Gericht prüft Milliardenklage der BayernLB gegen Hypo Alpe Adria
Der Kauf der Hypo Alpe-Adria durch die BayernLB bewegt weiter die Gerichte. Das Landgericht München I verhandelt seit heute im Streit über die Rückzahlung eines Darlehens der BayernLB an die Hypo von rund 2,3 Milliarden Euro.
München/Klagenfurt. Das Landgericht München I verhandelt seit heute im Streit über die Rückzahlung eines Darlehens der BayernLB von rund 2,3 Mrd. Euro an ihre einstige Tochter, die notverstaatlichte Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria. Die Bayern hatten sich nach dem Kauf der Hypo zu dem Darlehen verpflichtet. Die 2009 dann an Österreich für 1 Euro verkaufte Hypo verweigert jedoch dessen Rückzahlung seit Ende 2012.
Nach Angaben des Gerichts beruft sich die in Sanierung befindliche Hypo Alpe-Adria auf eine nach österreichischem Recht bestehende Rückzahlungssperre: Das Darlehen der BayernLB habe dazu gedient, das Eigenkapital der Hypo anzuheben, damit es nicht unter die Mindestquote von acht Prozent rutscht. Deshalb gelte die Rückzahlungssperre.
Die BayernLB macht demgegenüber geltend, sie habe die Kärntner Bank nach dem Kauf im Jahr 2007 stets mit genügend Eigenmitteln ausgestattet. Eine Rückzahlungssperre greife deshalb nicht.
Zudem versucht die Münchner Bank, über eine Schadenersatzklage an ihre Milliarden zu kommen. Begründung: Die Hypo habe bei der Darlehensvergabe nicht auf die Probleme beim Eigenkapital hingewiesen. Der BayernLB zufolge greift die Rückzahlungssperre bei Schadenersatzansprüchen nicht. Gläubigerschutz habe deshalb auch keinen Vorrang.
Weitere Verfahren
In einem weiteren, noch nicht terminierten Verfahren werden sich zudem BayernLB-Manager wegen Untreue und Bestechung verantworten müssen. Der ehemaligen BayernLB-Führung wird vorgeworfen, für die Hypo 550 Millionen Euro zu viel bezahlt zu haben. Zudem sollen sie den damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, mit 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für ein Fußballstadion in Klagenfurt bestochen haben, damit der inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der Hypo Alpe-Adria ermöglicht.
Neben diesem Strafverfahren läuft auch ein Zivilprozess gegen die Ex-Vorstände. Die BayernLB fordert von diesen 200 Millionen Euro. Dieser Prozess dauert noch an.
