Grasser und das Buwog-Gutachten: Täuschung durch unwahre Angaben

Grasser und das Buwog-Gutachten: Täuschung durch unwahre Angaben

Der Sachverständige in der Affäre Buwog hat seine Arbeit im Jänner beim Staatsanwalt abgeliefert. Das Gutachten beschreibt die verschlungenen Wege über die Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser Buwog-Provisionen kassiert haben sollen.

Happy Birthday. Seinen 45er feierte Karl-Heinz Grasser am 2. Jänner stilgerecht in der Tiroler Reichenenklave Kitzbühel. Ehefrau Fiona hatte ihm eine Spezialtorte in Form eines Frauen-Torsos backen lassen, die sie ihm zuvor im kleinen Kreis überreichte.

Die Feierlaune wurde noch am selben Tag jäh zerstört. Denn 300 Kilometer Luftlinie entfernt landete ein Paket in der Wiener Dampfschiffstraße 4, dass Grasser und seine Spezis Walter Meischberger und Ernst Plech noch in die Krise stürzen wird. In der Poststelle der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKSta) war die lang ersehnte Expertise des Sachverständigen Gerhard Altenberger eingelangt.

Das brandneue „Gutachten in der Strafsache 12 St 8/11x – Faktum Buwog“ liegt FORMAT exklusiv vor und belastet KHG und Co. Auf insgesamt 343 Seiten analysiert Wirtschaftsprüfer Altenberger alle in die Buwog-Affäre involvierten Briefkastenfirmen, darunter die Ferint AG und die Mandarin Group Ltd. Durchleuchtet werden dutzende Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Vaduz, der Liechtensteiner Landesbank (LLB) und der Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL) sowie bei der Meinl Bank in Wien. Belastender Email-Verkehr, fragwürdige Treuhandverträge sowie Telefonüberwachungs- und Verhörprotokolle liegen dem Gutachten, das neun Ordner mit 1.100 Dateien und 4.600 Seiten umfasst, ebenfalls bei. Das Konvolut erhärtet den gegen Grasser, Plech und Meischberger gerichteten Verdacht, sie hätten bei der Buwog-Privatisierung 2004 illegal mitgeschnitten. In der Vergangenheit haben die drei alle Vorwürfe zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Ergebnis der vier Jahre dauernden Sachverständigenarbeit ist aus Sicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft tauglich, um noch heuer die Buwog-Affäre aufzuklären. „Die Analyse der Zahlungsströme gibt Hinweise darauf, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Begünstigten dieser drei HIB-Konten ident sind mit den Empfängern der ‚Provisionen’ rund um den Verkauf der Anteile an den Bundeswohnbaugesellschaften“, heißt es laut Gutachten. Demnach kommen nur drei Personen als Begünstigte in Frage: Meischberger, Plech und KHG.

Die Beweiswürdigung obliege nicht ihm, sondern dem Staatsanwalt, stellt Altenberger in seinem Gutachten zwar mehrfach fest. Doch der erfahrene Wirtschaftsprüfer lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er die Erklärungen von KHG und Co nicht nachvollziehen kann. Ganz im Gegenteil: Das Gutachten zerpflückt die Verteidigungslinie der drei Buwog-Beschuldigten auf mehreren Ebenen. Deren nachträglich verfasste Vertragskonstruktionen und irreführende Behauptungen werden im Gutachten besonders genau unter die Lupe genommen. Denn der Verdacht der Beweismittelfälschung steht im Raum, was für alle Beteiligten strafverschärfend wäre.

Auslöser des Dramas

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2004 wurden unter dem damaligen Finanzminister Grasser rund 60.000 Bundeswohnungen privatisiert. Das siegreiche Immofinanz-Konsortium, dem auch Raiffeisen Oberösterreich und Wiener Städtische angehörten, bot 961,3 Millionen Euro und stach den Konkurrenten CA Immo um hauchdünne 1,3 Millionen Euro aus. Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung des Immofinanz-Verfahrens erfuhr die Polizei bei Einvernahmen Anfang 2009, dass der frühere Immofinanz-Boss Karl Petrikovics für einen „heißen Buwog-Tipp“ rund zehn Millionen Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt hatte.

Am 18. September 2009 enthüllte FORMAT erstmals die Hintergründe rund um den Buwog-Deal und danach die Verwicklungen von KHG, Plech und Meischberger. Hochegger und Meischberger brachten noch am Erscheinungstag des ersten FORMAT-Artikels Selbstanzeige beim Finanzamt ein. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung und der Untreue wurde eingeleitet. In der Folge stellten die Ermittler fest, dass an die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis von ­Peter Hochegger in Tranchen 9,6 Millionen Euro als Buwog-Provision und weitere 200.000 Euro als Porr-Provision für die Übersiedlung der Finanz in den Linzer Terminal Tower geflossen waren.

