Kommunalkredit: Ministerin Schmied unter Druck
Ihre Einvernahme war denkbar kurz und kam reichlich spät. Im Juli des Vorjahres war SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte vorgeladen worden.
Ein Termin, den sie erfolgreich hinausgezögert hatte. Zum Zeitpunkt des Verhörs liefen die Ermittlungen rund um den Kriminalfall Kommunalkredit mehr als drei Jahre. In der Öffentlichkeit hütete sich Schmied, auch nur ein Wort über ihre Zeit im Vorstand der Skandalbank zu verlieren.
Das Protokoll des Schmied-Verhörs vom 2. Juli 2012 liegt FORMAT exklusiv vor und gibt erstmals Einblick in Schmieds Verteidigungsstrategie frei nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Laut Altenberger-Gutachten ist das Gegenteil der Fall: In der Konzernmutter Kommunalkredit erfolgte die Geschäftsaufnahme mit CDS im Jahr 2005 durch schriftlichen Beschluss der Vorstände Claudia Schmied, Reinhard Platzer und Pascale Becker. Ihr Vorstandsbereich umfasste auch die als Finanzgarantien behandelten CDS, schreibt Altenberger. Zudem saß Schmied im Vorstand der zypriotischen Banktochter KIB, wo der Großteil der fehlgeschlagene Milliardenspekulationen stattfand. Und sie war an der Einführung der CDS-Geschäfte beteiligt.
An den Produkteinführungsprozess kann ich mich nicht erinnern, sagt Schmied gegenüber dem Staatsanwalt. Geleitet hat damals die KIB Herr Fischer, Aufsichtsratsvorsitzender war Platzer. Das waren die dominierenden Persönlichkeiten, sie haben die Geschäfte gestaltet und strukturiert und auch die Sitzungen vorbesprochen. Fischer folgte Schmied als Kommunalkredit-Vorstand nach. Sie selbst habe sich mit den CDS-Deals nicht im Detail befasst.
Fakt ist: Die Geschäfte explodierten zwischen 2004 und 2007, also just zu einer Zeit, als Schmied im Vorstand saß. Sie sagt: Wenn mir die Grafik über das Wachstum des CDS-Portfolios vorgehalten wird, so betone ich vorerst, dass die letzte Bilanz, die ich gezeichnet habe, die aus dem Jahr 2005 war. Sonst war die Bank natürlich schon auf Wachstum ausgerichtet, an eine konkrete Diskussion hinsichtlich des Wachstums des CDS-Portfolios kann ich mich nicht erinnern.
Dem widerspricht eine Passage im Altenberger-Gutachten: In der Aufsichtsratssitzung 4/2006 verweist Schmied darauf, dass in der berichteten Nettoexpansion der Kommunalkredit in Höhe von 9,4 Milliarden Euro auch Neuauszahlungen von Haftungen und CDS enthalten wären.
Trotz der Widersprüche bleibt die wortgewandte Kunstministerin bei ihrer Linie: Nach meinem Dafürhalten war es so, dass Platzer als angesehener Vorstandsvorsitzender der damals best-gerateten Bank hinsichtlich der Entscheidungen im Treasury den Ton angegeben hat.
Die Ermittlungen gegen Schmied sind noch nicht abgeschlossen, weder gerichtlich noch politisch. Ist eine Ministerin, die vor ihrer politischen Zeit maßgeblich am Aufbau einer als Bank getarnten Zockerbude mitgewirkt hat, noch tragbar? Zumal diese Bank später mit vielen Steuermilliarden vor dem Untergang gerettet werden musste. Die bankerkritischen Sozialdemokraten fanden bis dato dazu immer klare Worte. Doch wenn die Sache die eigenen Reihen betrifft, wird es kompliziert.
