Mensdorff-Pouilly zu zwei Monaten bedingt verurteilt

Alfons Mensdorff-Pouilly wurde heute in Wien wegen Beweismittelfälschung zu zwei Monaten bedingt verurteilt. Der Staatsanwalt hat gegen den Freispruch in Sachen Geldwäsche Berufung eingelegt.

Mensdorff-Pouilly zu zwei Monaten bedingt verurteilt

Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden. Richter Stefan Apostol sah es nicht als erwiesen an, dass der 59-Jährige vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,6 Mio. Euro zu Bestechungszwecken erhalten und die Gelder dazu eingesetzt hatte, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", stellte Richter Stefan Apostol fest.

Wegen Beweismittelfälschung erhielt Mensdorff-Pouilly zwei Monate bedingt. Vom weiteren Vorwurf, in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen insgesamt drei Mal falsch ausgesagt zu haben, wurde Mensdorff freigesprochen. Der mitangeklagte Kurt D. wurde von der ihm angelasteten Geldwäsche freigesprochen. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Die Reaktionen

Staatsanwalt Michael Radasztics hat gegen die Freisprüche für Alfons Mensdorff-Pouilly und dessen Geschäftspartner Kurt D. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Damit sind diese nicht rechtskräftig. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, das Schloss Luising von Mensdorff-Pouilly zu beschlagnahmen, ist dagegen vom Tisch.

Der Richter wies den Antrag, den ihm das Wiener Oberlandesgericht (OLG) im vergangenen Dezember zur neuerlichen Prüfung zurückgewiesen hatte, mit dem heurigen Urteil ab und beharrte damit auf seiner ursprünglichen Entscheidung. Der Staatsanwalt hatte dagegen keine Einwände mehr, in Bezug darauf nahm er explizit von einer Beschwerde Abstand.

Die Anklage

Der zentrale Vorwurf der Anklage hatte gelautet, Mensdorff habe von BAE Systems 12,6 Millionen Euro zu Bestechungszwecken übernommen und die Gelder dazu verwendet haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. Daneben wird dem Ehemann der früheren ÖVP-Umwelt- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat noch falsche Zeugenaussage in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Beweismittelfälschung angekreidet.

Die Argumente des Staatsanwalts

Staatsanwalt Michael Radasztics hatte in seinem Schlussplädoyer auf den Strasser-Prozess angespielt: "Wir haben nicht immer das Glück, dass englische Journalisten Gespräche aufzeichnen und wir uns diese anhören können."Im Unterschied dazu handle es sich beim Mensdorff-Verfahren um einen Indizienprozess. Ein solcher sei aber "nichts Ungewöhnliches". Täglich gebe es im Straflandesgericht Verhandlungen ohne hieb- und stichfeste Beweise. Radasztics zeigte sich überzeugt, dass die Beweislage im vorliegenden Fall ausreicht, um Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. zu verurteilen: "Ich bin der Überzeugung, dass mit einem Schuldspruch vorgegangen werden kann." Die Geldwäsche sei "in Bezug auf den Erstangeklagten und den Zweitangeklagten nachgewiesen".

BAE Systems habe "illegale Strukturen geschaffen, die mit den Gesetzen und innerbetrieblichen Regeln nicht in Einklang stehen", betonte der Staatsanwalt. Die vorgeblichen Berater-Leistungen von Mensdorff-Pouilly seien "keine ausreichende Rechtfertigung" für die anklagegegenständlichen Zahlungen. Mehrere BAE-Manager hätten sich "mit dem Ziel verabredet, Gelder aus dem Unternehmen abzuziehen und in laufenden Beschaffungsvorgängen zu Bestechungszahlungen einzusetzen", so Radasztics, der in diesem Zusammenhang eine Passage aus dem Englisch-Übungsheft seiner zehnjährigen Tochter zitierte: "The opposite of good is bad. Auf unser Verfahren umgelegt, hat das etwas für sich". Dass kein einziger der als Zeugen geladenen BAE-Manager zu Gericht gekommen war, wertete Radasztics als eine Art Schuldeingeständnis: "Ich hätte mir schon gedacht, dass zumindest einer von BAE antanzt." Doch die Manager "haben uns den Stinkefinger oder die Zunge gezeigt", und das aus gutem Grund, wie der Staatsanwalt behauptete: "Weil es keine legale Erklärung für die Vorgänge gibt und das, was im Strafantrag steht, zutrifft."

Die Argumente des Verteidigers

Der Verteidiger hatte sich von einem Freispruch seines Mandanten überzeugt gezeigt. Die Anklage sei eigentlich nur eine "Notlösung" gewesen, nachdem in allen anderen Ländern die Verfahren eingestellt worden seien. Der Staatsanwalt habe keinerlei Beweise. "Vermutungen gibt es viele", Vermutungen seien aber zu wenig, für eine Verurteilung brauche es sichere Beweise, so Schuster. Es habe sich herausgestellt, dass hinterer den Geldflüssen, die der Staatsanwalt als Bestechungsgelder ansieht, konkrete Investitionen standen." Zu behaupten, alles sei erstunken und erlogen, wird in einem Rechtsstaat nicht funktionieren." "Die Beweislage war dürftig. (...) Die Suppe war zu dünn", so Schuster.

Mensdorff als Kabarett-Programm

Der Graf liefert aber auch Kabarettisten und Schauspielern ausreichend Material, wie dieses Video von der ORF-Sendung "Staatskünstler" beweist:

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