Die Buwog- und Porr-Provisionen flossen zunächst an die Briefkastenfirma Omega International LLC und landeten dann auf den drei HIB-Konten „Natalie“, „Karin“ und „40-0815“ in Liechtenstein. Nach Abzug von Hocheggers Anteil und Bankspesen blieben jeweils rund 2,45 Millionen Euro für jeden HIB-Begünstigten übrig. Doch wer steckte hinter den ominösen HIB-Konten?

Die Ermittler rund um Oberstaatsanwalt Gerald Denk hatten von Anfang an einen heißen Verdacht. Weil Meischbergers Freundin Natalie und Plechs Ehefrau Karina heißt, lag der Umkehrschluss nahe. Hinter dem Konto „40-0815“ könnte KHG stecken, war eine weitere Vermutung. Zur Aufklärung wurden Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Einvernahmen angeordnet. Der Telefon- und Email-Verkehr von Meischberger und Co wurden polizeilich überwacht. Weil die Betroffenen Einspruch erhoben, erhielt der Sachverständige die Ermittlungsergebnisse erst spät zur Prüfung. Doch sein Urteil fiel dafür heftig aus.

Schlechte Vertuschungsaktion

Meischberger, der stets beteuert hatte, seine Buwog-Provision mit niemandem geteilt zu haben, wurde von Altenberger widerlegt. „ Das Konto ‚Karin‘ wurde von Ernst Plech eröffnet “, heißt es im Gutachten. „ Mit dem Anteil der Buwog-Provisionen sind zum Teil Immobilien in Australien (500.000 Euro) und mit Meischberger gemeinsam ein Boot in Spanien erworben worden (finanziert über das Konto ‚Natalie‘). Bei Barbehebungen von rund 1,3 Millionen Euro sind keine Hinweise auf die Verwendung dieser Barmittel ersichtlich. “

Die von Meischberger und Plech vorgelegte Immobilieninvestvereinbarung 2006, die beweisen sollte, dass Meischberger seinem Freund Plech das Geld „nur“ zur Veranlagung überlassen hat, sei „ wirtschaftlich nicht nachvollziehbar und im Fremdvergleich geschäftsunüblich “ (Gutachten). Dass der Vertrag erst nach der ersten Selbstanzeige von Meischberger „verschriftlicht“ wurde, nähre den Verdacht der Beweismittelfälschung.

Eine Überprüfung der HIB-Kontounterlagen ergab zudem laut Gutachten: „Es gibt bis 6. Oktober 2009 keinen Hinweis darauf, dass beim Konto ‚Karin‘ eine andere Person als Ernst Plech wirtschaftlich Berechtigter war.“ Dementsprechend sei der Buwog-Provisionsanteil Plech zuzurechnen. Der hat sein Einkommen nie versteuert. Bei einer Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung drohen dem 69-Jährigen bis zu zwei Jahre Haft. Auch das Finanzstrafverfahren gegen Hochegger und Meischberger läuft, weil es Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige gibt.

Im Buwog-Gutachten wird auch Meischbergers Behauptung widerlegt, er sei der alleinige Nutznießer des HIB-Kontos „40-0815“, des LLB-Nummernkonto „15444“ und der Briefkastenfirma Mandarin. Vieles spricht dagegen.

„Das Konto 40-0815 ist bereits 2001 eröffnet und schon vor den Buwog-Provisionszahlungen mit Bareinzahlungen dotiert worden“, so das Gutachten. Damals startete KHG seine Karriere als Finanzminister. „Über das Konto wurden zahlreiche Aktientransaktionen von Gesellschaften mit einem Naheverhältnis zu KHG durchgeführt.“ Darunter zählen etwa Magna International, C-Quadrat oder Meinl International Power (MIP).

