Meinl am Kragen: Justiz prangert Spekulationen mit Anlegergeld an

Die Staatsanwaltschaft will Julius Meinl kriegen. Das ist spätestens seit dessen kurzer U-Haft klar. Ermittlungsergebnisse belasten den Eigentümer der Meinl Bank, der mit MEL über 600 Millionen Euro kassiert hat. Die Vorwürfe im Detail.

Daran muss er sich wohl gewöhnen. Mindestens einmal im Monat wird Julius Meinl V. künftig zum Rapport im Wiener Straflandesgericht antreten und dabei regelmäßig an die zwei wohl bittersten Tage seines Lebens erinnert werden: den Knastbesuch in der Josefstadt – FORMAT berichtete exklusiv (siehe Artikel ) . Vergangenen Dienstag war es erstmals so weit: Um Punkt zehn Uhr trat der „Fünfer“ vor Richterin Bettina Deutenhauser. Die Aktion dauerte knapp fünf Minuten. Meinl musste ein Papier unterschreiben, das die Bedingungen für sein weiteres Leben auf freiem Fuß regelt: Die Hinterlegung von 100 Millionen Euro Kaution und des britischen Reisepasses bewahrten ihn vor der U-Haft.

Wenig Zeit zur Erholung
Zusätzlich akzeptiert Meinl, bei Staatsanwalt Markus Fussenegger auf Knopfdruck zur Einvernahme bereitzustehen, sich innerhalb der Landesgrenzen zu bewegen und alle fünf Wochen im „Grauen Haus“ zu erscheinen. Meinls Rechtsanwalt Herbert Eichenseder: „Der nächste Termin ist im Mai. Jetzt hat er ein bisserl Zeit, um Kraft zu tanken.“ Viel Zeit zur Erholung hat „der Licenciat“, so Meinls Spitzname, nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wien, die in der Aufarbeitung der Affäre Meinl European Land (MEL) das Tempo enorm erhöht hat, will Meinl ernsthaft an den Kragen: Nach der Hausdurchsuchung im Februar und der Inhaftierung in der Vorwoche lebt Meinl nun mit der ständigen Angst eines neuen Angriffs der Anklagebehörde.

Furcht vor Fussenegger
Mit dem überraschenden Haftbefehl bewies Staatsanwalt Fussenegger jedenfalls, dass er keine Beißhemmung hat. Seit Monaten wühlt sich der 37-jährige Jurist durch Berichte von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sowie Hunderte Bankprotokolle und Tausende E-Mails zwischen MEL und Meinl. Sein Betrugs- und Untreueverdacht gegen Julius Meinl V. – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – hat sich nach der Einvernahme von Beschuldigten, Verdächtigen und Zeugen jedenfalls erhärtet. Bis dato sollen drei Personen – zwei Zeugen und ein mutmaßlicher Verdächtiger – ausgepackt beziehungsweise sich selbst entlastet haben. Der ermittlungstechnische Zwischenstand: Es schaut nicht gut aus für Meinl. Dass er nie in die MEL-Deals involviert war, glaubt ihm der Staatsanwalt sowieso nicht mehr.

Geschäftsbeziehungen unter der Lupe
Im Zentrum der Investigationen stehen Geschäfte zwischen MEL, Meinl Bank und der Briefkastenfirma Somal. Die Meinl Bank arrangierte bekanntlich seit Jahren die MEL-Kapitalerhöhungen und kassierte dafür üppige Provisionen. Diese Placement Fees sicherten der MEL, dass ihre Aktien vollständig am Markt platziert wurden und sie nicht auf großen Paketen sitzen blieb. Tatsächlich war die Bank aber laut Nationalbank-Bericht niemals in der Lage, diese Platzierungsgarantie alleine zu erfüllen, weil das ihre bankwesengesetzliche Großveranlagungsgrenze gesprengt hätte. Das wusste Julius Meinl genau, wie nun auch die Staatsanwaltschaft weiß. Zur Lösung wurde die Somal ins Spiel gebracht. Als „unabhängige“ Rechtspersönlichkeit konnte Somal die nicht platzierten MEL-Scheine problemlos schlucken. Dass Somal im Einflussbereich von Julius Meinl steht, wurde verschwiegen.

