „Die vollständigen Konzepte konnten von keiner Partei dem Gericht vorgelegt werden und waren auch bei den Hausdurchsuchungen nicht auffindbar, es wurden einzig die Präkonzepte mit wenigen Seiten vorgefunden“, heißt es im Geyer-Gutachten. „Die Existenz der ausgearbeiteten Studien kann derzeit angezweifelt werden.“

Tatsächlich erinnern die Rumpold-Konzepte an die Qualität der sechs Seiten schlanken Birnbacher-Expertise oder an die neunseitige „Glücksspiel“-Studie, die die BZÖ-Agentur Orange im Auftrag der Lotterien aus dem Internet zusammenkopiert hat. In beiden Fällen ist die Parteienfinanzierung quasi erwiesen. Auch Rumpold konnte seine Arbeitsleistung nicht nachweisen. In der Telekom stöberte man vier Pseudostudien mit folgenden Titeln und Umfang auf: „Q-Bus – Ein Würfel für alle Fälle, die mobile Verkaufseinheit – das Konzept exklusiv für Telekom Austria“ (zwölf Seiten), „Tele Champion – das große Handy Telefonspiel der Telekom Austria – Präsentation der Möglichkeiten und Benefits“ (neun Seiten), „Die B2B Fibel der Telekom Austria – 4x pro Jahr exklusiv für den Telekom Austria Kunden“ (sechs Seiten), und „Park Your Bike – exklusiv für Telekom Austria“ (fünf Seiten).

Der Gerichtssachverständige nahm die Studieninhalte und die von der Telekom bezahlten mediaConnection-Rechnungen vom April 2004 genauer unter die Lupe:

• „Beim Q-Bus handelt es sich laut Studie um quasi einen Container, welcher leicht transportiert und mobil an den gewünschten Standorten aufgestellt werden kann.“ Kostenpunkt: 247.500 Euro (rechnerischer Seitenpreis: 20.600 Euro).

• „Das Konzept Tele Champion beinhaltete die Idee eines wöchentlichen Telefonspiels (Dauer von zehn Wochen), bei dem Anrufer Wissen testen und Preise gewinnen können.“ Kosten: 94.800 Euro (Seitenpreis: 10.533,33 Euro).

• „Die B2B Telekom Fibel wäre viermal jährlich für die Kunden der Telekom Austria erstellt worden.“ Kosten:105.600 Euro (Seitenpreis: 17.600 Euro).

• „Gernot Rumpold (gab) an, dass das Konzept ‚Park Your Bike‘ eine Zusammenarbeit mit der Stadt Wien gewesen sei, bei dem flächendeckend versperrbare Fahrradständer entwickelt und auch in Wien bzw. ganz Österreich zum Aufstellen gebracht worden seien. Diese Permanentwerbung sei an diverse Partner verkauft worden.“ Kostenpunkt: 152.400 Euro (Seitenpreis: 30.480 Euro). Pikantes Detail: Wiewohl die Park-Your-Bike-Studie von der mediaConnection an die Telekom im April 2004 als „exklusiv“ verkauft wurde, verscherbelte die zweite Rumpold-Firma 100 % Communications dieselbe Studie im November 2003 „exklusiv“ an die Stadt Wien.

„In der Vernehmung vom 15. März 2012“ behauptete Rumpold, dass „eine Roadshow für Generationenhandys geplant gewesen“ sei. Indizien für eine dementsprechende Leistung fehlen.

Nach reiflicher Analyse kam der Gerichtssachverständige zum Schluss: „Ein Honorar von 500.000 Euro netto für weniger als 40 Seiten Präkonzepte scheint nicht angebracht zu sein.“ Dass ein Topmanager der Telekom Austria bereits im April 2004 die „sachliche und rechnerische Richtigkeit der Honorare“ bestätigte, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Denn die Konzepte waren zu dem Zeitpunkt noch gar nicht fertig. „Dies erscheint uns völlig lebensfremd zu sein, dass Freigaben für Zahlungen von 500.000 Euro erteilt werden, ohne die tatsächliche Leistungserbringung einer inhaltlichen und sachlichen Prüfung unterziehen zu können.“

Der Telekom war damals egal, was die Rumpolds in Rechnung stellten. Denn es ging ja mutmaßlich darum, Geld in die FPÖ zu schaufeln. Die heutige Telekom-Führung unter Hannes Ametsreiter distanziert sich von der alten Riege. Das Unternehmen hat sich dem Verfahren gegen Rumpold als geschädigter Privatbeteiligter angeschlossen.

Telekom finanzierte FPÖ

„Aus Sicht des Sachverständigen scheint, obwohl es sich letztlich um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, aufgrund des Zeitablaufes der Auftragsvergabe durch die Telekom Austria an die media-Connection ein Zusammenhang zwischen Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ und dem Auftrag der Telekom Austria zu bestehen“, ist das Fazit von Martin Geyer.

Aus Sicht der Ermittler hat sich der Untreueverdacht erhärtet. Die bisher durch Interventionen aus dem schwarzen Innen- und Justizministerium verhinderten Rumpold-Kontenöffnungen rücken nun näher. Bis Jahresende wird die Staatsanwaltschaft Wien über eine Anklage entscheiden. Gernot Rumpold geht vom Schlimmsten aus.

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