Operation Bauernmarkt: Nach 558 Tagen wird Justiz in der Causa Julius Meinl aktiv

Bei der Meinl-Razzia wurden rund 230 Bene-Ordner, Laptops und über 100 USB-Sticks sichergestellt. Nach der spektakulären Polizeiaktion will der Staatsanwalt jetzt Dutzende Wirtschaftspromis einvernehmen.

Exakt 558 Tage sind vergangen, seit die Staatsanwaltschaft den Startschuss für Ermittlungen in der Börsenaffäre Meinl European Land (MEL) gab. Wäh­rend Tausende Kleinanleger mit Schrecken beobachten mussten, wie ihre Investments in MEL-Papiere pulverisiert wurden, schien die Affäre lediglich Juristen zu beschäftigen. Anzeigen von Kleinanlegervertretern und Finanzmarktaufsehern wurden von hochbezahlten Meinl-Bank-Advokaten regelmäßig abgeschmettert. Und die Wiener Anklagebehörde glänzte durch Untätigkeit. Lange Zeit geschah nichts: keine Einvernahmen, kein Gerichtsgutachten und keine Hausdurchsuchungen.

Großangelegte Hausdurchsuchung
Seit Mittwoch ist alles ganz anders: In einer streng geheimen Kommandoaktion schwärmten landesweit mehr als 50 Kriminalpolizisten im Auftrag von Staatsanwalt Markus Fussenegger aus, um Büroräume, Lagerhallen und Privatwohnungen von Meinl und seinen Managern zu stürmen. Über die „Operation Bauernmarkt“ – dort ist der Sitz der Meinl Bank – berichtete FORMAT online als erstes Medium (siehe Artikel ) und löste damit eine Flut an Schlagzeilen aus. Um Punkt neun Uhr fanden sich Staatsanwalt Fussenegger und sein Boss Karl Schober in der Meinl Bank ein. Mit dabei war auch der Gerichtssachverständige Thomas Havranek. Gemeinsam mit zwölf Kripo-Beamten stellten sie die Büros der Meinl-Bank-Vorstände Peter Weinzierl und Günther Weiß auf den Kopf.

Überraschter Julius Meinl
Gleichzeitig rückten mehrere Einsatzteams in die Nobelbezirke Hietzing und Döbling aus, um die Luxusdomizile der Privatbankiers zu durchstöbern. Auch Mastermind Julius Meinl V. blieb nicht unverschont: 13 Monate nachdem eine Gangsterbande den Tresor der Meinl-Villa in der Grinzinger Straße 58 räumte, fiel nun die Polizei bei ihm ein. „Wir wurden komplett überrascht“, sagt Meinl-Anwalt Herbert Eichenseder. Meinl-Vorstand Robert Kofler steht die behördliche Demütigung noch bevor: Weil er mit Familie auf Skiurlaub ist, erfolgt die Hausdurchsuchung zu einem späteren Zeitpunkt.

Stoßtrupp in Pressburg  
Jenseits der Landesgrenzen war Meinl ebenfalls ein Thema: Der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics fuhr Mittwoch früh nach Bratislava, marschierte im Beisein slowakischer Kriminalisten im Pressburg Trade Center ein, Sitz einer Meinl-Tochtergesellschaft, und ließ alles nicht Niet- und Nagelfeste behördlich versiegeln. Das lokale Ermittlerteam soll Akten und Datenträger umgehend nach Wien überstellen. Die Ermittler in Wien und Bratislava zogen jedenfalls mit reicher Beute davon: Mehr als 230 Bene-Ordner, Dutzende Lap­tops, mehr als 100 USB-Sticks und viele Computerfestplatten wurden beschlagnahmt. Beweismaterial, das in den nächs­ten Tagen ausgewertet werden soll. So werden die elektronischen Datenspeicher einer forensischen Prüfung unterzogen. Im E-Mail-Verkehr wird nach Hinweisen gesucht, die Julius Meinl V. als Strippenzieher bei MEL, Meinl Airport International (MAI) und Meinl International Power (MIP) darstellen.

