Gerichtsprotokolle belasten Kalr-Heinz Grasser neuerlich

Vertrauliche Gerichtsprotokolle liefern brisante Einblicke in die Buwog-Affäre – und sie belasten Karl-Heinz Grasser neuerlich.

Ich weiß über den depperten Buwog-Verkauf keine Details.“ Das habe er Ernst Karl Plech im Frühjahr 2004 klargemacht, erinnert sich Zeuge Christian P. in seiner Aussage vor dem Staatsanwalt. Damals habe er Plech über die Pläne seines Bruders Michael Ramprecht informiert. Ramprecht, der im Kabinett des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser saß, wollte damals Plech und Co anzeigen. Warum?

„Michael erklärte mir, dass es um den Buwog-Verkauf und um Karl-Heinz Grasser und Plech geht. Er hat sich fürchterlich darüber aufgeregt, dass die beiden alles manipulieren und alles eine abgekartete Partie ist. Auf meine Frage, wie er das alles beweisen wolle, sagte Michael, dass er manchmal Gespräche mit dem Handy aufgenommen hat und auf einer Sprachdatei gespeichert habe“ ( siehe Protokoll ). Die unter Wahrheitspflicht erfolgte Zeugenaussage des 47-jährigen Kärntners P. bringt Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre abermals unter Druck.

Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien alle Inlandskonten des Ex-Finanzministers öffnen will. Zudem hat Staatsanwalt Gerhard Denk eine Reihe von Rechtshilfeersuchen nach Vaduz geschickt, um mutmaßliche Grasser-Konten in Liechtenstein zu finden.

Ein Briefkasten-Netz

Zumindest fünf Banken im In- und Ausland und zehn Firmennamen stehen laut FORMAT-Informationen auf der Liste der Staatsanwaltschaft Wien. Die interessiert Grassers über die Jahre aufgebautes Netzwerk von in- und ausländischen Beteiligungen und Briefkastenfirmen. Die Justiz prüft alle Kontenbewegungen seit 2001. Denn sie verdächtigt Grasser nicht nur beim Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 das Verbrechen der Untreue begangen zu haben. Auch andere Deals in seiner Regierungszeit werden untersucht. Grasser – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – will die Vorwürfe gegenüber FORMAT nicht kommentieren. Bis dato hat er den Verdacht der „Geschenkannahme“, der „wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren“ und andere inkriminierte Handlungen zurückgewiesen.

In den zwei Einvernahmen Anfang September erklärte sich Grasser gegenüber der Polizei freiwillig bereit, alle Konten und darüber laufende Geldbewegungen offenzulegen. Doch die Justiz dürfte dem einstigen „Mister Nulldefizit“ nicht so recht trauen. Denn am 10. September, also zwei Tage nach dem letzten Verhör, wurde die gerichtliche „Anordnung zur Auskunftserteilung“ an die fünf Banken- Verbände verschickt.

Drehscheibe Mandarin

Das Misstrauen der Ermittler dürfte in dem seit einem Jahr laufenden Buwog-Strafverfahren sukzessive zugenommen haben. Vor allem Grassers Verhältnis zur Mandarin Group interessiert. Bei Mandarin handelt es sich um eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize. Verwaltet wird Mandarin von einem gewissen Norbert Wicki, der – zufällig – KHG in Vermögensfragen berät.

In der Öffentlichkeit hatte Grasser jede Verbindung zu Mandarin stets abgestritten. Doch nun liegen der Justiz Informationen aus Liechtenstein vor, wonach der Name Grasser sehr wohl im Zusammenhang mit Mandarin aufscheint: Der Erlös aus seinem Investment in die Hypo Group von insgesamt 783.000 Euro wurde auf ein Mandarin-Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein weitergeleitet.

Brisantes über die ominöse Mandarin Group weiß auch Peter Bader zu erzählen. Gegenüber Beamten des Landeskriminalamts Vorarlberg packte der bei der Liechtensteiner Valartis Bank angestellte Managing Director Institutional Clients aus: „Ich glaube mich zu erinnern, dass mich Meischberger im Oktober 2008 angerufen und mich gebeten hat, anlässlich der Hauptversammlung der Meinl International Power (MIP) die Stimmrechte für seine auf den verschiedenen Depots gehaltenen Aktien auszuüben“, so Bader laut Einvernahmeprotokoll. „Ich habe zuerst zugesagt und in weiterer Folge bemerkt, dass für die Ausübung des Stimmrechts der wirtschaftlich Berechtigte genannt werden musste. Ich habe dies Meischberger mitgeteilt, worauf er mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden war und diesen Auftrag widerrufen hat.“

