Ministerium prüft BZÖ-Finanzierung

Ministerium prüft BZÖ-Finanzierung

Die Kugel rollt. Rot oder Schwarz? Wer wird künftig im Palais Trautson herrschen? Mit Beatrix Karl, der amtierenden Justizministerin, ist wohl nicht mehr zu rechnen. Die krasse Erklärung zu den Missständen in Jugendgefängnissen („Strafvollzug ist kein Paradies“) und ihre umstrittene Fortführungsweisung in der Inseraten-Affäre rund um Kanzler Werner Faymann sind ihr zum Verhängnis geworden.

Die Chancen für parteiunabhängige Kandidaten stehen daher nicht schlecht. Als mögliche Nachfolgerin gilt Irmgard Griss. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Ihr wird zugetraut, das angeknackste Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. Griss selbst wurde noch nicht gefragt, sagt sie. Doch das wäre auch noch zu früh. Die Koalitionsverhandlungen stehen erst am Anfang und entschieden wird am Ende. Alles ist möglich, wie beim Lotto.

Wallner und Westi im Visier

Eine andere Glücksspiel-Sache im Justizministerium steht laut FORMAT-Informationen vor dem Abschluss: Das Strafverfahren zum dubiosen Gutachten, das die BZÖ-eigene Agentur Orange für die Lotterien verfasst hat. Die Staatsanwaltschaft Salzburg will wegen Untreueverdacht anklagen. Der entsprechende Vorhabensbericht liegt im Justizministerium.

Im Zentrum der seit mehr als zwei Jahren laufenden Ermittlungen stehen der frühere Casinos-Austria- und Lotterien-General Leo Wallner sowie Ex- BZÖ-Parteiobmann Peter Westenthaler. Der Ball liegt nun bei Karl, deren Strafrechtler eine mögliche Anklageerhebung prüfen. Für Wallner und „Westi“ gilt die Unschuldsvermutung. Der vom Staatsanwalt inkriminierte Sachverhalt lässt wenig Interpretationsspielraum. Kurze Rückblende: Seit Gründung 2005 leidet das BZÖ unter chronischer Geldnot. Darum waren potente Großunternehmen zur Unterstützung von Jörg Haiders junger Bewegung gefragt, darunter die Casinos-Gruppe, die Telekom Austria oder auch der Baukonzern Strabag (siehe " Warten auf die Weisung "). Die Zahlungen wurden aber nicht als Parteispende deklariert, wie es das Gesetz vorsieht, sondern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getätigt. Im konkreten Fall soll das so abgelaufen sein: Die Orange Werbeagentur GmbH kassierte von der Lotterien GmbH stolze 300.000 Euro für eine neun Seiten schlanke Studie (Titel: „Online-Glücksspiel und Responsible Gaming“). Der vom Staatsanwalt bestellte Sachverständige findet in seinem Gutachten klare Worte: Das Honorar ist „ mindestens 20-fach überzogen und nicht gerechtfertigt “. Zudem entspricht es „ keinesfalls der erbrachten Leistung “. Wallner- Anwältin Huberta Gheneff widerspricht: „Sollte angeklagt werden, werden wir einen Einspruch gegen die Anklage erheben.“ Alle Vorwürfe gegen Wallner werden zurückgewiesen.

Gnadenlose Richter

Scheingutachten können schmerzlich sein – Stichwort: Birnbacher. Richter urteilen strenger als früher. In der Telekom-Affäre wurde Untreue durch Parteienfinanzierung hart bestraft. So bekam TA-Vorstand Rudolf Fischer drei Jahren Gefängnis aufgebrummt, weil er FP-Werber Gernot Rumpold für Scheinkonzepte honoriert hatte. Auf 600.000 Euro wurde die illegale FPÖ-Finanzierung taxiert. Bei den Lotterien lief es ähnlich.

Auch dubiose Telekom-Gelder fürs BZÖ brachten Haftstrafen. So flossen über den Lobbyisten Peter Hochegger 960.000 Euro ins orange Lager – und wieder dienten Scheinrechnungen zur Verschleierung. Nur der Kronzeugenstatus bewahrte den involvierten Telekom- Vorstand Gernot Schieszler vor einer Verurteilung wegen Untreue. Mittelsmann Hochegger hingegen fasste zweieinhalb Jahre Gefängnis aus. Die Verurteilungen von Fischer und Hochegger sind nicht rechtskräftig.

Die Lotterien-Anklage soll noch vor Weihnachten entschieden werden. Es wird wohl eine der letzten Aktionen von Justizministerin Beatrix Karl sein.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
#Hypo
 

Hypo

Hypo als milliardenschwere Bürde: Der Staat Österreich wird zum Bad Banker

Der Staatsanwalt wühlt sich durch Dokumente aus Liechtenstein. Die FORMAT vorliegenden Kontounterlagen, Polizeiberichte und Treuhandverträge belasten Karl-Heinz Grasser.
#grasser #buwog
 

Grasser

FORMAT-Leaks: Die geheimen Grasser-Verträge

Neues Privatgutachten zum Risikoverhalten der MEL vorgestellt. Meinl-Anwalt: "Natürlich haben wir eine Klassenjustiz".
#Meinl Bank
 

Meinl

Meinl Bank: Bisherige Gerichtskosten höher als Ausgaben für Anlegervergleiche