Meinls Millionenkampf: Der Bankeigentümer setzt zur PR-Offensive gegen die Justiz an

Julius Meinl V. holt jetzt zum Gegenschlag aus. Er attackiert Gerichtsgutachter, Staatsanwalt und die Republik. Dabei helfen ihm ein Heer von Spitzenjuristen, die besten PR-Berater und sein Millionenvermögen.

Eine Million, zehn Millionen oder 100 Millionen Euro. In der Welt des Julius Lindbergh Meinl spielt Geld keine Rolle. Eine runde Million Euro zahlt er angeblich monatlich an seine Rechts- und PR-Berater. Kolportierte zehn Millionen Euro, was dem EU-Wahlkampf-Budget aller österreichischen Parteien entspricht, verplant der 49-jährige Clanchef derzeit für Inseratenkampagnen und Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland. Und – nicht zu vergessen – die Rekordkaution von 100 Millionen Euro, die Meinl vor sechs Wochen bei Gericht hinterlegen musste, um sich von der U-Haft freizukauen. „Die Wahrheit wurde fürchterlich verdreht, um den Eindruck entstehen zu lassen, dass enorm viel Geld gestohlen wurde“, verteidigt sich Julius Meinl. Keinen Schritt vor die Haustür könne er nun setzen, ohne um sein Leben zu fürchten. Seine Rolle in der Affäre Meinl European Land (MEL) werde künstlich hochgespielt, er für alles verantwortlich gemacht, was in Österreichs Bankensektor falsch laufe. „Aber“, sagt Meinl kämpferisch: „Ich werde den Namen meiner Familie reinwaschen.“

Millionenoffensive geegen die Justiz
Der „Bentley fahrende Exzentriker“, wie ihn die britische „The Sunday Times“ nennt, meint es offensichtlich ernst. Mehr als eineinhalb Jahre schwieg er zu allen persönlichen Angriffen. Doch diese Zeiten sind nun endgültig vorbei. Der öffentlichkeitsscheue Multimillionär geht nun in die Offensive. Boxhandschuhe statt Glaceehandschuhe lautet die neue Devise. Gemeinsam mit seinem exquisiten Beraterteam bläst „der Fünfer“ zur Millionenoffensive gegen Finanzmarktaufsicht, Justiz und sogar die Republik Österreich. Und in der Wahl der Mittel war „der Licenciat“ noch nie sehr zimperlich. Gerichtsgutachter und Staatsanwalt werden in öffentlichen Statements angegriffen und klagsfreudige Anleger mit verlockenden Vergleichsangeboten umworben. „Wir prüfen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich“, droht Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl im FORMAT-Interview . Diesbezüglich ist Queen’s Counsel Peter Lewis bereits aktiv. Der Londoner Anwalt der englischen Krone ist Experte für Haftfragen und der prominenteste Neuzugang in Meinls Advokaten-Armada. Weinzierl: „Wenn sich der Haftbefehl von Herrn Meinl auf das Vorgutachten und ähnlich gut recherchierte Polizeiberichte stützt, dann haben unsere Juristen Bedenken.“ In der Staatsanwaltschaft Wien sieht man der Drohung gelassen entgegen. „Der Schritt leuchtet mir nicht ein“, sagt Behördensprecher Gerhard Jarosch, „Herr Meinl hat weder gegen Festnahme noch gegen den U-Haft-Beschluss eine Beschwerde eingereicht. Wie will er jetzt die Republik klagen?“

Kontroversielles Gutachten
Der Grund für Meinls neu erstarkte Kampfeslust ist jedenfalls 23 Seiten lang und trägt den Titel „Vorgutachten zur Strafsache 608 St 1/08w“. Darin beschreibt der Gerichtssachverständige Thomas Havranek Meinls Rolle in der MEL-Affäre. Staatsanwalt Markus Fussenegger verdächtigt Meinl (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) des Anlegerbetrugs und der Spesenschinderei, was vom Havranek-Papier gestützt wird. Zudem wird das Wechselspiel zwischen MEL, Meinl Bank und der Karibikfirma Somal untersucht. Der schwere Untreue-Verdacht: Meinl zockte auf Kosten der MEL (siehe FORMAT-Artikel ) . Die Meinl Bank wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Sie bezeichnet die Expertise als „Schüleraufsatz auf Steuerzahlerkosten“. Die Kritik: „Die Frage, warum das Rückkaufprogramm von MEL rechtswidrig gewesen sein soll, wird gar nicht beantwortet.“ Die Schlampigkeitsfehler im Havranek-Vorabbericht sind für die Meinl-Anwälte jedenfalls ein gefundenes Fressen. Sie behaupten, 80 falsche Fakten entdeckt zu haben. Grund genug, um den kritischen Gutachter erneut abzulehnen. Ein erster Versuch, Havranek wegen eines Gastkommentars im „WirtschaftsBlatt“ abzuschießen, scheiterte am Nein des Staatsanwalts. Hochkarätige Unterstützung in seinem Feldzug gegen die Justiz bekommt Meinl von Universitätsprofessor Heinz Mayer. Der Verfassungsrechtsexperte hat Bedenken, die Objektivität des Gutachters betreffend: „Das Argument der Befangenheit des Sachverständigen kann ich nachvollziehen. Havraneks Artikel ist kein Umstand, der die Objektivität fördert.“ Völlig unbefangen ist aber auch Mayer nicht. Auch er steht im Sold des Fünfers. Bereits zwei Gutachten hat er für die Meinl Bank angefertigt: zur „irreführenden Werbung“ und zu „Fehlern der Finanzmarktaufsicht“. Havranek darf die Vorwürfe nicht kommentieren, weil er dann als befangen gilt.

