Razzia bei Spar – Codename "Grüne Tanne"

Razzia bei Spar – Codename "Grüne Tanne"

Die groß angelegte Razzia bei Spar ist der neueste Paukenschlag der Kartellhüter: Welche Absprachen die Ermittler vermuten und wie ein IT-Crash bei Spar wichtige Mails vernichtet hat.

Theodor Thanner ist stolz auf sich. Der Chef jener Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die Kartellverstöße verhindern und ahnden soll, hat ein beeindruckendes Pensum vorzuweisen: „40 Hausdurchsuchungen in nur zwei Jahren. Zwölf davon im Lebensmittelhandel“, resümiert der oberste Kartellwächter des Landes mit stolzgeschwellter Brust.

Der jüngste Coup seiner Behörde ist eine groß angelegte Razzia bei der Salzburger Handelskette Spar. Nicht weniger als 15 Ermittler drehten eine ganze Woche lang – Wochenende eingeschlossen – jedes Papier in der Zentrale um. Der Vorwurf der Beamten: Spar habe über gemeinsame Lieferanten mit seinem Konkurrenten Rewe ein sogenanntes „Sternkartell“ gebildet. Bei dieser Form des Kartells dient der Lieferant den beiden Branchenriesen als Informationsplattform zur Akkordierung der Preise.

Schon Thanners Vorgänger in der BWB, Walter Barfuß, vermutete, dass die großen Ketten Macht auf Produzenten ausübten. Doch er stieß in der Branche immer wieder auf eine Mauer des Schweigens. Auskunftsverlangen blieben unbeantwortet, zu groß war die Angst der Lieferanten vor einer Auslistung. Erst Thanner setzte im Lebensmittelhandel das gefürchtete Mittel der Hausdurchsuchung ein und wurde gleich mehrmals fündig.

Begonnen hat es Mitte 2011, als die Behörde Razzien bei großen Brauereien, darunter Ottakringer und Stiegl, durchführte. Bei diesen haben die Ermittler nicht nur belastendes Material gegen die Brauereien, sondern auch gegen die Handelsketten gefunden, berichten Insider. Anfang 2012 folgte dann der Paukenschlag für die Branche, die Razzia beim Marktführer Rewe Austria (Billa, Adeg, Merkur), die größte Aktion dieser Art.

Gelbes Sackerl und Grüne Tanne

Inzwischen gab es Hausdurchsuchungen bei Berglandmilch, Kärntnermilch, Vorarlberg Milch, einem Käseproduzenten im Waldviertel sowie den Handelsketten Sutterlüty und M-Preis. Überall zogen die Ermittler mit ein bis zwei Kisten verdächtigen Unterlagen von dannen. Bei einer der durchsuchten Firmen hat man aufschlussreiche E-Mails gefunden. In der heiklen Korrespondenz werden für die Handelskonzerne klingende Codenamen verwendet: „Gelbes Sackerl“ für Billa und „Grüne Tanne“ für Spar.

Ein weiterer Umstand hat die Ermittler stutzig gemacht. Bei Spar fanden sie in den letzten Tagen nämlich wesentlich weniger Unterlagen als bei anderen Unternehmen, berichten Insider. Der Grund: Bei der „Grünen Tanne“ habe es kurz nach der Rewe-Razzia im vergangenen Jahr einen bemerkenswerten IT-Crash gegeben, dem sämtliche E-Mails vor 2012 zum Opfer gefallen sein sollen. So recht wollen die Ermittler nicht an einen Zufall glauben und schauen nun umso genauer nach.

Der Fall hat – hinter vorgehaltener Hand – aber auch Kritik der Branche an der Arbeit der BWB ausgelöst: „Spar hatte ein Jahr lang Zeit, sich auf die Hausdurchsuchung vorzubereiten. Was wollen die Ermittler da noch finden?“ Außerdem wird von einem gewissen Naheverhältnis zwischen dem Salzburger Thanner und dem Salzburger Großkonzern gemunkelt. Ob sich die Verdachtsmomente gegen Spar erhärten lassen, wird erst in den nächsten Monaten feststehen.

Zu Lasten der Konsumenten?

Amtlich ist bereits, dass es in manchen Segmenten wie bei Milchprodukten und Bier über Jahre zu Preisabsprachen gekommen ist, Strafen wurden bereits verhängt. Bei Berglandmilch war der Fall besonders eindeutig. Von 2006 bis 2012 habe sich das Unternehmen an Absprachen mit dem Handel beteiligt, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. 1,125 Millionen Euro Geldbuße dürfte nicht die letzte in der Causa verhängte Strafe sein.

