Karl-Heinz Grasser: Psychogramm eines Steuertricksers

Karl-Heinz Grasser: Psychogramm eines Steuertricksers

In der Dampschiffstraße 4 brodelte es am 18. Jänner gewaltig. Zwei Polizisten, zwei Staatsanwälte und zwei Steuerprüfer "grillten" Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Steuerberater Peter Haunold ordentlich – und gleichzeitig. Bei der „Gegenüberstellung“ in der Korruptionsstaatsanwaltschaft krachten die beiden Beschuldigten im wohl bekanntesten Finanzstrafverfahren des Landes frontal aufeinander.

Im Zentrum standen zwei Stiftungen in Liechtenstein und deren Briefkastenfirmen, wo Grasser ein Millionenvermögen vor der Finanz versteckt hielt. Das Verhör folgte einem Modus: Zuerst wurde KHG als Beschuldigter befragt, dann war Haunold dran. Widersprechende Aussagen mussten sofort aufgeklärt und Beweise vorgelegt werden. Kurze Fragen, lange Antworten und alles wurde gefilmt. Auch Schreiduelle („Du lügst!“) sind auf dem Video.

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Fünf Stunden und drei Pausen später war der Spuk vorbei. Während Haunold seine Behauptungen durch Briefe, E-Mails und Zeugenaussagen untermauern konnte, redete sich der einstige „Mister Nulldefizit“ in einen Wirbel von Widersprüchen hinein, was letztlich den dringenden Tatverdacht gegen ihn, er habe jahrelang steuerlich getrickst, erhärtete.

Zehn Millionen Geldstrafe, zwei Jahre Haft

Die KHG-Strategie, die Schuld auf den Steuerberater abzuwälzen, ging nicht auf, wie aus dem FORMAT exklusiv vorliegenden Protokoll der Gegenüberstellung hervorgeht. Die Verschriftung der Videoaufzeichnung enthüllt die Hilflosigkeit mit der sich Karl-Heinz Grasser um Kopf und Kragen redet und erinnert an den absurden Agententhriller von Ex-Innenminister Ernst Strasser in der „Cash for Law“-Affäre. Das 180 Seiten starke Dokument liefert auch das Psychogramm eines Steuertricksers, der verzweifelt versucht, das Schlimmste abzuwenden: Die Steuernachzahlung von 5,4 Millionen Euro, die maximale Geldstrafe von 10,8 Millionen Euro und bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, wie die Steueraffäre rund um Uli Hoeneß beweist. Der bei Kanzlerin Angela Merkel und in der Öffentlichkeit hoch angesehene Bayern-München-Boss kämpft seit kurzem um Ehre und Freiheit. Ähnlich dramatisch ist der Fall des Finanzministers a. D., der das Finanzamt übers Ohr haut. Grasser zittert zu Recht: Noch vor dem Sommer könnte es zur Anklageerhebung kommen.

Aus Sicht der Finanzbehörde steht soviel fest: Karl-Heinz Grasser muss Steuern nachzahlen. In der Gegenüberstellung sollte die subjektive Tatseite abgeklopft werden. Warum eine Stiftung in Liechtenstein? Warum dubiose Treuhandverträge? Warum rechnete Grasser seine Meinl-Provisionen im Ausland ab? Warum wurde das alles dem Finanzamt so spät offengelegt? Und: Wer hat das alles zu verantworten?

„Peter Haunold“, sagt Karl-Heinz Grasser auf dem Videotape: „Ich hab ihm gesagt: Peter, Du entscheidest das. Du bist mein Steuerberater. Du kennst die Struktur. Du kennst das alles. Ich kann’s nicht beurteilen. So wie Du’s sagst, so machen wir’s.“ Stiftung, Treuhandverträge, Meinl-Geld – alles die Idee von Haunold? KHG als Opfer? Oberstaatsanwalt Gerald Denk kann da nur den Kopf schütteln: „Haunold behauptet, öfter mit Ihnen über steuerliche Themen gesprochen [...] und Sie darüber informiert zu haben.[...] Sie haben sich nicht nur auf den Rat Ihrer Berater verlassen müssen, sondern wussten selbst sehr genau, was wo zu versteuern ist. Sind Sie also steuerlich gebildet, haben Sie diese Ratschläge bekommen, ja oder nein?“