Belastendes Datenmaterial
Das war der maßgebliche Grund für die Hausdurchsuchung. Meinl-Advokat Eichenseder hatte betont, stets in vollstem Umfang mit der Behörde zu kooperieren. „Natürlich war die HD notwendig“, kontert ein Ermittler gegenüber FORMAT: „Oder glauben Sie, dass uns der Herr Meinl belastendes Material auf dem Silbertablett serviert?“ Was Julius Meinl vorgeworfen wird: Mitte 2007 kaufte die MEL schrittweise 88,8 Millionen MEL-Zertifikate im Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro zurück – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Die Finanzmarktaufsicht stellte sehr rasch Marktmanipulation fest, worauf die Staatsanwaltschaft begann, mutmaßlichen Anlegerbetrug zu prüfen. Beide Behörden vermuten, dass ­Julius Meinl bei den Aktienrückkäufen die Fäden zog. Immerhin verdiente seine Meinl Bank ein Vermögen mit MEL-Deals: Laut Nationalbank-Prüfbericht waren das 322 Millionen Euro.

Unterlagen ins Ausland verschifft
„Wir konnten großartiges Material sicherstellen“, sagt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Meinls Dominanz über MEL, MAI und MIP soll nun nachweisbar sein. Was konkret gefunden wurde, will Jarosch aber aus ermittlungstechnischen Gründen nicht erzählen. Die Euphorie des Behördensprechers überrascht, denn laut FORMAT-Recherchen sollen bereits im September 2007 mehrere Kisten aus der Meinl Bank ins Ausland verschifft worden sein, was in der Meinl Bank vehement dementiert wird. Dem Vernehmen nach sollen die Spürnasen bei Bankvorstand Peter Weinzierl fündig geworden sein. Vor allem sichergestellte Korrespondenz zwischen ihm und seinen Mitarbeiterinnen Anna Ivankova und Nadine Gilles würden die Meinl-Bank-Kontrolle über die MEL dokumentieren. Brisanter Stoff für das Gerichtsgutachten über die Beherrschungsverhältnisse zwischen Bank und MEL, das im März abgeliefert werden soll.

Startschuss für Einvernahmen  
Gilles, Ivankova und Weinzierl dürften schon bald einvernommen werden. Darüber hin­aus recherchierte FORMAT eine Liste von Personen, die aufgrund ihrer Verwicklungen in die MEL-Affäre ebenfalls bald zum Vorsprechen in die Wiener Landesgerichtsstraße gebeten werden dürften (die vollständige Liste finden Sie in der des FORMAT 08/2009-Printausgabe ) . Prominentester Eintrag: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. „Die Meinl Bank hat bisher in allen Verfahren mit den Behörden in vollem Umfang kooperiert und sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt“, heißt es aus der Meinl Bank. Es gebe daher keinen sachlichen Grund, 18 Monate nach Einleitung der Ermittlungen eine Hausdurchsuchung durchzuführen. „Die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft medienwirksam zu präsentieren ist wohl der Hauptgrund dafür“, so ein Meinl-Bank-Sprecher.

Meinls fühlen sich verfolgt  
Tatsächlich herrscht im Meinl-Clan der Ausnahmezustand. Noch nie zuvor sei ein Julius Meinl derart vorgeführt worden. In der Gerüchteküche brodelt es. Meinl vermutet Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hinter den Hausdurchsuchungen: Die Staatsanwaltschaft sei von ihr angewiesen worden, „mehr Tempo“ (ein Meinl-Banker) zu machen. Immerhin werde die Neo-Ministerin von parlamentarischen Anfragen wegen Untätigkeit in der Causa Meinl bombardiert. Diese Vorwürfe wäre sie nun los.

Jarosch kontert
„Darüber kann ich nur lachen“, sagt Staatsanwalt Jarosch. Allein das Rechtshilfeersuchen mit der Slowakei habe Wochen in Anspruch genommen. Außerdem waren mehr als 60 Kriminalbeamte plus ein externes Sachverständigenteam zu koordinieren, das an 14 Standorten gleichzeitig zuschlagen musste. Jarosch: „Das geht nicht auf Zuruf.“ Selbst wenn die rufende Person Ministerin sei. Auch die Kritik, dass die Staatsanwaltschaft zu lange gewartet hat, kontert Jarosch trocken: „Wir können nicht einfach ohne begründeten Tatverdacht Hausdurchsuchungen anordnen, weil es dann in Österreich keine funktionierende Wirtschaft mehr geben würde.“ Und das wolle wirklich keiner.

Von Ashwien Sankholkar

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