Bei Kaffee gibt es Verdachtsmomente, weitere Hausdurchsuchungen im Getränkebereich dürften laut FORMAT-Informationen unmittelbar bevorstehen. Die Aufmerksamkeit ist groß: Denn Preisabsprachen gehen zulasten der Konsumenten.

Die Arbeiterkammer hat die Auswirkungen am Beispiel Milch festgemacht: Zwischen 2006 und 2012 hätten Verbraucher rund 146 Millionen Euro zu viel gezahlt, hat sie errechnet. Sie vermutet, dass die Preisabsprachen auch ein Grund dafür sind, dass Lebensmittel in Österreich teurer als in Deutschland sind. Seit vielen Jahren schon orten Konsumentenschützer dieses rätselhafte Ungleichgewicht. Die AK hat jeweils 40 gängige Produkte in Wien und in Berlin miteinander verglichen. In Wien kostete der Einkauf in Summe 75 Euro, in Berlin nur rund 66 Euro. Die heimische Industrie und der Handel verteidigen den „Österreich-Aufschlag“ mit unterschiedlichen Vorschriften und höherer Produktqualität.

Ausschlaggebend dürfte aber auch die enorme Konzentration im heimischen Handel sein (siehe Grafik ). Sie führt zu größerer Marktmacht der Händler und erleichtert gemeinsames Vorgehen. Die größten drei Ketten – Rewe, Spar und Hofer – kommen auf 84 Prozent Marktanteil. „Wird ein mittelständisches Unternehmen von einem Tag auf den anderen bei einem der Händler ausgelistet, hat es ein wirkliches Problem“, sagt Ernst Klicka, der den Markenartikelverband leitet. Der Druck auf die meist eher kleinteilige Lebensmittelindustrie ist groß.

Ein Insider bestätigt gegenüber FORMAT den Verdacht der Wettbewerbshüter weitgehend. Er berichtet, dass der Handel den Produzenten Preiserhöhungen – meist subtil – oft nur unter der Bedingung zusagt, dass die Konkurrenz mitzieht, wovon dann der Produzent die weiteren Handelsketten überzeugen soll. Umgekehrt wiederum wird mit Auslistung gedroht, sollte man bei Preisaktionen nicht mitziehen. Offiziell sagen will das aber niemand.

Rewe muss zahlen

Gekämpft wird seit jeher mit harten Bandagen. Obwohl die Kartellwächter Rewe im Vorfeld mehrfach zu Gesprächen eingeladen hatten, war die Razzia vor einem Jahr für viele Rewe-Leute offenbar überraschend. Zwischen Ermittlern und Mitarbeitern kam es zu Schreiduellen bis hin zum Körpereinsatz, berichten Involvierte. Jeder Beamte bekam drei Bewacher zur Seite gestellt, die keinen Millimeter von dessen Seite wichen. Die Firmenanwälte ließen alle Akten versiegeln, bis heute wurden große Teile des Materials nicht freigegeben.

Dennoch dürfte der Kartellfall Rewe unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Um einem Gerichtsurteil zu entgehen, verhält sich Rewe nun auch bedeutend kooperativer. Eine außergerichtliche Lösung, die schon in wenigen Wochen präsentiert werden dürfte, könnte so aussehen: Rewe verpflichtet sich zur Zahlung von etwas mehr als 20 Millionen Euro – der zweithöchsten Geldbuße gegen ein Einzelunternehmen in Österreich – und unterwirft sich einem Verhaltenskodex, der von der BWB aufgestellt wurde. Das Kalkül von Rewe ist klar: Das versiegelte Material bliebe so weiterhin unzugänglich, und zusätzlicher Imageschaden könnte von dem Konzern, der stark auf „Nachhaltigkeit“ setzt, abgewendet werden.

BWB-Chef Thanner wird bei seinen Aktionen in der Branche aber nicht lockerlassen. Denn es geht auch um seinen persönlichen Ruf. Neben der Sache mit Spar hat er das Problem, dass gegen ihn Ermittlungen wegen angeblicher Mauscheleien in Zusammenhang mit einer Kartellstrafe gegen die Telekom Austria laufen. Er wird auch aus dem Kreis der Sozialpartner kritisiert: „Es gibt kaum noch nachvollziehbare Entscheidungen. Die Transparenz fehlt.“ Die AK etwa fordert generell höhere Bußgelder.

Je unerbittlicher Thanner auftritt, desto höher wird die Glaubwürdigkeit für die Durchsetzungskraft seiner Behörde.

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