Neue Bareinzahlungen auf Grasser-Konten – während seiner Ministerzeit

Neue Bareinzahlungen auf Grasser-Konten – während seiner Ministerzeit

Die Polizei ermittelte wegen weiterer Einzahlungen auf Grasser-Konten. In diesen Fällen soll das Geld nicht von der Schwiegermutter stammen, sondern von Fiona und den Eltern. Die Behörde bezweifelt das.

Das Kartenhaus des Karl-Heinz Grasser wackelt. Eigentlich sollten die waghalsigen Geschichten, die der ehemalige Finanzminister seit Ausbruch der Buwog-Affäre im September 2009 erzählt hat, seine Unschuld beweisen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Schritt für Schritt widerlegt die Polizei seine Stories und der Verdacht erhärtet sich, dass KHG alles andere als ein „supersauberes“ Regierungsmitglied war.

Die famose Story über Geldtransporte für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, die laut Grasser sein „Veranlagungsgeschick“ testen wollte, wird von der Polizei als Schwindel beurteilt ( FORMAT 30/13 berichtete ).

Beim über die Briefkastenfirma Ferint AG getätigten Investment in die Skandalbank Hypo Alpe-Adria hatte er auch gemogelt: Giori-Lhota teilte dem Finanzamt in einem Schreiben mit, dass sie „nicht die wirtschaftlich Berechtigte des Depots“ der Ferint AG sei. Zudem entpuppte sich der von Grasser ins Spiel gebrachte Treuhandvertrag zwischen Giori-Lhota und ihm als Bummerang. Die Schwiegermutter schrieb dem Finanzamt, dass die Treuhandvereinbarung „ohne mein Zutun und ohne mein Wissen“ abgeschlossen worden sei. Ein entlastender Beweis sieht anders aus.

Doch die mittlerweile legendären „Schwiemu“-G‘schichterln, wo es um 500.000 Euro Cash geht, sind nur die Spitze des Eisbergs. FORMAT exklusiv vorliegende Berichte des Bundeskriminalamts und der Großbetriebsprüfung Wien belegen: KHG erhielt weitaus mehr Bargeld aus unbekannten Quellen. „Es geht um rund 1,6 Millionen Euro“, sagt ein mit den Buwog-Ermittlungen Vertrauter. Das Bargeld soll in mehr als 20 Tranchen auf Konten von KHG bzw. ihm nahestehenden Briefkastenfirmen gelandet sein – rund die Hälfte davon während seiner Zeit als Finanzminister. Cashbeträge zwischen 4.000 und 500.000 Euro.

Fionas Hochzeitsgeld

„In Bezug auf die vorliegenden Konten wurden von der Betriebsprüfung (vierzehn) nicht nachvollziehbare Bareingänge festgestellt“, heißt es in einer Aufforderung des Finanzamts an Grasser vom 26. Jänner 2012. „Sie (Anm.: Karl-Heinz Grasser) werden ersucht, die Mittelherkunft nachzuweisen.“ Grassers Stellungnahme dazu verfasste die Steuerberatungskanzlei Ernst & Young am 5. März 2012. Diesmal musste nicht die Schwiegermutter, sondern Ehefrau Fiona herhalten. Eine Bareinzahlung vom 27. Februar 2006 über 149.000 Euro wurde als Fionas „Rückerstattung“ für „Kosten der gemeinsamen Hochzeit und Bezahlung weiterer Rechnungen“ erklärt. Die Ermittler wissen, dass die Hochzeit am 22. Oktober 2005 stattfand. Wieso die Rechnungen für Catering, Musik und Co vier Monate später von der Gattin refundiert wurden, bleibt für die Ermittler ungeklärt. „Bareinzahlungen der Jahre 2006 und 2007 über insgesamt 51.500 Euro“ wurden gegenüber der Finanz als „Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung und - erhaltung durch Fiona Pacifico-Griffini-Grasser“ tituliert.

