Anklage gegen vier Ex-Kommunalkredit-Manager

Anklage gegen vier Ex-Kommunalkredit-Manager

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den vier Ex-Managern der notverstaatlichten Kommunalkredit das Verbrechen der Untreue und Bilanzfälschung vor.

Wien. Gegen vier Ex-Manager der notverstaatlichten Kommunalkredit ist von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Untreue und Vergehen nach dem Aktiengesetz eine Anklageschrift eingebracht worden. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei ehemaligen Kommunalkredit-Vorständen und zwei leitenden Angestellten wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Beteiligung im Vorfeld der Notverstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 das Verbrechen der Untreue nach § 153 StGB und Vergehen nach dem Aktiengesetz (§ 255 AktG) - sprich Bilanzfälschung - begangen zu haben. Zum Beispiel seien Erträge der zu hoch und Verluste zu niedrig ausgewiesen, Liquiditätseffekte von Maßnahmen falsch dargestellt oder Bewertungsverluste zu gering dargestellt worden.

Um welche Personen es sich dabei handelt, teilte die WKStA am Freitag nicht explizit mit. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, es kann dagegen von den Betroffenen noch Einspruch erhoben werden.

Daneben wurden das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe gegen die Angeklagten bzw. weitere Personen mangels Strafbarkeit eingestellt. Insbesondere konnten Untreuevorwürfe in Bezug auf die Ausweitung des sogenannten Credit Default Swaps (CDS)-Portfolios nicht erhärtet werden, so die Anklagebehörde weiter.




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Zum Nachteil der Kommunalkredit wurde etwa ein Kreditvertrag zu nicht marktkonformen Konditionen mit einer weiteren Bank abgeschlossen. Hier wird der Schaden mit 161.000 Euro beziffert, sowie ein Versuch hinsichtlich weiterer rund 1,4 Mio. Euro angenommen. Ebenfalls als nicht marktkonform befunden wird ein Verpfändungsvertrag mit einer Bank abgeschlossen worden. Der Schaden wird hier mit 335.000 Euro beziffert. Weiters wird den Ex-Managern hier versuchte Untreue hinsichtlich weiterer rund 3 Mio. Euro vorgeworfen. Des weiteren wurde im Herbst 2008 ein unbesicherter Kredit an eine überschuldete und beinahe zahlungsunfähige Gesellschaft vergeben - das Schadensausmaß wird in diesem Fall mit 5,75 Mio. Euro beziffert. Der direkte Schaden summiert sich auf rund 6,246 Mio. Euro, hinsichtlich Versuch kommen weitere 4,4 Mio. Euro dazu.



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