Spesenschinderei der Somal
Der Clou war aber ein anderer: Die Somal refinanzierte sich im Wesentlichen über den Euro Prime Liquidity Fund, der seinerseits mit rund zwei Milliarden Euro MEL-Geld gespeist wurde. Im Klartext: Die MEL finanzierte den Kauf der Aktien also selbst und zahlte der Bank dafür sogar noch Provisionen, die sich über die Jahre verteilt auf rund 190 Millionen Euro summierten. Die Finanzmarktaufsicht erkennt darin marktmanipulatives Verhalten. Für den Staatsanwalt ist das mutmaßlicher Anlegerbetrug und Spesenschinderei. Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl: „Das war alles rechtlich in Ordnung. Die Sichtweise der Behörden ist nicht korrekt.“

Zocken mit Anlegergeld
Faktum ist, dass Meinl am Milliardenkarussell prächtig verdient hat. Neben der Provisionsmaschine liefen auch die Spekulationsgeschäfte lange gut: Mit Profit verkaufte die Somal ihre MEL-Papiere über die Börse und verdiente laut FMA-Bericht allein 2007 rund 35 Millionen Euro. Der Gipfel der Dreistigkeit war aber: Rechtzeitig, bevor die Talfahrt der Immobilienmärkte losging, verkaufte die Somal ihre verbliebenen Zertifikate im Zuge einer groß angelegten Rückkaufaktion an die MEL, zu Kursen von rund 20 Euro das Stück. Als die Kurse abstürzten, war Julius Meinl fein heraus. Der Verlust von fast 80 Prozent blieb allein an den MEL-Aktionären hängen. All das kümmerte Meinl nicht – offiziell wusste er ja nichts davon. Die Zockereien auf Kosten der MEL-Anleger endeten erst im Sommer 2007. Damals wurde das vertraglich festgelegte Limit für Rückkäufe von 30 Prozent erreicht, und die Öffentlichkeit musste informiert werden. Die Folge: Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und schließlich der Staatsanwalt begannen mit Ermittlungen.

Meinl-Briefpapier für MEL-Dokumente
Wenige Tage vor der Ad-hoc-Meldung vom 29. August 2007 sollen bereits konspirative Sitzungen in der Meinl Bank stattgefunden haben, gab ein Zeuge vor dem Staatsanwalt zu Protokoll. Die MEL-Rückkäufe wurden abermals besprochen. In einer Aufsichtsratssitzung wurde Julius Meinl nach Erläuterung des Sachverhalts nahegelegt, alle Verbindungen zwischen MEL und Meinl Bank aufs Notwendigste zu reduzieren. So war einem Kontrollor aufgefallen, dass für MEL-Dokumente Meinl-Bank-Briefpapier verwendet wurde. Das sollte künftig unterlassen werden. Wann und wie die Öffentlichkeit genau zu informieren sei, wurde laut Zeugen in einer Krisensitzung des Meinl-Bank-Vorstands festgelegt. Wirtschaftsanwalt Christian Hausmaninger und Karl-Heinz Grasser waren dabei. Mitglieder des MEL-Boards fehlten hingegen.Trotzdem betont Meinl-Bank-Vorstand Weinzierl: „Im MEL-Board wurden alle wesentlichen Entscheidungen getroffen. Das war letztverantwortlich, nicht die Bank.“

Ausgeforschte Gutachter
Bei der Hausdurchsuchung sichergestellte Unterlagen belegen das Gegenteil. Die Korrespondenz legt nahe, dass MEL-Deals nicht am Firmensitz Jersey, sondern in der Meinl Bank in Wien entschieden wurden – und daher österreichisches Recht anwendbar ist. Das sieht auch der Gerichtssachverständige Thomas Havranek so. Die zentrale Rolle der Meinl Bank soll in seinem Gutachten penibel dokumentiert sein. Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, sagt nur: „Wenn nichts dazwischenkommt, ist der Endbericht in den nächsten Wochen fertig.“ Die Stimmung zwischen Havranek und Meinl ist angespannt. Der Gutachter ist maßlos empört, ausgeforscht worden zu sein. Dossiers über Havranek wurden in der Meinl Bank sichergestellt. Das Gerücht, dass auch eine „Akte Fussenegger“ existiert, dementiert Weinzierl vehement: „Das Dossier über Herrn Havranek basiert auf Internetrecherchen und diente zur Prozessvorbereitung. Den Staatsanwalt kann ich mir nicht aussuchen. Einen Sachverständigen kann ich zumindest ablehnen.“ Wenig Wahlmöglichkeiten hat im Moment Julius Meinl: U-Häftling auf freiem Fuß wird er wohl noch länger bleiben.

Von Ashwien Sankholkar

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