Neues Gutachten zu Milliardenzockereien der Kommunalkredit

Es war ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler erhielt am 28. Dezember 2012 brisante Post von Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger. Die Staatsanwaltschaft hatte den Sachverständigen vor fast vier Jahren mit der Überprüfung der im Herbst 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit beauftragt.

Neues Gutachten zu Milliardenzockereien der Kommunalkredit

Im Juni 2012 hatte Altenberger ein erstes Teilgutachten zum „Faktum Transformator“ abgeliefert, das milliardenschwere Wertpapierauslagerungen dahingehend prüfte, ob damit Verluste vertuscht wurden ( FORMAT 31/12 ). Nun präsentierte er sein Folgewerk. Sperriger Titel: „Zwischenbericht zur CDS-Geschäftsentwicklung und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis zur Anteilsübernahme durch die Republik Österreich“.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Die 53 Seiten starke Altenberger-Expertise liegt FORMAT exklusiv vor. Das Gutachten dokumentiert nicht nur, wie die Kommunalkredit seit dem Jahr 2003 mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS; Kreditausfallsversicherungen) spekulierte und viele Milliarden Euro verlor, sondern attestiert ein multiples Organversagen, das den Steuerzahler bis dato 5,8 Milliarden Euro an Kapitalspritzen, Krediten und Haftungen kostete – Tendenz: steigend. Denn der Vorstand zockte ohne Rücksicht auf Verluste, der Aufsichtsrat übte sich im bewussten Wegschauen, und der Wirtschaftsprüfer spielte bei allem mit.

Als Beschuldigte führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die ehemaligen Kommunalkredit-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer, den früheren Kommunalkredit-Präsidenten und ÖVAG-Chef Franz Pinkl sowie die amtierende SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied – sie saß bis zum Wechsel in die Politik 2007 im Vorstand der Kommunalkredit.

„Nach Geschäftsaufnahme 2003 nahmen die CDS-Volumina rasant zu: Die Nominalbeträge stiegen netto von umgerechnet einer Milliarde Euro (2003) auf über zehn Milliarden Euro zum 30. Juni 2010“, heißt es im Gutachten. Bereits 2007 zeichnete sich ab, dass CDS-Papiere weltweit einem massiven Wertverfall unterworfen sind. Trotzdem pushte der Vorstand das toxische Geschäft. „Die Geschäftsausweitung der Kommunalkredit war maßgeblich durch CDS getrieben“, schreibt Altenberger. „Mangels Risikoverminderung war die Kommunalkredit im Bankenvergleich signifikant höherem Kreditrisiko ausgesetzt.“ Besonders fahrlässig: „Auf konsolidierter Basis wurden im Jahr 2008 CDS-Neugeschäfte mit einem Nominale von 2,8 Milliarden (!) Euro abgeschlossen.“ Im Klartext: Die Kommunalkredit verkaufte Kreditversicherungen, die ihr im Extremfall eine Zahlungsverpflichtung von 2,8 Milliarden Euro bescheren konnten.

So kam, was kommen musste: Nach der Lehman-Pleite verfielen die CDS-Werte laut Gutachten exorbitant: „Minus 500 Millionen Euro zum 30. 9. 2008.“ Die Verwerfungen an den Finanzmärkten spitzten sich zu und führten „innerhalb weniger Tage zum Absturz der Marktwerte des CDS-Portfolios der Kommunalkredit-Gruppe auf über minus 1,2 Milliarden Euro“. Das war im Oktober 2008. Weil die Bank nicht mehr liquide war und Großaktionär ÖVAG nichts zahlen wollte, musste die Republik einspringen. Die „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ , wie US-Investor Warren Buffett die CDS nennt, hatten die Kommunalkredit in kurzer Zeit zerstört.

Organversagen

Wer trägt die Schuld am Desaster? War die Kommunalkredit nur das Opfer entfesselter Finanzmärkte?

Das Gutachten liefert Antworten. Zwar stellt Gerhard Altenberger fest, dass ihm als Sachverständigen „keine Beweiswürdigung“ zukommt. Das darf zunächst nur der Staatsanwalt und dann das Gericht. Doch nach Inspektion von Verträgen, Protokollen und Stellungnahmen entpuppen sich die Kommunalkredit-Organe als systematische Massenvernichter. Obwohl der Marktwert der Kommunalkredit-CDS Ende 2007 bei minus 19,4 Millionen Euro gelegen hatte, ließ Aufsichtsratschef Pinkl für 2008 CDS-Neugeschäfte über weitere (!) 3,2 Milliarden Euro zu. Das war ein katastrophaler Fehler – und besiegelte den Anfang vom Ende.

Auf Einkaufstour

Mit dem Blankoscheck in der Tasche ging es auf Einkaufstour. Als im Laufe von 2008 die CDS-Werte einbrachen, war die Kommunalkredit mit Nachschussverpflichtungen konfrontiert. Da begann das Tricksen. Grundsätzlich war es damals erlaubt, CDS-Geschäfte als „Finanzgarantien“ zu verbuchen. Auch Erste Group und Bank Austria machten das so. Doch CDS mit speziellen Klauseln, die vorzeitige Zahlungsverpflichtung auslösten, mussten zu Marktwerten bilanziert werden.

Genau davor drückte sich die Kommunalkredit laut Gutachten: „Der im Konzernjahresabschluss der Kommunalkredit zum 31. Dezember 2007 bilanzierte negative Marktwert von CDS, die nicht als Finanzgarantien behandelt werden, wurde um zumindest sieben Millionen Euro zu niedrig ausgewiesen.“ Folglich wurde „das Konzernjahresergebnis 2007 um zumindest sieben Millionen Euro überhöht dargestellt“. Auch 2008 kam es so zur „unrichtigen, weil überhöhten Ergebnis- und Eigenkapitaldarstellung“. Im Juni 2008 wurden neue CDS mit 750 Millionen Euro (!) Nominale verkauft. „Die Motivation der Risikoausweitung bestand im Wettmachen ansonsten auszuweisender bilanzieller Verluste“, heißt es im Gutachten nüchtern. Das nährt den Verdacht der Bilanzfälschung.

Aufsichtsrat ausgetrickst

Der Aufsichtsrat wurde 2008 über den Schlamassel nicht voll informiert. Dass der Wertverfall bei CDS zu einem „existenzbedrohenden Liquiditätsengpass“ führen könnte, wurde in der AR-Sitzung vom 24. September 2008 nicht berichtet. Das sei „keine der Situation angemessene Berichterstattung an den Aufsichtsrat“ (Gutachten). Zumal die Vorstandsverträge von Platzer und Co in derselben Sitzung behandelt wurden. Die im Juni 2009 auslaufenden Verträge wurden damals vorzeitig bis Juli 2014 verlängert. Sechs Wochen später wurde Platzer rausgeschmissen. Um seine Millionenansprüche von damals kämpft er bis heute – pikanterweise vor Gericht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Anklage gegen vier ehemalige Kommunalkredit-Manager eingereicht.
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