FORMAT-Leaks: Die geheimen Grasser-Verträge

FORMAT-Leaks: Die geheimen Grasser-Verträge

Brisante Treuhandverträge aus Liechtenstein belasten Karl-Heinz Grasser. Kontounterlagen aus Vaduz verdichten den Verdacht gegen KHG in der Buwog-Affäre. Zudem ermittelt die Kripo Liechtenstein gegen KHGs Treuhänder Norbert Wicki wegen Geldwäsche.

Das Telefonat dauerte nicht lang. Doch es ist geeignet, dem Kriminalfall KHG eine entscheidende Wendung zu geben. Nach Ermittlungen der Liechtensteiner Landespolizei soll das Gespräch so gelaufen sein: Am 4. Mai 2009 um 14.49 Uhr rief Wolfgang Zehetner seinen Klienten Norbert Wicki an. „ Norbert, hier ist der Wolfgang, Grüazi. “ Zehetner war damals Betreuer der Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL) und Wicki sein bester Kunde, der mit Treuhandgeschäften viel Geld verdiente.

Zehetner wollte wissen, was es mit der von Wicki betreuten Briefkastenfirma Mandarin Group auf sich hat. Auf deren RBL-Konto waren immer wieder hundertausend Euro bar einbezahlt worden. Das machte ihn skeptisch. Zudem bunkerten dort mehr als 200.000 Aktien der Meinl International Power (MIP), die von Walter Meischberger finanziert oder von dessen Konten bei der Hypo Investment Bank (HIB) und der Liechtensteiner Landesbank (LLB) übertragen wurden. „ Hat das einen bestimmten Grund “, fragte Zehetner. „ Ich muss das kommentieren, wegen Compliance. “

Wicki versuchte zu kalmieren: „ Das hat keinen bestimmten Grund, das ist, das ist, ähh, das ist eine Verteilung auf ein anderes Konto - mal etwas. Dass es ausgewogener verteilt ist. Das hat keinen bestimmten Grund. “ Wicki bestätigte ­bei der Gelegenheit die Gründe für das Mandarin-Konto: Über Mandarin sollte eine Erbschaft abgewickelt werden. Wirtschaftlich Berechtigte sei seine Mutter Inge. Von ihr stamme die nach der Kontoeröffnung Ende 2007 eingezahlte halbe Million, erzählte Wicki: „ Okay, tschau. “

Vier Jahre später ist nix mehr okay. Denn entgegen Wickis Beteuerungen war die Briefkastenfirma Mandarin nicht für seine Mutter, sondern für Karl-Heinz Grasser tätig und er war Grassers Treuhänder. Das geht aus FORMAT exklusiv vorliegenden Dokumenten aus Liechtenstein hervor. Nach jahrelangen Einsprüchen von KHG und Co wurden die von der Kripo Liechtenstein beschlagnahmten Unterlagen vor kurzem an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) übermittelt. Darunter befinden sich etwa Grassers Treuhandverträge und Wickis Aktenvermerke sowie alle Kontoauszüge von RBL, HIB und LLB. Ein vertraulicher „Ermittlungsbericht an das Fürstliche Landgericht“ vom 21. September 2010, der das Telefonat zwischen Wicki und Zehetner vom Mai 2009 beinhaltet, ist ebenfalls dabei.

Das Landgericht in Vaduz verdächtigt Wicki seither der Geldwäscherei. Denn wie sich herausstellte, waren seine Angaben gegenüber Raiffeisenbanker Zehetner und dem ermittelnden Landrichter Martin Nigg falsch. Darum zog Wicki ein halbes Jahr nach dem Telefonat mit Zehetner die Reißleine.

Auslöser war Walter Meischbergers Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung im Herbst 2009. Meischberger hatte bei der 2004 erfolgten Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen eine Millionenprovision kassiert, aber nicht versteuert. Weil Karl-Heinz Grasser als Finanzminister 2004 für den Buwog-Deal verantwortlich war, der Immobilienmakler Ernst Plech früher im Buwog-Aufsichtsrat saß und „Meischi“ mit beiden eng befreundet ist, galten die Buwog-Provisionen sofort als korruptionsverdächtig. In der Folge deckte FORMAT die dubiosen Buwog-Verstrickungen von Karl-Heinz Grasser und Ernst Plech auf und zeigte auf welch verschlungem Weg die Provisionen auf drei HIB-Konten in Liechtenstein flossen. Die mediale Berichterstattung ließ in der RBL jedenfalls die Alarmglocken läuten.

