Kommunalkredit: Milliardenpleite als Kavaliersdelikt

Kommunalkredit: Milliardenpleite als Kavaliersdelikt

Sechs Millionen E-Mails mussten durchleuchtet werden. 25 Kisten mit 200 Aktenordnern waren zu durchforsten. Mit einer Spezialsoftware wurde ein Datenvolumen von 126 Gigabyte mit Schlagwörtern versehen und in der Folge manuell ausgewertet. Gerhard Altenberger stand wahrlich vor einer Mammutaufgabe. Im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte der gerichtlich beeidete Sachverständige alle Geschäfte der Kommunalkredit in der Zeit von 2003 bis zur Notverstaatlichung im November 2008 begutachten.

Denn ehemalige Kommunalkredit-Organe stehen seit 2009 unter Verdacht, strafrechtlich relevante Taten begangen zu haben. Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler wittert schwere Verstöße gegen das Aktien- und Bankwesengesetz sowie gegen das Strafrecht. Es geht um Bilanzfälschung, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Untreue.

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Der Verdacht richtet sich in erster Linie gegen die Ex-Bankvorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer sowie gegen den früheren Kommunalkredit-Präsidenten und ÖVAG-Boss Franz Pinkl. Die Kommunalkredit war bekanntlich Teil der Volksbanken AG (ÖVAG).

Tickende Bombe

Vier Jahre und dreißig Einvernahmen später ist Altenberger mit seiner Autopsie fertig. Das „Gutachten im Ermittlungsverfahren AZ 11 St 4/11a gegen Dr. Reinhard Platzer u.a.“ vom 15. April 2013 liegt FORMAT exklusiv vor. Auf 335 Seiten wurde die „wirtschaftliche Gebarung“ der Bank einer peniblen Analyse unterzogen und die dubiosen Sondervehikel „Cora“ und „Repack“, die Verluste verstecken sollten, geprüft. In zwei weiteren Teilgutachten wurden auch das Spezialkonstrukt „Transformator“ und die gefährlichen Geschäfte mit Credit Default Swaps (CDS) erörtert – letztere sind Kreditausfallsversicherungen, die für die Bank bis heute tickende Zeitbomben sind.

Falsche Bilanzen dürften in der Kommunalkredit part-of-the-game gewesen sein. Altenbergers trauriges Attest bildet die Grundlage für den Anklageentwurf. „Unsere Ermittlungen sind abgeschlossen“, sagt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Wir arbeiten am Vorhabensbericht.“ Bis Herbst dürfte der Strafantrag wegen Bilanzfälschung stehen. Ob auch Untreue angeklagt wird, ist unklar. Gutachter Altenberger drückt sich vor eindeutigen Empfehlungen. An mehreren Stellen betont er, der „rechtlichen Würdigung oder der Beweiswürdigung“ durch Staatsanwältin Winkler nicht vorgreifen zu wollen.

Konflikte sind damit programmiert. Winkler will nur die Bilanzdelikte weiterverfolgen. Die werden aber mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Bei Untreue liegt der Strafrahmen bei zehn Jahren Knast, was im Hinblick auf die generalpräventive Wirkung im Justizministerium besser ankommt. Dort wird eine härtere Gangart präferiert. Denn: Eine Milliardenpleite ist kein Kavaliersdelikt.

Im Palais Trautson ist der Fall Wolfgang Kulterer noch gut in Erinnerung: In der Swap-Affäre lief 2006 ein Strafverfahren wegen Bilanzfälschung und Untreue gegen den damaligen Hypo-Alpe-Adria-Boss. Angeklagt wurde Bilanzmanipulation nach Paragraf 255 Aktiengesetz. Nachdem Kulterer gegen Prozessende im November 2008 ein Geständnis ablegte, kam er mit 140.000 Euro Geldstrafe davon, ein Klacks für reiche Banker. Die generalpräventive Wirkung lag bei Null, wie Strafprozesse der letzten Jahre – auch gegen Wolfgang Kulterer – zeigen.

