"Hochegger ist, wie er ist – ein Opportunist": Walter Meischberger im FORMAT-Interview

Grasser-Freund Walter Meischberger greift im FORMAT-Interview seinen Expartner Peter Hochegger frontal an, verteidigt sein Buwog-Lobbying und rechtfertigt seine Millionenprovision.

An die Bürogemeinschaft erinnert nur das abmontierte Schild „Value Creation“. Karl-Heinz Grasser hat alles mitgenommen. Nur zwei Pappkartons, ein Aktenvernichter und ein Bücherregal erinnern noch an ihn. FORMAT besuchte Walter Meischberger zum Exklusiv-Interview im Büro in der Wiener Tuchlauben und sprach mit ihm über Grasser, die Folgen der Buwog-Affäre und sein „hartes“ Leben als Lobbyist.

FORMAT: Herr Meischberger, wie war die Zeit seit Auffliegen der Buwog-Affäre?
Meischberger: Die fünf Wochen waren beinhart für mich. Es gab eine mediale Hysterie, die ich in dieser Ausprägung nicht nachvollziehen kann. Der Buwog-Verkauf ist transparent abgelaufen. Auch meine Lobbyingleistung war korrekt und marktüblich. Deshalb gibt es für mich keine „Buwog-Affäre“, nur die allgemeine Grasser-Jagd hat die Geschichte für alle Medien spannend gemacht und ihr negativen Spin gegeben.
FORMAT: Nicht überraschend. Sie sind der Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser. Beim Buwog-Deal im Jahr 2004 war er Finanzminister. Wie ist das akutelle Verhältnis zu ihm?
Meischberger: Das Verhältnis ist getrübt, er ist sehr verärgert darüber, dass die an sich vorbildhafte Buwog-Privatisierung nun negativ in den Medien abgehandelt wird.
FORMAT: Verstehen Sie das?
Meischberger: Ja, aber auch er muss mich verstehen. Ich war vor, während und nach seiner Amtszeit als Lobbyist tätig. Und es kann für mich kein Berufsverbot geben, nur weil er Finanzminister ist.

"An meiner Arbeit ist nichts Verwerfliches"
FORMAT: Schwer vorstellbar, dass Grasser nichts von Ihren Aktionen wusste.
Meischberger: Das war aber so. Ich war mir bei der Übernahme dieses Auftrages bewusst, dass es sich dabei um einen schmalen Grat zwischen Freundschaft und Beruf handelt. Ich habe mich dann aber entschieden, es trotzdem zu machen, und mir dabei selbst auferlegt, diese beiden Dinge streng zu trennen, um niemanden in einen Interessenkonflikt zu bringen. Daran habe ich mich bis zuletzt gehalten und Grasser kein einziges Mal in dieser Sache angesprochen. Und so würde ich es auch wieder machen.
FORMAT: Wie bitte?
Meischberger: An meiner Arbeit war und ist nichts Verwerfliches. Lobbying ist absolut marktüblich, und die Provisionssumme ist marktkonform. Nicht nur das siegreiche „Österreich“-Konsortium ließ sich von Lobbyisten beraten, sondern auch die meisten Mitbewerber. Wir waren eben erfolgreich.
FORMAT: Sie zeigen keine Reue?
Meischberger: An dem Geschäft an sich gibt es nichts zu bereuen. Die Vermittlungsleistung wurde professionell erbracht und hat auf ganz legalem Wege zum Erfolg geführt. Das Risiko eines reinen Erfolgshonorars hat sich gelohnt. Anders sehe ich heute die Sache der steuerlichen Abwicklung. Hier würde ich vieles anders machen und mich nicht mehr auf die Architektur des Peter Hochegger verlassen. Mit meiner Selbstanzeige habe ich Einsicht bewiesen. Es läuft ein Verfahren, und ich werde viel Geld an das Finanzamt zahlen müssen. Somit trage ich Konsequenzen.
FORMAT: Es bestehen Zweifel, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt ist.
Meischberger: Mein Anwalt und Steuerberater Gerald Toifl ist sich sicher, dass diese rechtzeitig gemacht wurde. Erst durch meine Selbstanzeige wurde mein Vergehen den Behörden bekannt.