Insgesamt hat die reiche Swarovski-Erbin in zwei Jahren laut ihrem Ehemann 200.500 Euro an ihn bar übergeben. Warum sie das Geld nicht überwiesen hat, bleibt ein Rätsel. Fiona Grasser will das nicht aufklären und entschlägt sich „aus Familienräson“ der Aussage. Sie bestätigt die Zahlungen aber auch nicht.

Der Papa wird‘s schon richten

Schwiegermutter Marina und Ehefrau Fiona sind nicht die einzigen KHG-Geldgeber, die sich auf die Zunge beißen. „Folgende Einzahlungen stellen steuerfreie Sparbuchschenkungen sowie Gelegenheitsgeschenke von Karl und Christa Grasser dar“, heißt es im Ernst&Young-Schreiben an das Finanzamt. Es geht um 72.672,83 Euro („Schenkung eines Sparbuchs“) sowie ein „Weihnachts- und Geburtstagsgeschenk“ (15. Jänner 2004) und ein „Hochzeitsgeschenk“ (18. Oktober 2005) über je 10.000 Euro Cash.

Die Eltern waren aber angeblich noch viel großzügiger: Seit einer Strafanzeige der Meinl Bank vom März 2012 kennt die Justiz eine fragwürdige Routine á la KHG: Große Bargeldsummen wurden bei der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt eingezahlt und danach auf Grassers Konto bei der Meinl Bank überwiesen. „Den bisherigen Erhebungen zufolge konnte die Herkunft von insgesamt 780.000 Euro, der in der Verdachtsmeldung der Meinl Bank angeführten 830.000 Euro nicht nachvollzogen werden.“ Die RBB habe weder die Geldquelle noch den Geldwäscheverdacht geprüft.

Von den 1,6 Millionen Euro Bargeld, die über Jahre auf Grassers Privatkonten eingezahlt wurden, floss die Hälfte vor 2007, also in seiner Zeit als Finanzminister. Das macht die Zahlungen besonders dubios. Immerhin wurden damals nicht nur 60.000 Bundeswohnungen verkauft, auch Post und Telekom wurden teilprivatisiert – und lukrative Aufträge vom Finanzministerium verteilt (Stichwort: Terminal Tower Linz).

Im Hintergrund waren der Lobbyist Peter Hochegger, der Immobilienmakler Ernst Plech und Walter Meischberger stets dabei. Daher der Verdacht des Staatsanwalts: KHG könnte bei Amtsgeschäften, die er als Finanzminister abgeschlossen hat, privat profitiert haben – und zwar über die drei Freunde. Ein Vorwurf, den Grasser zurückweist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kohle im Koffer

Fakt ist: Sowohl die Buwog- als auch die Terminal-Tower-Provisionen in der Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro wurden von Hochegger über seine zypriotischen Astropolis Ltd. nach Liechtenstein geschleust, wo sie von „Meischi“ auf drei Konten bei der Hypo Investment Bank (HIB) verteilt wurden. Ein HIB-Konto gehört Meischberger, das andere Plech und hinter dem dritten Depot wird KHG vermutet.

Die HIB arrangierte jedenfalls Geldtransporte nach Wien, wie aus Polizeiprotokollen hervorgeht. Dort wartete Walter Meischberger in einem Innenstadt-Cafe und nahm die Kohle im Koffer entgegen. Danach verliert sich die Spur. Meischberger sagt nur, dass er es „ausgegeben“ hat. Für was oder wen, weiß er nicht mehr.

„Dazu wird angemerkt“, heißt es im Polizeibericht vom April 2012: „Von 24. Februar 2006 bis 29. September 2008 (wurden) vom Konto der HIB Liechtenstein Nr. 800.415, welches nach den bisherigen Ermittlungen Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen ist, ein Betrag von insgesamt 624.000 Euro in 16 Tranchen bar abgehoben. Es konnte bisher nicht nachvollzogen werden, was mit dem Geld geschehen ist.“ Nicht auszuschließen, dass es auf dem österreichischen Konto von KHG gelandet ist.

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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