Geheime Kontrakte

Im Kommunalkredit-Gutachten wird „aus Sicht des Sachverständigen eine wesentliche Fehldarstellung“ der Konzernjahresergebnisse konstatiert. So wurde etwa der Marktwert von CDS, die nicht als Finanzgarantien behandelt werden, im Jahresabschluss 2007 mit minus einer Million Euro ausgewiesen. Das war falsch. „Der Bilanzausweis ist um zumindest sieben Millionen Euro zu niedrig und das Konzernjahresergebnis 2007 dadurch um zumindest 8,2 Millionen Euro überhöht dargestellt“, schreibt Altenberger. Dementsprechend wurden im Jahr der Notverstaatlichung „in den ungeprüften Quartalsabschlüssen“ Gewinn und Eigenkapital unkorrekt dargestellt.

Zudem wurden Milliardenrisiken vor der Finanzmarktaufsicht versteckt. Die sogenannten „Keep Well“-Vereinbarungen der Kommunalkredit für ihre Tochterbank KIB in Zypern blieben bis zur Bankrettung ein Geheimnis. Dabei geht es um Nachschuss- oder Deckungspflichten: Wenn KIB nicht zahlen kann, muss die Kommunalkredit einspringen. Über KIB liefen alle Zockereien mit CDS und anderen Giftpapieren – damaliges Volumen: mehr als 16 Milliarden Euro.

Im Untersuchungszeitraum vom 31. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2008 wurden laut Gutachten „in den jeweiligen Einzel-Jahresabschlüssen keine Eventualverbindlichkeiten aus den ‚Keep Well‘-Vereinbarungen ausgewiesen“. So blieben Bankverpflichtungen versteckt, deren „bilanzielle Nichtberücksichtigung (...) in der Größenordnung von zumindest zwischen 1,2 Milliarden und 2,7 Milliarden Euro“ lag. FMA und der Bankprüfer KPMG wussten nichts von den Zusatzvereinbarungen. Die Konsequenz laut Gutachten: „Eine erheblich unrichtige Wiedergabe der Verhältnisse der Kommunalkredit zu den Bilanzstichtagen ab 31. Dezember 2004.“ Mit anderen Worten: Seit 2004 wurde regelmäßig gegen den Paragraf 255 Aktiengesetz verstoßen.

„Aufsichtsrat fehlinformiert“

Auch die teure Errichtung der Vehikel „Cora“, „Repack“ und „Transformator“ diente der Bilanzkosmetik. Verluste, die im Krisenjahr 2008 angelaufen waren, sollten mit Hilfe von Cora und Co versteckt werden. „Aus Sicht des Sachverständigen hätte der Vorstand der Kommunalkredit spätestens zum Stichtag des Halbjahresabschlusses am 30. Juni 2008 einen Sonderbericht nach Paragraf 81 Absatz 1 Aktiengesetz erstatten müssen” – soll heißen: den Aufsichtsrat über die Malaise informieren. Doch das Gegenteil geschah: „Der Aufsichtsrat wurde (...) grundlegend fehlinformiert.“ Platzer-Anwalt Wolfgang Brandstetter weist alle Vorwürfe zurück. Andere Gutachten würden seinen Mandanten entlasten. Er sieht sogar „gute Chancen“, dass „das Verfahren eingestellt“ wird.

So geschehen bei SP-Bildungsministerin Claudia Schmied. Die saß zwar bis 2007 im Kommunalkredit-Vorstand und im KIB-Board in Zypern. Doch als einzige Beschuldigte wurde sie rehabilitiert . Im April wurde das Verfahren eingestellt. Die schiefe Optik bleibt: Denn das Altenberger-Gutachten, das Bilanzdelikte in Schmieds Ära beschreibt, erhielt die Staatsanwaltschaft kurz danach.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Anklage gegen vier ehemalige Kommunalkredit-Manager eingereicht.
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