Die Armee steht
Überhaupt schart Meinl gerne Topexperten um sich. So steht etwa Börsenrechtlerin Susanne Kalss ebenso auf der Payroll der Bank wie die Spitzenanwälte Herbert Eichenseder und Christian Hausmaninger. Daneben arbeitet ein Heer von Juristen an der Meinl’schen Verteidigungsstrategie. Eine Million Euro im Monat soll ihm seine kleine Armee wert sein. Mit der öffentlichen Demontage der Staatsanwaltschaft Wien betraute Meinl den Arbeitsrechtler Georg Schima. In einem eng beschriebenen, dreiseitigen Brief, den er reihum an Jusprofessoren und Anwaltskammerpräsidenten schickte, stellt Schima die Justiz an den Pranger. Zitat aus dem Brief: „Im von einer medialen Treibjagd fast ohne Parallele begleiteten ‚Fall Meinl‘ geht ein aus meiner Sicht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unerträgliches Faktum unter: Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit Herrn Thomas Havranek (…) jemanden zum Sachverständigen bestellt, der ganz klar befangen und voreingenommen ist.“ Auch Staatsanwalt Fussenegger wird angegriffen. Ihm wirft Schima mangelnde Objektivität vor. Außerdem soll er „dem Applaus des Boulevards“ nachrennen und durch die Meinl-Verhaftung hohe „Schadenersatzansprüche“ riskiert haben. Fussenegger darf die Vorwürfe nicht öffentlich kommentieren, aber Staatsanwalt Jarosch sehr wohl: „Das ist ein Blödsinn. Ob Maxi Huber oder Julius Meinl, bei uns werden alle gleich behandelt.“

"Weltweit einzigartige Monsterkaution"
Sogar die Haft- und Rechtsschutzrichterin Bettina Deutenhauser bekommt ihr Fett ab: Diese habe, laut Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl, eine „weltweit einzigartige Monsterkaution von 100 Millionen Euro“ abgepresst. Insider berichten, dass es monatliche Treffen des Anwaltsstabs geben soll, bei denen bis zu 30 Juristen anwesend sind. Dort tauscht man sich über laufende Causen aus und stimmt sich über eine einheitliche Vorgangsweise vor Gericht ab. Das ist nötig, denn allein am Handelsgericht Wien sind bereits an die 200 Fälle gegen Meinl – die meisten davon gegen die Meinl Bank – anhängig. Immerhin, einige ganz hartnäckige Gegner konnte sich Meinl schon vom Hals schaffen. Etwa eine Gruppe von MEL-Anlegern, die von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer vertreten wurden. Sie sollen ungefähr zehn Millionen Euro, was 80 Prozent ihres Schadens entsprach, erhalten haben. Auch wenn die Zahlung offiziell von einer Offshore-Firma kommt, dahinter wird Julius Meinl vermutet. Böhmdorfer dürfte nicht der Einzige sein, der einen außergerichtlichen Deal mit dem Banker erwirkt hat. Laut FORMAT-Informationen hat auch die Kanzlei Schuppich Sporn & Winischhofer kürzlich eine Einigung erzielt: Die Juristen vertraten die Auffassung, dass ihrem Mandanten ein sogenanntes „aliud“, also etwas anderes als gewollt, verkauft wurde. Sie hätten Aktien geordert und stattdessen Zertifikate bekommen.

Millionen für Imagekampagne
Neuerdings ist auch die Medienstrategie Thema der Anwältetreffen. Die Inhalte der Inseratenkampagne, die seit Anfang Mai in fast allen Tageszeitungen omnipräsent ist, werden peinlich genau von Hausmaninger und Co gegengelesen. Das Budget für diese Einschaltungen und andere PR-Maßnahmen soll bei rund zehn Millionen Euro liegen. Eine Summe, die Weinzierl „über seinem Budget“ nennt. Teil des Konzepts scheint auch die Überflutung der Öffentlichkeit mit Aussendungen zu sein. Seit der Inhaftierung des Bankers tickerten 25 Meldungen aus dem Hause Meinl über die Agenturen, also jeden zweiten Tag eine. Und in seiner zweiten Heimat England gibt sich „poor“ Julius ausgesprochen „outspoken“. Dem „Daily Telegraph“ und der „Sunday Times“ gab „the fifth“, wie ihn nun die Engländer nennen, lange Interviews plus Fototermin, wo er sich optisch verjüngt – ohne die häufig kritisierte Frisur – präsentiert. Ein Ende der Meinl-Offensive ist vorerst nicht absehbar. Im Gegenteil, zu den Verteidigern Eichenseder und Schillhammer wird sich in Kürze noch ein prominenter Dritter gesellen.

Von Angelika Kramer und Ashwien Sankholkar

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