"Hochegger kassierte 300.000 zusätzlich"
FORMAT: Peter Hochegger und Sie kassierten für Buwog-Lobbying 9,6 Millionen Euro. Welche Beratung ist so viel wert?
Meischberger: Es waren sogar 9,9 Millionen Euro. Doch darauf bin ich erst durch die Selbstanzeige von Hochegger gekommen. Der hat 300.000 Euro zusätzlich kassiert, ohne mir das mitzuteilen.
FORMAT: Verärgert?
Meischberger: Es sagt doch viel über einen Menschen aus, wenn er einen langjährigen Geschäftspartner übers Ohr haut.
FORMAT: Sie haben nicht nur bei der Buwog mit Hochegger zusammengearbeitet?
Meischberger: Nein. Gemeinsam haben wir mehrere Kunden betreut und einige Rechnungen gestellt. Die Honorare hatten aber eine bedeutend kleinere Größenordnung als beim Buwog-Auftrag.
FORMAT: Der Baukonzern Porr, die Telekom Austria und die Bundesbahnen sollen Kunden der Arge Hochegger-Meischberger sein. Stimmt das?
Meischberger: Ich werde hier sicherlich nicht über Kunden reden oder deren Namen nennen. Lobbying ist nichts Anrüchiges und Illegales, aber diese Arbeit funktioniert eben nur im Verborgenen. Gegenüber einem Gesprächspartner lege ich meinen Auftrag aber immer offen. Das gehört zum Business.
FORMAT: Ist jene Valora AG, die den Lobbying-Vertrag mit der Immofinanz abgeschlossen hat, auch jene, an der Karl-Heinz Grasser und Sie beteiligt waren?
Meischberger: Nein. Grasser und ich waren an der Valora Solutions GmbH beteiligt, die nichts mit der Valora AG zu tun hat.
Diese ist in der Verfügungsgewalt von Hochegger und hat jene Bereiche abgewickelt, die für die PR-Agentur Hochegger-Com, die sich neuerdings Q-Com nennt, zu heikel waren.
FORMAT: Welche „heiklen Sachen“?
Meischberger: Schauen Sie, es ist ja bekannt, dass Hochegger immer wieder mit seinem Freund und Anwalt Gabriel Lansky sehr heikle Fälle bearbeitet. Darunter sind etwa die Republik Kasachstan und der Prozess des kroatischen Ex-Generals Zagorec. Hochegger betreut auch die Republik Aserbaidschan und ist in Bulgarien tätig, was dort derzeit für medialen Wirbel sorgt.

"5 bis 10 Personen wussten von Buwog-Lobbying"
FORMAT: Zurück zu Ihrem Buwog-Lobbying. Wer wusste darüber Bescheid?
Meischberger: Nur einige wenige, vielleicht fünf bis zehn Personen, die ich – wie ich betone – für meine legale Informationsaufnahme kontaktiert habe. Das waren Parlamentarier, Beamte und Journalisten.
FORMAT: Wer konkret?
Meischberger: Darunter war der verstorbene Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider, den ich mehrere Wochen vor Angebotsabgabe wegen des Vorkaufsrechts der Kärntner Landesregierung für die Villacher Gesellschaft kontaktiert habe. Andere Namen werde ich Ihnen nicht sagen, sonst kann ich mein Geschäft für die Zukunft vergessen. Wir leben von der Diskretion.
FORMAT: Glauben Sie, dass Sie nach der Buwog-Affäre noch Aufträge erhalten?
Meischberger: Ja, natürlich. Eigentlich könnte man den Erfolg des Buwog-Lobbyings auch als Werbung sehen.
FORMAT: Ihr Tippgeber aus dem Finanzministerium wird sich in nächster Zeit wohl hüten, bei Ihnen vorbeizuschauen, oder?
Meischberger: Es hat keinen „Tippgeber“ aus dem Finanzministerium gegeben, und auch nicht den berühmten „alles entscheidenden Tipp“. Das war gar nicht notwendig und wurde weder vom Konsortium noch von Karl Petrikovics eingefordert. Unsere Vorarbeiten vor der Angebotslegung haben zum Erfolg entscheidend beigetragen.
FORMAT: Hochegger behauptet das aber. Sie sollen ihm gesagt haben, dass unter 960 Millionen Euro nichts geht.
Meischberger: Das ist unwahr. Ich sagte, dass deutlich unter einer Milliarde nichts geht. Das war das Ergebnis meiner Analyse.