Jein. Grasser macht es den Beamten nicht leicht: Dass er sich auf der Uni Klagenfurt „im Steuerrecht spezialisiert“ hat und sieben Jahre Finanzminister war, kann er nicht abstreiten. „Hab ich jemals auch nur eine eigene Steuererklärung abgegeben ohne einen Steuerberater? Nein, hab ich nicht, weil ich steuerlich so ungebildet bin.“

Der Mann, der einst die größte Steuerreform aller Zeiten vermarktet, gesteht, dass „ich sozusagen nicht einmal in der Lage war, eine ganz einfache Veranlagung abzugeben und die selbst auszufüllen“ (Protokoll). Ein Ex-Finanzminister, der an der eigenen Steuererklärung scheitert. Das kommt, wie gesagt, der Story von Ex-Innenminister Strasser schon ziemlich nahe.

Flucht vor der Finanz

Doch warum flüchtete Grasser mit seinem Vermögen nach Liechtenstein. Spätestens bei der Standortwahl hätte er doch erkennen müssen, dass die skandalumwitterte Steueroase kein Platz für einen „Finanzminister a. D.“ ist. Im Jahr 2007 kratzte das KHG offenbar nicht: „Diskretion ist halt mit einer österreichischen Stiftung nicht möglich und daher Liechtensteinische Stiftung“ (Protokoll).

Der Geldbunker wurde nur deshalb in Vaduz gegründet, um das Vermögen vor dem Zugriff des österreichischen Fiskus zu schützen: Diesen Verdacht des Staatsanwaltes bestreitet Grasser zwar, tut sich aber schwer das Gegenteil zu beweisen. Prominente Entlastungszeugen, wie etwa Eduard Lechner, Peter Quantschnigg und Ehefrau Fiona, haben da wenig geholfen. Lechner ist anerkannter Finanzrechtsprofessor und der Steuerberater von Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota. „Konkret diskutiert“ habe er mit Lechner Haunolds Vorschlag, eine Stiftung in Liechtenstein zu gründen, sagt Grasser. Einmal habe er Lechner auf der Uni getroffen, ein anderes Mal bei ihm daheim. „Ich habe ihm ja irgendwann einmal sogar sozusagen einen Schriftsatz, den Haunold gemacht hat, auch übergeben“, sagt Grasser laut Protokoll.

„Aus der Gründungsphase gibt es von mir keinen Schriftsatz, also dann kann er ihn auch nicht übergeben haben“, widerspricht Haunold. Der misstrauische Staatsanwalt hat Grassers Alibi überprüft: „Ich halte Ihnen vor, wir haben den Dr. Lechner einvernommen, er kann sich nicht erinnern.“ Das hat gesessen. Grasser ist irritiert. Er kann keine Beweise liefern, sein Anwalt Manfred Ainedter und sein Steuerberater Thomas Keppert sitzen sprachlos daneben.

