Telekom-Affäre: Kursbeeinflussung vor Anklage

Nun steht in der Causa Kursbeeinflussung offenbar eine Anklage bevor, wie der "Standard" berichtet. In der Causa Ostgeschäfte komme der Vorhabensbericht an das Justizministerium zum Mobtel-Kauf in Serbien demnächst, bestätigte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva Habicher, der "Presse".

Telekom-Affäre: Kursbeeinflussung vor Anklage

Die zuständige Staatsanwältin soll laut "Presse" "dem Vernehmen nach" die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Der Ball läge dann bei Justizministerin Beatrix Karl.

Bei den Kursbeeinflussungen geht es um ein Bonusprogramm für Manager: Mithilfe des Lobbyisten Peter Hochegger und Zahlungen an einen Broker, der den Kurs in die Höhe trieb, wurde im Februar 2004 ein Kurssprung der Telekom-Aktie erreicht. Dem Kurssprung haben rund hundert Telekom-Manager insgesamt neun Mio. Euro zu verdanken. Das Justizministerium hat den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur Causa Kursmanipulation genehmigt, berichtet der "Standard" (Freitagausgabe). Offizielle Bestätigung dafür gebe es aber keine; die Betroffenen müssten erst von der Justiz verständigt werden. Der Vorwurf: Untreue bzw. Beihilfe dazu. Den Vorhabensbericht habe man bereits "geprüft und zurückgeschickt", wurde den "OÖN" (Samstag-Ausgabe) vom Justizministerium bestätigt. Ob damit die erste Anklageerhebung perfekt ist, wollte man zwar noch nicht verraten. Inoffiziell bedeute dies, dass die Staatsanwaltschaft in der kommenden Woche die erste Telekom-Anklage besiegeln wird.

Seinen Lohn für die kurstreibende Aktienankaufsaktion soll der Broker über Einschaltung der Valora des Lobbyisten Peter Hochegger bezogen haben. Der Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der als Kronzeuge gegenüber der Justiz auftritt, schilderte das Vorgehen. Neben dem Broker und Hochegger sollen u. a. die Ex-TA-Manager Rudolf Fischer und Stefano Colombo zur Verantwortung gezogen werden. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Wie der "Standard" (Wochenendausgabe) berichtet, könnten die Gelder teils über schwarze Kassen, die möglicherweise aus einem Goldmünzen-Programm für die Mitarbeiter entstanden seien, geflossen sein.

Im Osten zieht es sich

Anders entwickelten sich die Ermittlungen zu den Ostgeschäften der Telekom in Serbien: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Jahresanfang auf Basis einer Anzeige eines serbischen Journalisten gegen den Investor Martin Schlaff, seinen Steuerberater Michael Hason und seine Partner bei den Ostgeschäften, Herbert Cordt und Josef Taus. Es geht um den Vorwurf des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Mobtel-Kauf in Serbien. Die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, sollen den serbischen Staat um 357 Mio. Euro betrogen haben. "Die Ermittlungen sind abgeschlossen, wir haben umfangreiche Stellungnahmen der Beschuldigten. Der Vorhabensbericht an das Justizministerium kommt demnächst", bestätigt die Sprecherin der Behörde, Eva Habicher, der "Presse".

Eine zweite Anzeige betrifft einen von der Bawag gemeldeten Geldwäsche-Verdacht im Zusammenhang mit der in Zypern ansässigen Holdenhurst Holding, die im Besitz von Schlaffs MS Privatstiftung steht. Beide Causen werden in einem Akt geführt. Da am 9. Oktober die Causa im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss behandelt werden soll, könnte der Vorhabensbericht erst nach dem U-Ausschuss-Termin weitergeleitet werden, so die "Presse". Möglicherweise ändere die WKStA dann noch ihre Meinung. Die zuständige Staatsanwältin Beatrix Winkler soll nämlich dem Vernehmen nach die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Der Ball liegt damit bei der Justizministerin. Sie könnte - wie bei der Inseratenaffäre - etwa mit einer Weisung die Fortführung der Ermittlungen anordnen.

Der Hintergrund: Schlaff kaufte im August 2005 über seine (zweite) zypriotische Firma Arrandene dem serbischen Milliardär Bogoljub Karic dessen Anteile an der Mobtel ab (die restlichen Anteile hielt die serbische Post). Nach heftigen Streitigkeiten um die Eigentumsverhältnisse entzog Belgrad dem Mobilfunker im Dezember 2005 die Lizenz. Schlaff kam der damalige BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach zu Hilfe. Um die Mobtel als Mobi 63 neu zu gründen, musste sie entschuldet werden. Die Banken - allen voran Hypo Alpe Adria und Raiffeisen - wurden vom serbischen Staat abgefunden. Schlaff wiederum zahlte an den Infrastrukturlieferanten Ericsson 30 Mio. Euro. Dafür erhielt er einen "Gutschein" von acht Mio. Euro. Diesen verkaufte Schlaff mit zehnprozentigem Rabatt an die Telekom, die sich Chancen bei der Auktion der Mobi 63 ausrechnete. Das Geld (die knapp acht Mio. Euro, von denen in der Geldwäsche-Verdachtsmeldung die Rede ist) ging an die Holdenhurst. Die Telekom bekam die Mobi 63 zwar nicht, aber wenig später eine Funklizenz.

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