Troubles für die Republik

Troubles für die Republik

In der Meinl-Affäre prüft jetzt das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen die Rolle von Finanzmarktaufsicht und Staatsanwaltschaft. Werden Fehlverhalten erkannt, droht der Republik eine Flut an Schadenersatzklagen.

Julius Meinl beschäftigt die Justiz in einem beachtlichen Ausmaß. Am Wiener Handelsgericht sind Hunderte Schadenersatzklagen anhängig. Der Verwaltungsgerichtshof prüft Anzeigen der Finanzmarktaufsicht wegen Marktmanipulation. Und am Straflandesgericht sind Untersuchungshaft und 100-Millionen-Euro-Kaution ein Dauerthema. Stets dreht es sich um dubiose Wertpapierrückkäufe der börsennotierten Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) aus dem Jahr 2007. Damals verloren MEL-Investoren ein Vermögen. Die Riesenverluste blieben nicht ohne Konsequenzen: Weil Meinl und seine Bank Hunderte Millionen Euro an Honoraren, Gebühren und Provisionen kassierten, leitete der Staatsanwalt Ermittlungen wegen mutmaßlichen Anlegerbetrugs und Verdacht der Spesenschinderei ein.

Seit wenigen Wochen ist die Affäre Meinl um eine juristische Facette reicher. Nur soll diesmal nicht dem öffentlichkeitsscheuen „Fünfer“ der Prozess gemacht werden, sondern der Republik Österreich. „Multiples Fehlverhalten“ wird Finanzmarktaufsicht (FMA) und Staatsanwaltschaft Wien (StA) vorgeworfen. Der zusammenfassende Vorwurf laut FORMAT exklusiv vorliegenden Klagsschriften: Behördliche Schlamperei und Untätigkeit sind mitverantwortlich für den von MEL-Kleinaktionären erlittenen Schaden. Weil FMA und StA staatliche Organe sind, müsse die Republik nun geradestehen. Ihr droht eine Flut an Schadenersatzklagen.

„Die Staatsanwaltschaft Wien hat keinem einzigen Geschädigten bis zum Tag der Hauptversammlung der MEL auf Jersey (16. Juli 2008) Akteneinsicht in den Endbericht der Nationalbank sowie den Bericht der Finanzmarktaufsicht gewährt“, heißt es in der 15-seitigen Amtshaftungsklage (Aktenzahl: 32 Cg 21/09g) des Perger Advokaten Michael Poduschka. „Ausschließlich aus diesen beiden Aktenbestandteilen ist jedoch ersichtlich, wie die Meinl Bank auf sechs Ebenen zu Lasten der geschädigten Anleger rechtswidrigerweise von der Konstruktion Meinl European Land Limited profitierte.“ Die Anleger hätten über das System sofort informiert werden müssen. Dass der „Managementvertrag zwischen MEL und MERE offensichtlich nur ein Scheinvertrag war“, gehe aus dem Strafakt hervor. „Wären der Nationalbankbericht sowie wesentliche Aktenbestandteile den geschädigten Anlegern vor der Hauptversammlung bekannt geworden, so hätten diese vermutlich allesamt gegen die Abfindung der Meinl Bank gestimmt.“

Trödelnde Behörden. Das Aktionärstreffen auf Jersey ist von Bedeutung, weil dort „nicht nur die in der Vergangenheit stattgefundenen Zahlungen an die Meinl Bank abgesegnet, sondern auch eine Abfindungssumme von rund 280 Millionen Euro“ für die umstrittenen Managementverträge beschlossen wurden. „Die Staatsanwaltschaft hat geduldet, dass Gelder der MEL an die Meinl Bank gelangten, welche an den Hauptbeschuldigten im Ermittlungsverfahren, Julius Meinl V., großteils ausgeschüttet wurden (70 Millionen Euro alleine im Wirtschaftsjahr 2008). Dieses Geld wurde offenbar an Stiftungen ausgeschüttet und daher auf Dauer dem Zugriff der geschädigten Opfer entzogen.“ Für Meinl gilt die Unschuldsvermutung.

Auch die Inhaftierung Meinls kam laut Advokat Poduschka viel zu spät. Anfang Juli 2008 wurde bereits die Verhängung der U-Haft wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr beantragt – erfolglos. „Falls die ‚Drahtzieher‘ dieser Hauptversammlung zum Zeitpunkt der Hauptversammlung in Untersuchungshaft gesessen wären, hätte diese Hauptversammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht stattgefunden.“ Doch als Julius Meinl Anfang April 2009 wegen Fluchtgefahr eingesperrt wurde, war es für die MEL-Anleger zu spät: Meinls MEL-Engagement war bereits beendet.

