Hypo Alpe-Adria – "Die Bank fährt gerade gegen die Wand"

Hypo Alpe-Adria – "Die Bank fährt gerade gegen die Wand"

Das war der Plan bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Dezember 2009: Die Bank ohne Verluste nach drei, vier Jahren weiterzuverkaufen, dabei möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Kärntner Blauen und Orangen als Verursacher des Debakels politisch ins Eck zu drängen. Und das ist die Realität: "Die Bank fährt gerade gegen die Wand", wie es ein Involvierter formuliert.

Die Kollateralschäden sind enorm: Mindestens zwei Milliarden Euro Mehrkosten für das Budget, ein Aufsichtsratsvorsitzender, der im Zorn aufgibt, ein Bank-Chef, der ebenfalls an Rücktritt denkt, Streit mit Brüssel und eine Finanzministerin, die inständig hofft, dass das Chaos und das wahre Ausmaß des multiplen Organ-Versagens erst nach der Wahl ans Licht kommt.

Doch wer ist schuld an der Misere? Immerhin 2,2 Milliarden Euro an Staatshilfen sind bereits in die Bank geflossen, wahrscheinlich auf Nimmerwiedersehen.

Die Zeit drängt

Dass die Lage gerade jetzt eskaliert, hat einen Grund: Ende Mai schickte das Finanzministerium ein neues Grobkonzept für die Umstrukturierung der staatlichen Bank nach Brüssel. Bis Ende Juni soll es ein genaueres Papier für EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geben. Wichtigster Punkt bei den Verhandlungen ist, wie viel Zeit dem Institut noch bleibt, um die Töchter in Südosteuropa zu verkaufen. Finanzministerin Maria Fekter wäre es sehr recht, wenn erst im Herbst - möglichst nach der Nationalratswahl am 29. September - das Ergebnis dieser Verhandlungen vorliegen würde. Doch aus Brüsseler Sicht ist in Österreich schon genug getrödelt geworden: Gefordert wird ein Verkauf der Bank bis Ende des heurigen Jahres.

Je schneller aber das Balkan-Geschäft abgegeben werden muss, desto weniger Geld wird man dafür erhalten. Sollte sich dieses Szenario schon zum 30. Juni, also zum Stichtag für die Hypo-Halbjahresbilanz abzeichnen, sind riesige Abschreibungen notwendig - die Hypo bräuchte vom Eigentümer Bund rund 2,5 Milliarden Euro "Stütze“. In diesem Fall wird wohl nach dem Aufsichtsratschef Johannes Ditz auch Bank-CEO Gottwald Kranebitter gleich den Hut nehmen. Er hat Angst, dass er bei einem verordneten Schnellschuss-Abverkauf Staatseigentum verschleudert, gegen das Aktienrecht verstößt und sich so der Untreue schuldig macht. Außerdem habe man ihn als Sanierer geholt, daher sei er fehl am Platz, wenn dieser Prozess nun abgebrochen wird.

Helfen würde Kranebitter eine "Bad Bank“. In diese könnten die rund zwölf Milliarden schweren Probleme der Töchter ausgelagert werden, was die übrigen Bankteile attraktiver und besser verkaufbar macht. Aber dagegen wehrt sich die Finanzministerin: Denn eine solche Abwicklungsbank wird - je nach Konstruktion - die Verschuldung Österreichs deutlich erhöhen, laut Schätzungen um bis zu fünf Prozentpunkte. "Um das Budget schönzuschminken, nimmt Fekter einen Zusatzschaden in Kauf. Das ist unverzeihlich“, schimpft der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler.

Dead Bank walking

Das Ärgerliche an der Misere ist, dass sie nicht aus heiterem Himmel kommt. Im Frühjahr 2010, als FORMAT den damaligen geheimen Sanierungsplan der Regierung unter dem Titel "Milliardengrab Hypo“ veröffentlichte, gab es ein 150 Seiten starkes internes Dossier, das vor den Milliardenrisken warnte und in dem bereits über die Einrichtung einer Bad Bank diskutiert wurde. Doch alle Verantwortlichen vom Kanzler bis zum Notenbankchef übten sich nur in Zweckoptimismus. Auch im Finanzministerium - zuerst unter Josef Pröll, dann unter Fekter - wurde das Problem auf die lange Bank geschoben.

Zwei Kardinalfehler wurden begangen: Bankchef Kranebitter hielt zu lange an einer Fortführungsstrategie für die Hypo fest, anstatt sich sofort an die Zerschlagung der Gruppe zu machen. Und der Politik war wichtiger, dass die kriminelle Vergangenheit des Instituts ans Licht gebracht wird, mit dem Ziel, FPÖ und BZÖ politisch zu schaden - anstatt sich um die Zukunft der Bank zu kümmern. Will heißen: Um deren zügige Abwicklung. Doch nicht einmal die Aufklärung der Vergangenheit gelang lückenlos und wurde in wichtigen Fällen behindert. Viel schwerer wiegt aber, dass die Regierung die Zügel schleifen ließ, obwohl es um Milliarden für die Steuerzahler geht. Eine harte und ordnende Hand, die bei Konflikten zwischen Bankmanagement, Aufsichtsrat und Finanzprokuratur eine klare Strategie vorgibt, fehlt bis heute.

Stattdessen schiebt man die Schuld auf alle anderen: Auf Ditz, der nicht genug getan haben soll. Auf Kranebitter, der zu sehr Bank-Chef "gespielt“ und sich zu wenig um die Abwicklung gekümmert habe. Auf die Notenbank und die Finanzmarktaufsicht (FMA), die 2008 die Bank noch als im Kern gesund bezeichnet haben. Auf die früheren Hypo-Manager, die Malversationen zuließen und sich bereichert haben sollen. Auf die erst vor kurzem von Fekter eingesetzte Task Force mit Mitarbeitern des Ministeriums, der FMA und der Notenbank, die hinter verschlossenen Türen verhandelten. Oder besonders beliebt: auf die schlechte Konjunktur.

Hypo Alpe-India

So gesehen ist es ein kleines Wunder, dass zumindest ein Bereich der Hypo verkauft werden konnte. Am Freitag vergangener Woche wurden der Österreich-Teil der Gruppe (16 Filialen, 450 Mitarbeiter) an die Anadi Financial Holding des Inders Sanjeev Kanoria abgegeben . Als Kaufpreis wurden 65,5 Millionen Euro vereinbart. Die neuen Eigentümer wollen die Bank nach dem Closing des Vertrags im Herbst umbenennen und reiche Inder als Sparer nach Österreich locken. Zudem ist geplant, vor allem in der Handels- und Rohstoff-Finanzierung tätig zu werden.

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