Sukzessive bröckelt Grassers Verteidigungswall. Denn Lechner ist nicht der einzige Zeuge, der wackelt. Ehefrau Fiona darf sich der Aussage entschlagen und Peter Quantschnigg ist im März 2009 verstorben – kurz bevor Grasser sein Stiftungskonstrukt beim Finanzamt offenlegte. Dazu habe ihm Quantschnigg Mitte 2007 geraten, sagt Grasser. Zuvor habe er einen Entwurf geprüft. Grasser: „Er hat gesagt, ich schau es mir an als Freund und Sektionschef, und kann Dir nur nach bestem Wissen und Gewissen sagen: Das geht. Ja, ich glaub’ das ist okay. Das ist zwar kompliziert, aber es geht. Aber schriftlich kann ich’s Dir nicht geben. Aber das legst nachher offen und nachher wird es Dir eh bestätigt werden, dass das geht.“ Haunold dazu: „Ich kenn keinen Entwurf, den der Quantschnigg angeschaut haben könnte, weil es gibt von mir einfach keinen.“ Grasser: „Was ich als Entwurf bezeichne, sind Deine handschriftlichen Aufzeichnungen, die Du mir gemacht hast.“ Haunold: „Dass der Quantschnigg auf Basis einer Zeichnung eine steuerliche Beurteilung abgibt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.“ Steuerfahnder Erich Leopold sieht das ähnlich: „Sie haben auch niemanden als Zeugen, der Sie einmal mit Quantschnigg über das reden gesehen hat?“ Grasser kann keine Personen nennen.

Angst nach Meinl-Verhaftung

Grassers Gang zum Finanzamt dürfte ganz anders motiviert gewesen sein. Der Staatsanwalt konfrontiert KHG mit dem Verdacht: „Haunold behauptet, dass Sie erst Anfang April 2009, insbesondere wegen der Verhaftung von Julius Meinl, zu ihm gekommen wären und ihn um Hilfe bei der Offenlegung gebeten hätten.“ Damals habe Grasser befürchtet, dass die Justiz auch ihn hopsnehmen könnte. Es gab Gerüchte. Denn in der Meinl-Affäre folgten die Ermittler einer heißen Spur nach Liechtenstein. Früher oder später wären sie auf seine Meinl-Provisionen gestoßen, befürchtete KHG, und das diskrete Stiftungskonstrukt wäre aufgeflogen. Immerhin landete das Einkommen aus Grassers diversen Meinl-Engagements stets bei Briefkastenfirmen, die seinen Stiftungen Waterland oder Silverland gehörten. So wählte er die Flucht nach vorne: die Offenlegung beim Finanzamt. Der Persilschein von der Steuerbehörde ist mit 18. September 2009 datiert. Pikant: Am selben Tag brachten Peter Hochegger und Walter Meischberger ihre Buwog-Selbstanzeige ein.

Der Schuss ging später nach hinten los. Die Offenlegung war nicht vollständig und darum ist der Persilschein heute wertlos. Grasser hatte wesentliche Informationen nicht angegeben, darunter die Meinl-Provisionen von 4,3 Millionen Euro. Das Geld hatte er für seine Dienste bei der Vermittlung von Aktien der Meinl International Power (MIP) kassiert. Aus Sicht der Finanz sind das Aktivbezüge, die ein Österreicher an seinem Wohnsitz zu versteuern hat.

Das Drittel an der MIP-Managementfirma MPM wurde offiziell von KHG direkt gehalten. 4,6 Millionen Euro brachte das MPM-Paket über die Jahre. Doch KHG war nur Treuhänder für die zypriotische MAN Angelus Ltd, die der Grasser-Stiftung gehört. Doch auch diese scheinbar unnötige Treuhandkonstruktion hat einen Vertuschungshintergrund: Im Kapitalmarktprospekt zum MIP-Börsegang 2007 mussten auch alle MPM-Eigentümer aufgedeckt werden. Haunold laut Protokoll: „Die gesamte Struktur, nämlich mit MAN Angelus, Stiftung und Grasser dahinter, hätte im Prospekt beschrieben werden müssen. Und deswegen hat er gesagt, er hätte gerne eine Treuhandschaft, weil dann würde dieses Problem wegfallen.“ Der Trick mit der Treuhand ging auf.

„Ich wollte nie Steuern hinterziehen und glaube nach wie vor, dass diese Struktur inhaltlich OK ist. Ich hab immer gesagt, ich möchte nie ein Problem mit der Finanz haben“, sagt Grasser. „Ich meine, mehr kann man nicht tun.“ Ein Vertreter der Anklagebehörde trocken: „Es hätte gereicht, wenn Sie das Geld versteuert hätten.“

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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