FORMAT exklusiv: Verdacht der Beweismittelfälschung in der Affäre BUWOG

Exklusiv. Walter Meisch­berger und Ernst Plech wird laut Polizeiakten Beweismittelfälschung in der ­Buwog-Affäre vorgeworfen. Zudem brachten die Ermittlungen eine erste Buwog-Spur zu Karl-Heinz Grasser ans Tageslicht.

Am 19. Oktober 2009 fand das konspirative Treffen statt. An jenem Herbstabend verabredeten sich Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser, um eine heikle Causa zu bereden: die Provisionsaffäre Buwog.

In den Wochen vor dem Meeting hatte FORMAT in einer Artikelserie den Skandal rund um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 enthüllt. Damals war Grasser der für die Buwog verantwortliche Finanzminister. Das Skandalöse am Buwog-Deal: Überraschend viele Grasser-Spezis, darunter Trauzeuge Meischberger, Geschäftsfreund Plech und sein PR-Berater Peter Hochegger, hatten über eine Zehn-Millionen-Euro-Provision mitgeschnitten – ohne Steuern zu zahlen.

Der öffentliche Druck auf die Buwog-Provisionäre stieg damals von Woche zu Woche. Es galt, eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu finden. Was beim Geheimtreffen im Oktober geschah, hat Meischberger in einer FORMAT exklusiv vorliegenden Tagebuchnotiz festgehalten: „Am Abend dann wieder lange, große Sitzung bei Geri Toifl (Anm.: Wiener Rechtsanwalt). Es wird dabei klar, dass die Sache (Anm.: Buwog) noch lange nicht gegessen sein wird. Ein Schriftsatz mit noch nachzuliefernden Erklärungen ist abzugeben, auf den der Staatsanwalt noch wartet. In diesem Schriftsatz ist wohl der Sukkus der wirklichen Gefahren zu behandeln. Die Mandarin-Überweisung ebenso wie die Immobilien. Der Name eines Zürcher Treuhänders interessiert ihn ganz besonders. Die Verträge sind zu ‚finden‘ und abzustimmen etc. Plätze, an denen solche Verträge liegen, Zahlen abzuklären (…) KH spricht die Geldsumme immer wieder an, verhält sich dabei aber großzügig. Letztlich liegt es aber an Ernst.“ Da stellt sich eine zentrale Frage: Was tat Grasser bei diesem Treffen, der angeblich von den Buwog-Provisionen nichts gewusst hat und deswegen auf Meischberger stinksauer war? Und was tat Plech dort, der sagt, mit der Buwog-Sache nichts zu tun zu haben? Und vor allem: Welche Geldsumme meinte Grasser?

Die FORMAT exklusiv vorliegenden Polizeiberichte vom Juni 2010 bringen Licht ins Dunkel. Sie enthalten nicht nur diese erste Buwog-Spur zu Grasser. Die Papiere der Kriminalpolizei dokumentieren auch ausführlich den schweren Verdacht der Beweismittelfälschung und Behinderung der Justiz gegen Meischberger und Plech. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Aber die Ermittler glauben, dass solche Zusammenkünfte den Zweck hatten, im Nachhinein Dokumente zu produzieren, die die offiziellen Aussagen der Betroffenen untermauern sollten.

Konkret heißt es im „Anlassbericht betreffend Verdacht der Begünstigung und Beweismittelfälschung“ vom 14. Juni 2010: „Rechtsanwalt Gerald Toifl ist verdächtig, gemeinsam mit Ernst Karl Plech und Walter Meischberger zwischen dem 19. Oktober und dem 10. November 2009 eine inhaltlich falsche Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Walter Meischberger und Ernst Plech, datiert mit 12. März 2006, erstellt zu haben.“

Geldbunker Liechtenstein. Der Immo-Kontrakt mit Plech (siehe Faksimile, S. 9) ist so brisant, weil er Plech vom Verdacht des illegalen Buwog-Provisionsbezugs befreit. Denn die Polizei hat festgestellt, dass er regelmäßig Geld von Meischbergers Buwog-Konten bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein (HIB) abgehoben hatte. Als Grund nannten „Meischi“ und Plech ebendiese Immobilieninvestmentvereinbarung aus dem Jahr 2006. Dort steht, dass Plech für Meischberger in Immobilienprojekte investieren darf. Im Klartext: Es wurde so dargestellt, als habe Plech mit Meischis und nicht mit eigenem Geld hantiert. Warum das wichtig ist? Wäre es anders, würde ihn das als Buwog-Provisionsempfänger entlarven – und zumindest ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung wäre dem früheren Buwog-Aufsichtsratspräsidenten sicher.

Die von Oberstleutnant Friedrich Hofbauer geleitete Sonderkommission misstraut Plech. Zur „Aufteilung von Provisionsgeldern“ haben die Kriminalexperten laut Bericht eine andere Theorie: „Wie die Auswertungen von Kontounterlagen, die Meischberger selbst der Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, ergaben, wurde ‚sein‘ Teil der Buwog-Provisionen (…) nach Liechtenstein transferiert und dort nahezu gleichmäßig auf die drei Nummerkonten ‚Natalie‘, ‚Karin‘ und ‚Walter Meischberger‘ bei der HIB aufgeteilt.“