Die verhängnisvolle Überweisung

Eine einzige Transaktion soll den entscheidenden Hinweis auf Grassers Buwog-Connection geliefert haben: Am 7. Dezember 2007 wurden eine halbe Million Euro vom HIB-Konto „40-0815“ auf das RBL-Konto der Mandarin Group überwiesen. „Dabei soll es sich um eine Kreditgewährung von Walter Meischberger an die Mandarin handeln“, heißt es im Gutachten. Die entsprechende Krediturkunde datiert mit 5. Dezember 2007 wurde von Meischberger im November 2009 vorgelegt. Um das Geld sollte Mandarin treuhändig MIP-Aktien kaufen, erzählte Meischberger, weil er selbst nicht als Käufer in Erscheinung treten wollte. „Meischi“ wollte Freund KHG im Kampf gegen die Meinl-Rebellen unterstützen und dabei anonym bleben. Dass er MIP-Aktien kaufe, sollte niemand wissen.

Der Buwog-Sachverständige Altenberger überprüfte Meischbergers Behauptungen und deckte Widersprüche auf. Lebensfremd sei, dass der vereinbarte MIP-Aktienkauf „rund ein halbes Jahr nach der Kreditzuzählung“ erfolgte, Mitte 2008. Meischberger seien so Zinsen entgangen. Das mache wirtschaftlich keinen Sinn.

Auch „Meischis“ Argument als verdeckter MIP-Aktienkäufer zu agieren, wird durch ein Kontenscreening widerlegt: „Es wurden direkt zuordenbare MIP-Aktienkäufe vor und nach der genannten ‚Kreditzuzählung‘ an Mandarin über die HIB-Konten „Natalie“ und „40-0815“ durchgeführt“, heißt es im Gutachten So wurden insgesamt über 200.000 Stück MIP-Aktien über die HIB gekauft. Mandarin hingegen erwarb nur schlanke 90.000 Stück im Juni 2008.

Das Buwog-Gutachten: „ Das Argument des verdeckten, kreditierten Ankaufs ist daher nicht nachvollziehbar. “ Es dürfte sich vielmehr um eine Schutzbehauptung handeln, die den wahren wirtschaftlich Berechtigten des HIB-Kontos „40-0815“ schützen soll: KHG. Die Geldspuren legen das nahe. Immerhin hat Grasser eine engere Geschäftsbeziehung zur Mandarin Group und deren Verwalter Norbert Wicki als Walter Meischberger. Derartige „ Widersprüche der Mittelherkunft veranlassten die kontoführende Raiffeisenbank im März 2010, diesbezüglich einen Aktenvermerk mit dem Betreff ‚Mandarin Group - Täuschung durch unwahre Angaben‘ zu verfassen “, wird im Gutachten festgehalten. „Dies betraf einerseits die Erstdotierung mit ‚Buwog-Geldern‘ von 500.000 Euro und weiteren Bareinzahlungen von rund 943.000 Euro.“ Seitens der Staatsanwaltschaft wird das Millionenvermögen der Mandarin deshalb Karl-Heinz Grasser zugerechnet.

Als Grasser seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota in die Buwog-Affäre hineinzog, nährte das den Verdacht der Ermittler. Giori-Lhota sei hinter den Geldgeschäften von Mandarin und Ferint AG gestanden, so Grasser. Treuhandverträge, die von Grasser abgeschlossen wurden, sollen das belegen. Darin heißt es laut Gutachten, „ KHG hätte im Jahr 2005 von seiner Schwiegermutter 500.000 Euro mit der Auflage erhalten, dieses Geld anzulegen “. Das Bargeld habe er an mehreren Wochenenden von der Schweiz nach Österreich transportiert, um es auf ein Ferint-Konto bei der Meinl Bank einzuzahlen.

Pech für KHG: Giori-Lhota widerspricht ihrem Schwiegersohn und die Kriminalpolizei hatte anhand von Bewegungsprofilen herausgefunden, dass die von KHG behaupteten Geldübergaben von Giori-Lhota unmöglich stattgefunden haben können. Giori-Lhota war zur angegebenen Zeit nicht in der Schweiz.

Zusammenfassend gehen die Behörden davon aus, dass Grasser hinter der Mandarin steht. „Die im Februar 2009 von Ferint an Mandarin weitertransferierten 784.000 Euro, sind von dieser im Juni 2009 an die (Anm.: Briefkastenfirma) Catherine Participations Corporation übertragen worden“, schreibt Gutachter Altenberger und zitiert nebenbei ein pikantes Schreiben an Norbert Wicki, das sichergestellt wurde: „Es geht um die Zahlung von 25.000 Euro für ‚Ohrringe‘. Gemäß Inhalt des Schreibens sollten diese Ohrringe vom Konto der Catherine Participations Corporation für ‚Fiona G.‘ bezahlt werden.“

Wer Fiona Grasser diese Freude machen wollte, steht nicht fest. Ihre Mama Marina war es jedenfalls nicht.

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