Prüfer warnte schon 2011 vor ÖVAG-Pleite – und wurde ignoriert

Prüfer warnte schon 2011 vor ÖVAG-Pleite – und wurde ignoriert

An einem kühlen Septemberabend des Jahres 2011 musste Bernhard Mechtler die Reißleine ziehen. Als Wirtschaftsprüfer der Großbank ÖVAG war er gesetzlich verpflichtet, Alarm zu schlagen. Seit dem Kollaps der ÖVAG-Tochter Kommunalkredit Ende 2008 mit anschließender Notverstaatlichung galt das Spitzeninstitut des Volksbankensektors als Sorgenkind. Und nun war es so weit: Der Zusammenbruch der ÖVAG stand unmittelbar bevor.

Mechtler hatte seiner „Berichtspflicht gemäß Paragraf 63 Absatz 2 BWG“ nachzukommen. Demnach muss ein Bankprüfer laut Gesetz sofort Alarm schlagen, wenn er begründete Zweifel am Fortbestand der Bank hat. Wenn das Kreditinstitut etwa seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, die Risikosituation aus dem Ruder läuft oder hohe Wertverluste inner- oder außerhalb entstehen, müssen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) sowie der Staatskommissär im Finanzministerium „schriftlich und unverzüglich“ informiert werden.

Im Herbst 2011 trat der GAU ein. KPMG-Prüfer Mechtler kam zu dem Schluss, dass die ÖVAG ohne weitere Unterstützung am Ende war – und meldete das den zuständigen Behörden. Was danach geschah, ist ein Musterbeispiel von Behördenversagen auf höchstem Niveau. Denn dort wurde die Existenzbedrohung über mehrere Monate ignoriert. Anstatt überforderte Volksbanker auszutauschen, wurde dem wilden Treiben tatenlos zugesehen. Die Kosten dafür wurden dem Steuerzahler später präsentiert: Im Februar 2012 musste die ÖVAG mit einer Geldspritze in Milliardenhöhe teilverstaatlicht werden.

Die Warnung vor dem Untergang

Mittlerweile interessiert sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für die Untätigkeit auf Behördenebene. Die FORMAT exklusiv vorliegenden Dokumente beinhalten das Protokoll einer Pleite. Trotz früher Warnsignale reagierte weder die Regierung noch die Aufsicht. Vertrauliche KPMG-Prüfberichte und Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft legen das nahe.

„In den letzten Wochen hat sich das Marktumfeld für Banken, insbesondere in Osteuropa, verschlechtert“, schrieb KPMG-Prüfer Mechtler am 26. September 2011 in seinen Alarmbericht. Dies werde „zu wesentlichen Ertragseinbußen“ aus „Abwertungen“ bei der Volksbank Romania sowie zu „Kaufpreisminderungen und Nachschussverpflichtungen“ beim Verkauf der Volksbank International an die russische Sberbank führen. Zudem stellte Mechtler fest, dass im Beteiligungsbereich „zusätzliche Vorsorgen“ nötig seien und „wesentliche stille Lasten in den Wertpapierbeständen des Bankbuches“ vorliegen. Rasches Handeln sei angebracht.

„Durch die oben dargestellten Sachverhalte ist eine signifikante Abweichung von den bisherigen Ergebnisprognosen der Bank zu erwarten“, schrieb Mechtler außerdem in seinen Bericht. Wegen der schlechten Ertragslage und der geringen Eigenmittelausstattung sei eine „wesentliche Verschärfung der Risikolage“ zu erwarten, die „auch zu einer Bestandsgefährdung (!) führen kann“.

Im Herbst des Vorjahres rollte die Staatsanwaltschaft den Fall ÖVAG neu auf und fand Mechtlers Warnung. Im Dezember 2012 wurde er von Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler einvernommen. Der KPMG-Mann erklärte ihr die Grauslichkeiten, die er 2011 umgehend an ÖVAG-Vorstand, Aufsichtsrat sowie FMA-Bankenaufsicht und OeNB-Bankenprüfung weitergegeben hat. „Der Verkauf der VBI wurde im November 2010 beschlossen. Im Jahr 2011 hat es dann Verhandlungen gegeben, wobei der Verkaufspreis (…) laufend gesunken ist. Für mich war im September 2011 der Verlust erkennbar. Ich habe daher die Redepflicht ausgeübt.“

Gigantische Abwertungen

Während in der Öffentlichkeit noch Beruhigungspillen verteilt wurden, stand die Katastrophe ÖVAG-intern im September 2011 fest: Ein Milliardenverlust war nicht mehr zu verhindern. Allein die Strategieänderung führte laut Mechtler zu Abwertungen von 321 Millionen Euro bei Investkredit und von 300 Millionen Euro bei Volksbank Romania. Im Protokoll steht: „Diese Umstände haben letztlich zur Verstaatlichung der Bank geführt. Nach der Stabilisierung der Bank durch den Einstieg des Staates habe ich den Jahresabschluss 2011 testiert.“ Die ÖVAG war gerettet.

Warum die Behörden nicht früher durchgegriffen haben, soll in den nächsten Monaten aufgeklärt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt nun Gas. Die Parallelen zum Kriminalfall Hypo Alpe Adria, wo FMA und OeNB vor der Verstaatlichung durch gezieltes Wegschauen auffielen, sind evident. Die Kontrollinstanzen und das Ministerium weisen zwar jede Verantwortung für das ÖVAG-Desaster zurück. Doch die Frage einer Mitschuld wird die Justiz klären.

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