Mensdorff-Pouilly jetzt auch in Ungarn im Visier

Mensdorff-Pouilly jetzt auch in Ungarn im Visier

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die österreichischen Behörden im Zusammenhang mit einem Gripen-Deal um Auskunft über eine Anklage gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ersucht, berichtete das ungarische Klubradio.

Es geht um Vorwürfe, dass es im Zusammenhang mit geplanten Käufen von Abfangjägern des Typs Gripen durch Ungarn zu Bestechungszahlungen gekommen sein könnte.

Man habe keine Informationen über die österreichische Anklageschrift gegen Mensdorff-Pouilly, deshalb habe man die österreichischen Behörden um Auskunft ersucht, sagte Pal Sinku von der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft im Klubradio.

Bisher wird in vier Ländern - Schweden, Österreich, Großbritannien und Tschechien - ermittelt. In Schweden soll eine ungarische Spur entdeckt worden sein. Ungarn hätte sich an Schweden gewandt, doch keine Information erhalten, betonte Sinku. Laut Klubradio habe der zuständige österreichische Staatsanwalt erklärt, es gebe in dem Mensdorff-Fall keine Verbindung nach Ungarn oder zu einem ungarischen Bürger, die auf eine Straftat hinweisen würde.

Die ungarische Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) hatte am Dienstag den ungarischen Generalstaatsanwalt Peter Polt aufgefordert, eine Untersuchung hinsichtlich der Vorwürfe der Zahlung von "Schmiergeldern" bei der Beschaffung der Gripen-Flugzeuge einzuleiten.

Der Lobbyist muss sich in Österreich ab 12. Dezember in der Causa Eurofighter/BAE Systems vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor. Mensdorff hat stets betont, an keinen illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Mensdorff-Pouilly soll der Anklageschrift zufolge zwischen 2000 bis 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Gerät beeinflussen zu können. In Ungarn sollen angeblich fünf "Drittparteien" 180 Mio. Schilling erhalten haben. Für Tschechien wurden 1,05 Milliarden für 20 "Drittparteien" veranschlagt. Und in Österreich waren 250 Millionen für vier "Drittparteien" vorgesehen. Ungarn und Tschechien entschlossen sich letztlich, Gripen-Jets zu leasen.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
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