Laut Polizeibericht behauptete Meischberger noch im Oktober 2009 in seiner Einvernahme gegenüber dem Staatsanwalt: „Niemand hätte von den Konten in Liechtenstein gewusst, weder Grasser, Plech noch seine Lebensgefährtin.“ Das bezweifelt die Kripo mit gutem Grund: „Wie aus den Bankunterlagen der HIB (…) hervorgeht, wurde das Nummernkonto ‚Karin‘ von Ernst Plech am 27. Oktober 2005 eröffnet. Kontoinhaber und alleinig (!) wirtschaftlich Berechtigter sowie alleine (!) Zeichnungsberechtigter war laut Eröffnungsunterlagen Plech. Am 13. Dezember 2005 wurde auf diesem Konto Karina Plech, Ehefrau des Ernst Plech, als weitere Zeichnungsberechtigte und am 10. April 2007 auch Sohn Markus Sebastian Plech als dritter Zeichnungsberechtigter eingetragen. Meischberger scheint auf dem HIB-Konto ‚Karin‘ bis 6. Oktober 2009 nicht auf.“

Die Polizei hegt nun den Verdacht, dass im Oktober 2009 beschlossen wurde, „die Beteiligung des Ernst Karl Plech am Buwog-Verkauf bzw. an den dafür geflossenen Provisionszahlungen sowie an darauf folgenden Steuerhinterziehungsdelikten zu verheimlichen und diesen dadurch der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen.“ Dabei ist die umstrittene Immobilieninvestmentvereinbarung von zentraler Bedeutung. Plechs Unschuld steht und fällt mit ihr.

Skurril ist dabei, dass die Polizei bis dato kein Original der Immobilieninvestmentvereinbarung gesehen hat. Meischberger legte Kopien vor, die ihm Plech gab. Der wiederum hat die Originale angeblich verschlampt. Auch bei Hausdurchsuchungen waren sie nicht zu finden. Die Polizei hat eine Erklärung parat: „Es besteht der Verdacht, dass die Originaldokumente nicht vorgelegt wurden, um eine etwaige kriminaltechnische Untersuchung nicht zu ermöglichen.“ Denn die CSI-Forensiker könnten rasch feststellen, was gefälscht ist. Ernst Karl Plech – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – will die Vorwürfe gegenüber FORMAT nicht kommentieren: „Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren.“

Mysteriöse Mandarin. Genauer untersucht wird auch die in Walter Meischbergers Tagebuch erwähnte „Mandarin-Überweisung“. Ähnlich wie beim Plech’schen Immobilien-Kontrakt hegen die Ermittler Zweifel an der Echtheit eines Kreditvertrags zwischen Meischberger und der in Belize domizilierten Mandarin Group Limited (siehe Faksimile, S. 8). Denn Meischberger konnte den Ermittlern in zahlreichen Einvernahmen nicht schlüssig erklären, wieso er ausgerechnet der Mandarin Group ein unbesichertes Darlehen über 500.000 Euro gab, die damit in Zertifikate der Meinl International Power Limited (MIP) investierte, wo Grasser in der Managementgesellschaft saß.

Auch im Fall Mandarin haben die Ermittler jetzt einen heißen Verdacht: Hinter der Gesellschaft könnte Karl-Heinz Grasser stecken. Wieso? Da gibt es mehrere Gründe:

Für die Abwicklung seines Investments in die Hypo Alpe Adria griff Grasser auf Mandarin zurück (siehe Kasten). Er investierte exakt 500.000 Euro in die Hypo, rein zufällig dieselbe Summe, die „Meischi“ der Mandarin geborgt hatte.

Die Briefkastenfirma Mandarin wurde „Meischi“ jedenfalls von Norbert Wicki vermittelt.Wicki arbeitet in Zürich, besitzt die Finanzgesellschaft Private Asset Partners und ist der private Vermögensberater von Karl-Heinz Grasser. Bei Wicki dürfte es sich auch um den „Zürcher Treuhänder“ aus Meischis Tagebuch handeln. Zudem war es KHG, der Wicki und Meischberger zusammenbrachte. Diesen Hinweis hat der Staatsanwalt von einem Zeugen erhalten.

Auf das Buwog-Konto „Karin“ hatte Plech Zugriff. Plechs Frau heißt Karina. Grassers damalige Freundin hieß Natalia Corralez-Díez – und es gibt auch ein Konto „Natalie“. – Zufall?

Weder Karl-Heinz Grasser noch sein Anwalt Manfred Ainedter wollen die FORMAT-Recherchen kommentieren. Die Fragen zu Mandarin und Co bleiben Grasser jedenfalls nicht erspart. Staatsanwalt Gerald Denk, der mit seinen Kollegen Claudia Zöllner und Peter Vesely die Ermittlungen in Kriminalfall Buwog/Immofinanz leitet, wird ihn am 2. September ins Kreuzverhör nehmen.

Angesichts der Verdachtslage verwundert es, wie träge die Justiz arbeitet. Kritisiert wird hier in erster Linie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die die Affäre Buwog als „clamorose Causa“ eingestuft und damit berichtspflichtig gemacht hat. Das bedeutet, dass wesentliche Verfahrensschritte, wie etwa Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen oder Haftbefehle, nur mit Sanktus des Justizministeriums erfolgen dürfen. Die grüne Nationalrätin Gabriela Moser: „Die Justizministerin soll endlich die Schutzglocke über Karl-Heinz Grasser heben.“ SPÖ und Grüne fordern die sofortige Offenlegung aller Vermögenswerte des Exfinanzministers – und ein Ende der großen Vertuschung.

Zittern vor der Haft. Eine Zwei-Klassen-Justiz in der Buwog-Affäre ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Meischberger urlaubt derzeit in Ibiza und besitzt gemeinsam mit Plech eine Wohnung im australischen Brisbane. Beide haben über Jahre hinweg nachweislich ein Vermögen ins Ausland geschafft und müssen sich nun sogar wegen mutmaßlicher Beweismittelfälschung verteidigen. Trotzdem: Ein Haftbefehl wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr wurde nie erlassen. Doch auch das kann sich schnell ändern, wie der Fall Wolfgang Kulterer ja beweist.

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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