Mit V wie Vertuschung

Mit V wie Vertuschung

Bilanzfälschung ist kein Kavaliersdelikt. Spätestens seit Ausbruch der Bawag-Affäre im Jahr 2005 sollte sich das in Bankerkreisen herumgesprochen haben. Denn als Folge der strafrechtlichen Aufarbeitung des Bawag-Skandals landeten der Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer auf der Anklagebank.

Von der Gnadenlosigkeit der Staatsanwaltschaft können die Chefs von Constantia Privatbank, Hypo Alpe-Adria oder Meinl Bank seither ein Lied singen: In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise wird jede Verletzung von Paragraf 255 Aktiengesetz kompromisslos verfolgt. Ein Verstoß wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder 360 Tagessätzen bestraft.

An den Verantwortlichen der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) ging dieser Trend offenbar spurlos vorüber. Zumindest erweckt die FORMAT exklusiv vorliegende Strafanzeige vom 5. November 2012 diesen Eindruck. Darin erhebt die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Kraft Winternitz schwere Vorwürfe gegen die ÖVAG und deren Ex-Generaldirektor Franz Pinkl (2004-09).

Brisantes Gutachten

Die neue Sachverhaltsdarstellung, die sich auf ein brandneues "Privatgutachten“ des gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen Bernhard Schäbinger stützt, beschreibt nicht nur den Sündenfall ÖVAG, sondern ist heißer Zund für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort prüft Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler unter der Aktenzahl 11 St 7/12v die Verdachtslage gegen ehemalige Volksbanker. Es geht um Bilanzfälschung - mit V wie Vertuschung.

Kraft-Winternitz-Advokat Jörg Zarbl brachte die Sachverhaltsdarstellung im Namen einer geschädigten Anlegerin ein, die der ÖVAG über sogenannte "Partizipationsscheine“ seit 2008 immer wieder Geld geborgt hat. Seine Mandantin sei jahrelang über die wahre wirtschaftliche Situation der Bank getäuscht worden. Neben mutmaßlicher Bilanzfälschung wird auch ein möglicher Verstoß gegen Paragraf 15 Kapitalmarktgesetz ("Prospekthaftungspflicht“) inkriminiert. Auch die ÖVAG selbst wurde nach Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angezeigt.

Das Turnaround-Märchen

Das 57 Seiten starke Privatgutachten beschreibt die "schwerwiegendsten problembehafteten Ereignisse des ÖVAG-Konzerns“ seit der Übernahme durch Franz Pinkl im Jahr 2004. Nach dem umstrittenen Takeover der Investkredit-Gruppe samt Tochterbank Kommunalkredit und Immobilienfinanzierer Europolis Ende 2004 war eine "substanzielle Wandlung des Geschäftsmodells der ÖVAG“ feststellbar.

Das war der Anfang vom Ende. Denn damals startete die "extreme Expansionspolitik sowie der Einstieg in neue Märkte und vor allem in neue Finanzinstrumente“. Das Perfide daran: Dem Anlegervolk wurde die ÖVAG weiterhin als biedere Bank verkauft, was laut Schäbinger-Papier nicht stimmte. Tatsächlich begann damals das große Zocken.

Der Gutachter bezeichnet die Kommunalkredit als "Hauptverlustbringer“. Deren Spekulationsgeschäfte blieben durch den im Konzern angewendeten "bedenklichen bilanziellen Ansatz für Credit Default Swaps“ lange Zeit gut versteckt. Erst im Herbst 2008, als der Kollaps unausweichlich war, wurden die Risiken offengelegt. Nun wurde ein Milliardenverlust sichtbar. Die Notverstaatlichung der Kommunalkredit im November 2008 war die Konsequenz.

Doch selbst nach dieser Milliardenpleite machten die Volksbanker so weiter, als wäre nichts gewesen. So kritisiert der Gutachter die "Verharmlosung des CEE-Geschäfts“, das vor allem in Rumänien mit faulen Krediten vollgepumpt war. Auch das ab 2009 gebetsmühlenartige "Herbeipredigen des Turnarounds“ seitens des ÖVAG-Topmanagements wird beanstandet. Das war Valium für Investoren. Denn ein Turnaround fand nie statt. Die Teilverstaatlichung der ÖVAG im Frühjahr 2012 wird als erster Schritt in diese Richtung interpretiert.