1,5 Millionen Euro in MIP-Aktien

Doch der MIP-Spekulant „Meischi“ änderte rasch seine Meinung. „Einen Tag später hat mich Meischberger beauftragt, die MIP-Aktien an die Raiffeisenbank Liechtenstein zu übertragen. Dies wollte er telefonisch instruieren, ich habe aber auf eine schriftliche Weisung bestanden“, erzählt Bader. „Depotinhaber bei der Raiffeisenbank Liechtenstein war eine juristische Person, Mandarin. Ich habe diesen Auftrag vorgefertigt, gemäß den telefonischen Weisungen, und an Meischberger gefaxt. Dieser hat ihn unterfertigt und retourniert. Es handelte sich um 200.000 Stück MIP im Gegenwert von etwa 1,4 bis 1,5 Millionen Euro. Der Hintergrund war vermutlich, dass Meischberger die Stimmrechte ausüben wollte, ohne seinen Namen zu nennen. Vermutlich war das dann über diese Mandarin Group möglich.“

Doch wieso investierte „Meischi“ so viel Geld in ein Unternehmen, das im Oktober 2008 zufälligerweise von seinem Spezi Karl-Heinz Grasser gemanagt wurde. Meischberger konnte das dem Staatsanwalt nicht plausibel erklären: „Ich wollte weiter MIP haben.“ Punkt.

Angesichts der Grasser-Mandarin-Connection beim Hypo-Deal vermuten die Ermittler, dass Grasser hinter der MIP-Mandarin-Transaktion stecken könnte. Zwar hat Meischberger in der Vergangenheit mehrfach bestritten, dass Grasser etwas über die Buwog-Provision von 7,7 Millionen Euro oder die Liechtenstein-Geschäfte wusste. Doch dasselbe hatte „Mesichi“ auch über Plech behauptet – und der wurde mittlerweile als Buwog-Provisionsbezieher entlarvt. Zudem war die Mandarin-Überweisung auch Thema eines Geheimtreffens im Oktober 2009, das zwischen Grasser, Plech und Meischberger stattgefunden hatte. Damals wurde die weitere Strategie im Skandalfall besprochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund dieses Treffens wegen „Beweismittelfälschung“.

Mysteriös ist auch Meischbergers reger Handel mit Aktien von C-Quadrat. Das ist jene Fondsgesellschaft, wo Grasser seit Juni 2007 Aufsichtsratspräsident ist. Dazu sagte Banker Bader am 27. Jänner 2010 gegenüber der Polizei aus: „Ich habe Meischberger am 19. März 2009 in der Nähe von Innsbruck getroffen. (…) Der Grund war Einverständnis bezüglich einer vonseiten der Bank im Oktober 2008 schlecht ausgeführten Wertpapier-Order beim Verkauf von C-Quadrat-Aktien. Es ging dabei um einen Verkauf von 5.000 Stück mit der Order Bestens. (…) Meischberger wurde eine Kompensation zugesagt.“

Darum finden sich Mandarin und C-Quadrat in der gerichtlichen Anordnung. Durch Kontenöffnungen erhoffen sich die Ermittler, verdächtige Zahlungsströme zu entdecken, die sie mit dubiosen Zeitpunkten in Verbindung setzen können.

Fragwürdige Geldtransporte

Auf diese Idee brachte sie Banker Bader, als er über Geldtransporte für „Meischi“ erzählte: „Befragt zu der Vorgangsweise solcher ‚Geldtransporte‘ nach Wien gebe ich an, dass die Überbringer das Bargeld nicht selbst nach Österreich mitnehmen, sondern diesen Transport von einer gewerblichen Transportfirma durchführen lassen und das Geld von dieser Firma in Wien übernehmen. Danach wird es gegen Übernahmebestätigung ausgefolgt. Welches Unternehmen diese Transporte durchgeführt hat, weiß ich nicht. Diese Transporte werden von der Bank als Serviceleistung kostenlos angeboten.“ Brisant: „Es kann auf Kontoauszügen nicht nachvollzogen werden, ob das Geld überbracht wurde.“ Die Kontenöffnung wird zeigen, ob es nach Geldübergaben Einzahlungen auf Grasser-Konten gab. Das wollen die Ermittler prüfen. Freilich gilt für Grasser die Unschuldsvermutung.

– Ashwien Sankholkar

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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