Hypo Alpe-Adria – Skandal im Höchstgericht

Hypo Alpe-Adria – Skandal im Höchstgericht

Am Obersten Gerichtshof (OGH) ist die "Befangenheit von Sachverständigen“ ein Reizthema. Auf "Veranlassung des Präsidenten des OGH im Rahmen der Dienstaufsicht“ findet neuerdings "eine intensive fachliche Diskussion zur Frage der Sachverständigenbestellung im Strafverfahren statt“, stellt der OGH gegenüber FORMAT schriftlich fest.

Es geht wieder einmal um die Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria. Ein solcher Einsatz der Dienstaufsicht ist selten und wurde durch ein umstrittenes OGH-Urteil ausgelöst. Zudem wird auch eine fragwürdige Richterzuteilung am Rande des Hypo-Verfahrens abgeklopft.

Doch alles der Reihe nach. Im Vorjahr verurteilte die Klagenfurter Richterin Sabine Roßmann die Ex-Hypo-Bosse Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger sowie zwei Berater zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Grund: Untreue bei Vorzugsaktiengeschäften 2004. Die Verteidiger erhoben damals Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Roßmann-Urteil und monierten die Befangenheit des Gutachters: Der wurde im Vorverfahren vom Staatsanwalt bestellt und in der Hauptverhandlung übernommen. Ein Zeuge der Anklage mutierte so zum neutralen Gerichtsgutachter. Das sei unfair, meinen die Verurteilten.

Ein heikles Thema

Denn in vielen Wirtschaftsaffären wie Buwog, Immofinanz oder Telekom läuft es genauso wie bei der Hypo. Für Verteidiger sind die Gutachter damit ideale Angriffsflächen. Auch die Vollversammlung des OGH kennt das Problem und weist etwa im Tätigkeitsbericht 2011 auf das "offensichtliche Spannungsverhältnis“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention hin.

Trotzdem schmetterte der Senat 13 am 2. Juli 2013 die Nichtigkeitsbeschwerden ab: "Die Antragsteller hatten dem ungerügten Protokoll zufolge keineswegs Befangenheit des vom Gericht bestellten Sachverständigen mit der Begründung geltend gemacht, dass er bereits im Ermittlungsverfahren tätig ist.“

Eine merkwürdige Begründung

Denn im "ungerügten Protokoll“ steht das genaue Gegenteil: Der Sachverständige sei vom Gericht abzulehnen, weil er "durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren hinzugezogen wurde und dementsprechend Zeuge der Anklagebehörde ist“, heißt es im Antrag der Verteidiger. "Zumal er auch befangen ist, da er im Ermittlungsverfahren Kompetenzen überschritten hat.“ Was daran missverständlich sein soll, will der OGH aber gegenüber FORMAT nicht aufklären.

Die OGH-Motive sind für Strafrechtsprofessoren nicht nachvollziehbar. "Das ist ein echtes Fehlurteil. Die Anträge waren prozessordnungskonform gestellt und bringen das Gemeinte präzise zum Ausdruck“, sagt Peter Lewisch (Uni Wien). "Der OGH verliert sich in formaljuristischen Spitzfindigkeiten“, kritisiert Klaus Schwaighofer (Uni Innsbruck). Alois Birklbauer (Uni Linz): "Der OGH kannte das Problem, aber wollte es nicht lösen.“

Doch es kommt noch besser: "Sabine Roßmann ist seit 1. Juni 2013 dem OGH dienstzugeteilt“, bestätigt der OGH. Dass die Hypo-Richterin ausgerechnet im Senat 13 arbeitete, ist ein Skandal. Dazu die Stellungnahme: "Aufgrund der von Ihnen als solche empfundenen ‚schiefen Optik‘ wird der OGH für die Zukunft vorsehen, dass eine Richterin nicht mehr einem Senat zugeteilt wird, der ein Urteil dieser Richterin im Rahmen eines Rechtsmittels zu überprüfen hat.“ Kulterer und Co müssen trotzdem ins Gefängnis.

Wolfgang Kulterer steht im Fokus der Hypo-Ermittlungen. Bei anderen prominenten Beschuldigten legt die Justiz nicht so ein Tempo an den Tag.
#Hypo Alpe Adria #Kulterer
 

Hypo

Wolfgang Kulterers bittere Hypo-Tränen

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
#Hypo
 

Hypo

Hypo als milliardenschwere Bürde: Der Staat Österreich wird zum Bad Banker

Ehemalige Bankangestellte sagen im Zeugenstand aus: "Wir wussten nichts von Nebenabsprachen."
#Hypo
 

Hypo

Hypo-Prozess: Angebliche Nebenabsprachen waren nicht bekannt