Das Fazit von Gutachter Schäbinger fällt dementsprechend nüchtern aus: "Summa summarum konnte der Sachverständige bei den obig angeführten Risiken keine (!) ausreichenden Informationen durch Kommunalkredit und letztlich ÖVAG an den Kapitalmarkt erkennen.“

Das ist Wasser auf die Mühlen der Anlegeranwälte. "Dem Anlegerpublikum wurden wesentliche Umstände betreffend der Verhältnisse der Gesellschaft vorsätzlich verschleiert oder verschwiegen“, heißt es laut Zarbls Sachverhaltsdarstellung. "Dies führte letztlich dazu, dass Investoren wie die Privatbeteiligte im Vertrauen auf die Richtigkeit der Kapitalmarktinformationen das gegenständliche Wertpapier zeichneten und exorbitante Verluste von 83 Prozent hinnehmen mussten.“ Bei Kenntnis der "wahren Begegebenheiten“ wäre es für jeden Anleger "unvernünftig gewesen, dieses Papier zu zeichnen“. Die Chance von Schadenersatzklagen steigen.

"Verschleiern und Verschweigen“

In der Bank schrillten die Alarmglocken aber schon viel früher. Warnhinweise gab es laut Sachverhaltsdarstellung sehr früh. Im Herbst 2007 sei ÖVAG-Chef Franz Pinkl über "ein Verlustpotenzial im Bankbuch in dreistelliger Millionenhöhe informiert“ worden. Folglich war bereits "im Jahr 2007 das Verlustpotenzial bekannt“. Jedoch: "Dieses exorbitante Risiko wurde dem Anlegerpublikum nicht bekannt gegeben.“ Ganz im Gegenteil: "Unter Verheimlichung dieses Risikos wurde weiterhin um Kapital geworben wie durch die gegenständliche Veranlagungsmöglichkeit“ - den ÖVAG-Partizipationsschein. Das "Verschleiern und Verschweigen dieser erheblichen Umstände zum Nachteil des Anlegerpublikums“ wird Pinkl nun vorgeworfen. Der hat bis dato jedes Fehlverhalten kategorisch zurückgewiesen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft jedenfalls die Großverdachtslage. Ein ehemaliger Volksbanker stützt die Argumentation der Anlegeranwälte. Der Zeuge, der sein Insiderwissen über die Vorgänge im ÖVAG-Konzern schriftlich zur Anzeige brachte, nährt nicht nur den Bilanzfälschungsverdacht, sondern auch den einer mutmaßlichen Untreue.

"Überlebenschance der ÖVAG“ war der Titel eines Briefs, den der Insider laut "Standard“ im Herbst 2010 an das Finanzministerium schrieb. Zitat aus dem Warnschreiben: "Die Gefahr, dass die Leute, die für das Desaster (Anm.: der Kommunalkredit) verantwortlich sind, ein neues Desaster verursachen können, ist groß.“ Finanzminister Josef Pröll und sein für Banken zuständiges Kabinettsmitglied Michael Höllerer sowie Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka waren die Adressaten. "Die ÖVAG werde weder Kapital noch Zinsen an den Staat zurückzahlen können“, prophezeite der ÖVAG-Banker. "Die Ankündigung eines Turnaround hat mit der Realität nichts zu tun.“

Der Kassandraruf erfüllte sich zwei Jahre später. Der Steuerzahler musste die ÖVAG im Februar 2012 mit Staatsgeld retten. An Kapitalspritzen und Garantien wurden bis dato 5,4 Milliarden Euro in die Kommunalkredit und weitere 1,25 Milliarden in die ÖVAG gepumpt - Tendenz: steigend.

Der Zeuge erzählte eine noch viel abenteuerlichere Geschichte: Demnach soll die ÖVAG-Kapitalerhöhung zur Übernahme der Investkredit Ende 2004 mit ÖVAG-Krediten finanziert worden sein, was strafrechtlich relevant wäre. Mysteriös ist auch eine Aufwertung in der ÖVAG-Bilanz 2008 von einer halben Milliarde Euro. Ohne sie hätte die ÖVAG einen Milliardenverlust geschrieben und keine Staatshilfe bekommen. Pikant: Ein Jahr später wurde die Aufwertung wieder rückgängig gemacht. Auch hier drängt sich aus Ermittlersicht ein Verdacht auf: nämlich Bilanzfälschung - "mit V wie Flügel“.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
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