Nach OGH-Urteil: Korruptionsstaatsanwaltschaft will Grasser-Unterlagen

Nach OGH-Urteil: Korruptionsstaatsanwaltschaft will Grasser-Unterlagen

Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, will die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun doch die Hausdurchsuchungs-Unterlagen bekommen, die bei Grassers Steuerberater in Wien beschlagnahmt wurden. Dies berichtet das Ö1 Morgenjournal am Samstag.

Nachdem im Mai 2011 eine Reihe von Hausdurchsuchen bei Privat- sowie Firmenadressen Grassers u.a. bei seinem bei Deloitte beschäftigten Steuerberaters durchgeführt wurden, hatte Deloitte unter Hinweis auf das Berufsgeheimnis der Steuerberater Berufung gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat daraufhin die Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt. Am Donnerstag kippte der Oberste Gerichtshof (OGH) jedoch den OLG-Entscheid.

Staaatsanwaltschaft sieht Chance

Staatsanwaltschaftssprecher Erich Mayer sieht nun gute Chancen, die Unterlagen doch noch zu bekommen: "Wir haben bereits entsprechende Anträge bei Gericht gestellt, dass diejenigen Unterlagen im Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, die nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen. Wir gehen davon aus, dass aufgrund unserer Rechtsansicht, die vom OGH bestätigt wurde, die Gerichte eine Entscheidung treffen werden, dass die Unterlagen verwendet werden dürfen."

Allerdings gilt die Entscheidung des OLG - wenn auch falsch laut OGH - als rechtskräftig. Deswegen sind nun wieder die Gerichte am Zug. Gerichts-Insider halten es nach österreichischem Recht durchaus für denkbar, dass Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden, auch wenn sie rechtswidrig erlangt wurden.

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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