"Im Nachhinein klingt alles plausibel"
FORMAT: Bei der Besprechung der finalen Angebote im „Gelben Salon“ des Finanzministeriums sickerte der Finanzierungsrahmen der Konkurrenz durch. Der lag bei 960 Millionen Euro. Gaben Sie diese Info weiter?
Meischberger: Von dem Treffen im „Gelben Salon“ habe ich erstmals in FORMAT gelesen. Daher kann ich nichts weitergegeben haben. Ihr Bericht beweist aber, dass viele Personen – zum Beispiel in der Bank Austria, in der CA Immo, im Ministerium – diese Information gehabt haben. Ich kann nicht ausschließen, dass das auf anderen Wegen Hochegger oder dem Konsortium direkt zugespielt wurde. Von mir kam nichts.
FORMAT: Dem Konsortium gehörte auch Raiffeisen OÖ an. Haben die Ihnen auch ein Schloss als Buwog-Honorar angeboten?
Meischberger: Nein. Für den Kontakt mit Raiffeisen und anderen Konsortiumsmitgliedern war Hochegger zuständig. Das mit dem Schloss hat er einmal erwähnt, ich habe den Vorschlag nicht einmal ernst genommen.
FORMAT: Hochegger belastet Ernst Karl Plech. Er war Buwog-Präsident und ist Ihr Freund. Bei einem Treffen im Hotel InterContinental in Wien soll er bei der Verteilung der Provisionen mitgewirkt haben. War das so?
Meischberger: Ich bin seit 20 Jahren mit Plech befreundet und werde das auch die nächsten 20 Jahre bleiben. Das Immobiliengeschäft habe ich von ihm gelernt. Es stimmt, dass wir uns im InterConti getroffen haben. Und zwar öfters und regelmäßig. Hochegger hat ja dort gewohnt, und wir drei waren Gesellschafter beim „Seitenblicke“-Magazin. Das war’s auch schon. Hochegger macht daraus eine konspirative Geschichte.
FORMAT: Sie klingt aber plausibel.
Meischberger: Das ist ja das Problem. Im Nachhinein klingt alles plausibel. Trotzdem war es nicht so.

"Hochegger ist wie ein Fähnchen im Wind"
FORMAT: Wie sehen Sie Hochegger heute?
Meischberger: Er ist, wie er ist, ein Opportunist, wie ein Fähnchen im Wind. Er ist überall gerade dort anzutreffen, wo er Auftrag, Geld oder Einfluss vermutet.
FORMAT: Fühlen Sie sich eigentlich von der Justiz verfolgt? Ihre letzte Einvernahme soll über zehn Stunden gedauert haben.
Meischberger: Nein. Die Finanzbehörde und der Staatsanwalt sind hart und konsequent, aber immer fair. Bei dem medialen Druck ist das nicht selbstverständlich.
FORMAT: Hand aufs Herz, meinen Sie wirklich, dass Ihr Beitrag als Buwog-Lobbyist 7,7 Millionen Euro wert war? Das sind rund 106 Millionen Schilling.
Meischberger: Provisionen im Lobbying-Geschäft sind immer in ihrer Höhe schwer begreifbar, aber immer im Verhältnis dem Gewinn des Auftraggebers angepasst. Dahinter stehen ein jahrelanger Wissensaufbau und der Aufbau und die Pflege eines großen Netzwerkes. Außerdem gibt es diese hohen Honorare auf Erfolgsbasis, das heißt, du kriegst nichts, wenn du scheiterst. Letzteres ist mir beim BIG-Deal im Jahr 2003 passiert. Wie später bei der Buwog wurden damals einige Tausend Bundeswohnungen verkauft. Siegreich war die Fries-Gruppe, und das war nicht mein Auftraggeber. Ich bin leer ausgegangen. Hundertprozentige Sicherheit gibt es im Lobbying leider nicht.

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