SZ: Bankgeheimnis verhindert Aufklärung von Hypo-Kauf

SZ: Bankgeheimnis verhindert Aufklärung von Hypo-Kauf

Das österreichische Bankgeheimnis verhindert laut "Süddeutsche Zeitung" die Aufklärung der Vorgänge rund um den Einstieg der BayernLB in die Kärntner Hypo.

Sobald man "zumindest das Bankgeheimnis für Ausländer" aufgebe, werde eine Aufklärung möglich. Denn die deutschen Fahnder hätten bei der Untersuchung der weiß-blauen Übernahme der Kärntner Bank wegen des Bankgeheimnisses "kapitulieren" müssen.

Es gehe um Geldflüsse im Zuge der Milliarden-Übernahme der Hypo durch die Münchner. Private Investoren hätten am Milliarden-Deal viele Millionen Euro verdient. Die Staatsanwaltschaft München habe wissen wollen, ob von diesem Geld als Schmiermittel etwas abgezweigt worden sei, "um das fragwürdige Geschäft möglich zu machen", schreibt die "SZ".

Die österreichischen Kreditinstitute gaben aber nichts preis, kritisiert die Zeitung. "Raiffeisenbanken, Sparkassen, Großbanken, alle wehrten sich bei der Justiz vehement und erfolgreich gegen einen Durchsuchungsbeschluss aus München." Die Banken hätten geltend gemacht, allenfalls bei Beschuldigten Konten zu öffnen, nicht aber bei "unbeteiligten Dritten". Argument war bzw. ist das "Rechtsgut der Privatsphäre", das geschützt werden müsse.

Nun sei es allerdings eine "Binsenweisheit, dass Kapital-Verbrecher sich unverdächtiger Dritter bedienen, um illegale Transfers zu tarnen", schreibt das Blatt. Das Bankgeheimnis verhindere also bisher die volle Aufklärung der Affären um die Hypo Alpe Adria. "Jetzt könnte die Notlage der Kärntner Bank und ihrer Balkan-Töchter dazu führen, dass Österreich sein Bankgeheimnis preisgeben muss", analysiert die "SZ".

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
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