Aufgrund der „Geschehnisse im Fall Walter Meischberger“ wolle Wicki ein Missverständnis aufklären, wie er am 12. November 2009 in einem Brief an Wolfgang Zehetner schreibt. Sein Sekretariat habe es versäumt, die RBL zu informieren, dass der ursprüngliche Zweck des Mandarin-Kontos, also die Verwaltung der Erbschaft seiner Mutter, nicht mehr aktuell sei. Er habe über die Mandarin „ein eigenes Beratungsgeschäft abgewickelt sowie einige treuhänderische Transaktionen vorgenommen“. Zu den Spezialtransaktionen gehörte auch eine „treuhänderische Weiterleitung einer Darlehensrückzahlung“ im Auftrag von Karl-Heinz Grasser. Wicki: „Ich hoffe auf Ihr Verständnis.“

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Weder Raiffeisen noch der Justiz reichte Wickis Entschuldigung aus. Zitat aus einem RBL-Aktenvermerk vom 29. März 2010: „Herr Wicki erlangte durch die Angabe unwahrer Tatsachen einen geldwerten Vorteil, da bei korrekten Angaben eine Führung der Geschäftsbeziehung unterblieben wäre.“ Spätestens beim Telefonat mit Zehetner hätte Wicki die Bank aufklären müssen. Nun wissen sie, warum er das nicht machte: Das Mandarin-Konto wurde 2007 mit Buwog-Geld eröffnet. Konkret ließ Meischberger am 12. Dezember 2007 vom berüchtigten HIB-Konto „40-0815“, wo ein Buwog-Provisionsanteil von 2,4 Millionen Euro gelandet ist, eine halbe Million aufs RBL-Konto der Mandarin überweisen. Die Ermittler vermuten, dass Meischberger im Auftrag von KHG gehandelt hat. Er bestreitet das.

Wicki erklärte die brisante Überweisung so: Es habe sich um einen Kredit gehandelt, den Meischberger der Mandarin zum Erwerb von MIP-Aktien gab. Meischberger wollte die Aktien über einen Treuhänder kaufen, um nicht mit KHG – er war MIP-Manager – in Verbindung gebracht zu werden. „Das Argument des verdeckten, kreditierten Ankaufs ist nicht nachvollziehbar“, schreibt Gerhard Altenberger in seinem Buwog-Gutachten .

Verdächtig aus Sicht des Staatsanwalts ist: Bevor Wicki seine Briefe an Bank und Behörde schickte, soll er KHG in der Schweiz getroffen haben. Warum? Eine Antwort liefert Meischbergers Tagebuch, wo es über ein Geheimtreffen mit KHG heißt: „In diesem Schriftsatz ist wohl der Sukkus der wirklichen Gefahren zu behandeln. Die Mandarin-Überweisung ebenso wie die Immobilien. Der Name eines Zürcher Treuhänders interessiert ganz besonders.“ Der Treuhänder war Norbert Wicki.

Die Justiz verdächtigt Wicki nicht nur der Geldwäscherei, sondern auch der Behinderung der Justiz. Er soll Meischberger und Plech dabei geholfen haben, die mutmaßlichen Buwog-Geldflüsse an KHG zu verschleiern. Der Verdacht der Beweismittelfälschung steht im Raum. Dass das Buwog-Strafverfahren seit mehr als vier Jahren läuft, dürfte weniger an der lahmen Justiz liegen, sondern viel mehr an der Blockadetaktik von Verfahrensbeteiligten wie Wicki.

Knifflige Kontrakte

Der Treuhandvertrag vom 15. Jänner 2009
Bild: © FORMAT-LEAKS

Dieser Vertrag dokumentiert eindeutig, dass Grasser Auftraggeber der Mandarin Group war. Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, die KHG stets vorschiebt, scheint zwar in einem „Zusatz zum Treuhandvertrag“ auf. Doch der trägt nach Ermittlungen der Justiz nur die Unterschrift von KHG. Die Paraphe von Norbert Wicki oder Giori-Lhota sucht man dort vergeblich. Pikant: Wicki verwaltete auch den Briefkasten Catherine Participations, der von Mandarin mit Geld versorgt wurde, um etwa Ohrringe im Wert von 25.000 Euro für Fiona Grasser zu kaufen.

Neben Buwog-Geld und Bareinzahlungen wurde die Mandarin auch von der Briefkastenfirma Ferint AG gespeist. Auch hier behauptet KHG, dass seine Schwiegermutter dahintersteht.

Der Ferint-Treuhandvertrag
Bild: © FORMAT-LEAKS

Dieser Vertrag scheint das zu widerlegen: Auftraggeber ist wieder KHG. Dass Giori-Lhota im Ferint-Kontrakt als wirtschaftlich Berechtigte genannt wird, kommentiert Fionas Mutter gegenüber dem Finanzamt so: „Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt‚ ‚wirtschaftlich Berechtigte‘ des auf die Ferint AG laufenden Depots war.“ Fragen zur Ferint könne sie „leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde“.

Der Brief von Marina Giori-Lhota an die Großbetriebsprüfung Innsbruck
Bild: © FORMAT-LEAKS

Dass das Mandarin-Konto für mehrere Kunden (KHG, Giori-Lhota) verwendet wurde, wie Wicki betont, glauben ihm die Ermittler nicht. Dazu sagt Zehetner laut Protokoll: „Das ist absolut unüblich. Konten, die für mehrere Personen genutzt werden, sind gar nicht mehr erlaubt.“ Auch in Liechtenstein geht das nicht. Logisches Fazit des Staatsanwalts: Das Mandarin-Vermögen inklusive Buwog-Provision muss KHG gehören.

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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