Viel zu lange getrödelt hat auch die FMA, kritisiert Harald Christandl. Darum hat der Grazer Rechtsanwalt im Namen geprellter MEL-Anleger eine Amtshaftungsklage (Aktenzahl: 30 Cg 13/09s) wegen „multiplen Fehlverhaltens der staatlichen Aufsichtsbehörde FMA“ eingebracht. Zitat aus dem Christandl-Papier: „Die Aufsichtsorgane haben keinerlei schadensverhindernde Maßnahmen ergriffen, um die rechtswidrige Werbelinie, welche nicht den österreichischen Kapitalmarktprospekten und der Mündelsicherheit entspricht, zu unterbinden.“ Die Werbung hätte „mit sofortiger Wirkung unterbunden und die Verwendung des Werbematerials untersagt“ werden müssen. Trotz „permanenter Einbindung der FMA in den Prospektentwicklungsprozess“ gab es keine „entsprechenden Warnhinweise“.

Außerdem kritisiert der polternde Geschädigtenvertreter, dass „die Rückkaufaktion von MEL nicht bereits im Mai 2007 untersagt und sofort publik gemacht“ wurde. Bekanntlich wurden zwischen April und August 2007 rund 88,8 Millionen eigene Zertifikate im Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro von der MEL zurückgekauft. „Bei einem derartigen, voluminösen Rückkaufprogramm wäre es zweifelsfrei Aufgabe der FMA gewesen, den Sachverhalt im Sinne eines Marktmissbrauches bzw. einer Marktmanipulation zu überprüfen bzw. derartige Machenschaften zu unterbinden, um den infolge eingetretenen Kursverlust hintan zu halten.“ Tatsächlich folgte eine FMA-Anzeige wegen Marktmanipulation im Oktober 2007 – doch da war es schon zu spät.

Ein Fehlverhalten der FMA klingt nicht unplausibel. Denn im eigenen „Bericht zur Untersuchung auf Verletzung des Börsegesetzes – Marktmanipulation Meinl European Land“ vom Herbst 2007 schreibt die FMA: „Nicht zuletzt auch aufgrund der in Bezug auf den Handel mit MEL-Zertifikaten im System ‚MADe‘ ausgelösten Alarme konnten besonders signifikante Handelstage identifiziert werden.“ Bei „MADe“ handelt es sich um den „Market Abuse Detector“, ein Anfang 2007 neu eingeführtes Überwachungstool für den Wertpapierhandel. Im System läuteten wegen Auffälligkeiten im Handel mit MEL-Papieren seit Februar 2007 regelmäßig die Alarmglocken. Warum die Finanzmarktaufsichtsbehörde nicht sofort reagierte, wird FMA-Vorstand Kurt Pribil dem Richter erklären müssen.

Offiziell wird die Republik in den Amtshaftungsprozessen von der Finanzprokuratur vertreten. Dort bestreitet man die Klagebegehren grundsätzlich: „Entgegen den pauschalen und unsubstantiierten Klagsbehauptungen wurde die Aufsicht über MEL stets mit der gebotenen Sorgfalt ausgeübt“, heißt es in der neunseitigen Klagebeantwortung der Finanzprokuratur vom 28. Mai 2009.

Die Verteidigungsschrift der Finanzprokuratoren lässt in mehrfacher Hinsicht aufhorchen. „Wenn der Kläger vorbringt, die FMA hätte die Werbung der MEL unterbinden müssen, verkennt er insofern die Rechtslage, als die Aufsichtspflicht der FMA nicht die ständige Überprüfung sämtlicher Websites von Emittenten, von Zeitungsinseraten, Radiowerbung oder TV-Spots auf potentielle Verstöße gegen die Bestimmungen des Paragraf 4 Kapitalmarktgesetz umfasst.“ Die Behörde prüfe lediglich, ob „bei der Werbung für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt“ gewisse Grundsätze nach dem Kapitalmarktgesetz eingehalten werden. Im Klartext: Die Bekämpfung irreführender Werbung für Finanzprodukte gehört nicht zu den Aufgaben der FMA – sollte es aber.

Hilfe für Meinl. Dass die FMA die dubiosen Rückkäufe unterbinden hätte müssen, weist die Finanzprokuratur zurück: „Die FMA verfügt einerseits über keine aufsichtsrechtlichen Instrumente, die ihr ermöglichen würden, den Rückkauf von Aktien vertretenden Zertifikaten zu unterbinden. Andererseits hatte die MEL gemäß Paragraf 82 Absatz 9 Börsegesetz in der damals geltenden Fassung den Rückerwerb der Zertifikate nicht offen zu legen.“ Das Pikante daran: Die Aussage unterstützt Julius Meinl. Die Rückkäufe seien nicht veröffentlichungspflichtig, erzählte er FMA und Justiz. Nur bis dato hatte ihm das keiner geglaubt.

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