Affäre: Hypo-Akten belasten Haider-Protokollchef Franz Koloini

Brisante Hypo-Akten belegen, wie Jörg Haider lukrativ mit Reisepässen handelte – und sein engster Mitarbeiter ein Vermögen verdiente.

Ihm konnte nichts geschehen. Die schützende Hand von Jörg Haider wachte stets über Franz Koloini. So konnte Haiders Protokollchef den Untersuchungsausschuss zu den ­Irakreisen des Kärntner Landeshauptmannes im Jahr 2002 nach Strich und Faden ­be­lügen, ohne Konsequenzen zu erfahren. Obwohl ihn ein Staatsanwalt damals wegen falscher Zeugenaussage anklagen wollte, blieb er verschont. Haiders Anruf beim damaligen Justizminister Dieter Böhm­dorfer reichte, und die „Causa Koloini“ wurde per Weisung eingestellt.

Seit kurzem ist der „schöne Franz“ (Spitzname) auch den bayerischen Justizbehörden ein Begriff. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft München I sind im Zuge ihre Untersuchungen zur Affäre HGAA (Hypo Group Alpe Adria) auf seinen Namen gestoßen. Konkret geht es um dubiose Geldflüsse rund um den Hypo-Geschäftsfall „Friesacher“.
Der Fall Koloini beschäftigt seit kurzem auch die Korruptionsstaatsanwälte in Wien. Denn Aktenvermerke und Überweisungsbelege – die Dokumente liegen FORMAT exklusiv vor – belegen, dass Haider-Mann Koloini in dubiose Transaktionen verwickelt war. Der schwere Verdacht: Amtsmissbrauch, Bestechung und illegale Parteienfinanzierung. Friedrich König, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigt gegenüber FORMAT: „Wir ermitteln in der Causa Sponsoring Friesacher.“

Besonders verdächtig erscheint der Anklagebehörde ein Überweisungsauftrag vom 1. Februar 2007. Damals veranlasste Koloini folgende Transaktion: „Ich, Franz Koloini, erteile den Auftrag, vom Konto, Kto.-Nr.: 1705032 lautend auf Patrick Friesacher, den verbleibenden Überhang in US-Dollar nach Abschluß des Kontos per 1. Februar 2007, auf das Konto, Kto.Nr.: 20 0000 59269 lautend auf Franz Koloini, Bankleitzahl 42130, bei der Volksbank zu überweisen.“ Demnach wurden laut ­FORMAT vorliegenden Buchungsbelegen exakt 257.562,70 US-Dollar auf dem Ko­loini-Konto gutgeschrieben. Das war das Ergebnis eines Geschäfts mit Reisepässen.

Doch alles der Reihe nach. Als der Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher im Jahr 2005 einen Sponsor für seinen Einstieg beim Formel-1-Team Minardi suchte, war das Land Kärnten rasch zur Stelle. Haider versicherte ihm, die nötigen zwei Millionen Dollar zu organisieren. Ein Financier war rasch gefunden: Auf Wunsch des Landeshauptmanns musste die Hypo Group kurzfristig mit einem Kredit einspringen. Das Darlehen werde durch einen privaten Sponsor zurückgezahlt, versprach Haider. Um die Abwicklungsdetails würden sich Koloini und sein Büroleiter Harald Dobernig kümmern. Doch hinter dem Frie­sacher-Deal dürfte nicht nur Sportförderung stecken. Über die Konstruktion wurde auch ein heikles Gegengeschäft mit Staatsbürgerschaften abgewickelt.

„Herr Koloini teilt mit, dass von einer Investorengruppe auf einem Konto bei der European American Bank in Wien ein Betrag von zwei Millionen Euro hinterlegt wurde“, heißt es in einem Hypo-Aktenvermerk vom 1. April 2005. „Laut Herrn Koloini soll der Betrag von zwei Millionen Euro nach der Freigabe durch die Investorengruppe auf dem Friesacher-Konto bei der Hypo eingehen.“

Bei den ominösen Investoren handelt es sich um die Unternehmer Alexey B. und Artem B., die Haider bei den Bregenzer Festspielen kennen gelernt hatte. Die beiden Russen wünschten sich nichts sehn­licher als einen öster­reichischen Reisepass. Dafür würden sie jeden Preis zahlen, gaben sie zu verstehen. Haider und sein Team begann sogleich daran zu tüfteln. Die Lösung: Ein Sponsoringvertrag musste her.

Hasenfüße in der Hypo  

„Herr Koloini teilt in Sachen Friesacher mit, dass das derzeit bestehende Obligo des Herrn Patrick Friesacher von 2,022.302,10 Dollar wie folgt abgebaut werden soll: Eine Million Euro bis 14. Juli 2005; Restbetrag Ende August / Anfang September“, heißt es in dem Hypo-Aktenvermerk vom 12. Juli 2005. Dementsprechend überwiesen die Moskauer im Juli 2005 die erste Tranche an Friesacher. Der Rest folgte mit Verspätung. Weil die Bundesregierung die Pass­anträge nicht sofort absegnete, verging ein Jahr, bis die Hypo wieder Geld sah.

In der Wartezeit bekamen die Hypo-Banker aber kalte Füße. Die Bank befürchtete wegen der Swap-Verluste in der Bilanz 2004 eine Sonderprüfung durch Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Auch der Friesacher-Kreditakt könnte unter die Lupe genommen werden, befürchteten sie. In einem Hypo-Aktenvermerk vom 27. Juni 2005 ist ein Gespräch zwischen Haider und Hypo-Vorstand Gert Xander protokolliert: „Seitens Xander wurde angeführt, dass zugesagte Erledigungstermine bzw. notwendige Unterschriftenleistungen trotz Versprechung von Herrn Koloini nicht stattgefunden haben. Xander weist darauf hin, dass diese Situation für unser Haus äußerst unbefriedigend ist und unbedingt einer Lösung zugeführt werden muss.“

Im Herbst 2006 wurden die Hypo-Banker so richtig nervös. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelte bereits. Besonders schlimm: Das Restobligo am Friesacher-Konto von rund 900.000 Euro war noch immer nicht beglichen. Der Aktenvermerk eines Hypo-Bankers vom 19. Oktober 2006 liefert die Erklärung: „Ich erkundige mich über den Stand der ­Angelegenheiten in der Causa Patrick Friesacher, zumal uns vom Büro Haider stets eine Erledigung bis zum 30. September 2006 zugesagt war. Gemäß der Aussage von Herrn Mag. Harald Dobernig ist es insoferne zu Verzögerungen gekommen, als die Anträge auf Erteilung der Staatsbürgerschaft zwar bei der Abteilung 1 des Amtes der Kärntner Landesregierung liegen würden, eine Erteilung bisher aber noch nicht erfolgt sei.“ Der Sanktus der Bundesregierung fehle noch.

Am 10. Jänner 2007 war es dann endlich so weit. Im letzten Ministerrat des Kabinetts Schüssel/Gorbach wurden die Anträge von Alexey B. und Artem B. genehmigt. Kurze Zeit später holte sich Koloini rund 250.000 Dollar ab.

Ashwien Sankholkar

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