FORMAT exklusiv zur Buwog-Affäre:
Auszüge aus dem geheimen Strafakt

Der heimliche Tippgeber von Walter Meischberger wird im Finanzministerium vermutet. Das und brandneue Strafanzeigen in der Politaffäre stehen im Zentrum der gerichtlichen Ermittlungen.

Im „Gelben Salon“ ist es passiert. In der Beletage des früheren Winterpalais von Prinz Eugen von Savoyen hielt Anfang Juni 2004 ein gewisser Karl-Heinz Grasser Hof. Der jüngste Finanzminister in der Geschichte der Zweiten Republik hatte seine damals engsten Berater um sich geschart. Der Grund: Es ging um den Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen – besser bekannt als der Buwog-Deal. Kurze Rückblende: Am 4. Juni 2004 hatten die beiden Finalisten, CA Immo AG und das von der Immofinanz angeführte „Österreich“-Konsortium, ihre Angebote abgegeben. Wenige Tage danach wurde besagtes Treffen im Finanzministerium arrangiert, wo Grasser, sein Kabinett und hohe Finanzbeamte alle Infos über den aktuellen Stand des Verkaufsprozesses erfahren sollten.

Der Goldtipp aus dem Gelben Salon
Das Brisante an dem Meeting: Den Gästen im „Gelben Salon“ wurde eine Information mitgeteilt, die zwei Wochen später möglicherweise spielentscheidend war. Ein damals Anwesender erinnert sich gegenüber FORMAT: „Im Angebot der CA Immo fand sich der Hinweis auf eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria über 960 Millionen Euro.“ Damit war klar, dass die CA Immo ein Angebotslimit hatte – für die Konkurrenz ein wertvoller Tipp. Was wenig später in der „Last & Final Offer“-Runde geschah, war auffällig: Während die CA Immo um 34,4 auf rund 960 Millionen erhöhte, legte die Immofinanz-Gruppe stolze 124 Millionen drauf und ging mit 961,28 Millionen Euro Kaufpreis als Sieger hervor. Was diese radikale Preiserhöhung bewirkt hatte, blieb bis vor kurzem ein Mysterium. Dass der Zund aus dem „Gelben Salon“ kam, ist nicht unplausibel. Denn für eine heiße Information rund um den Buwog-Deal zehn Millionen Euro an die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger bezahlt zu haben, hat Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics bereits bestätigt.

Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat
Für die gerichtliche Aufarbeitung der Buwog-Affäre ist der Salon-Tipp eine brisante Information. Unter der Aktenzahl 611 St 5/09g führt Staatsanwalt Norbert Haslhofer seit zwei Wochen Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue. Im Zentrum stehen Hochegger, Meischberger und Petrikovics – für sie gilt die Unschuldsvermutung. Daneben wird gegen unbekannte Täter ermittelt, die durch die Weitergabe von Interna Amtsmissbrauch oder Geheimnisverrat begangen haben.
Wesentliche Teile aus dem geheimen Strafakt, der Einvernahmeprotokolle, Hausdurchsuchungsbeschlüsse und neue Sachverhaltsdarstellungen enthält, liegen FORMAT nun exklusiv vor. Die Dokumente liefern nicht nur ein erschreckendes Bild der handelnden Personen beim Buwog-Verkauf, sondern decken neue Lobbying-Geschäfte von Meischberger und Co auf, die ebenfalls am Fiskus vorbeigeschummelt wurden.

Meischberger erstattet zweite Selbstanzeige
„Walter Meischberger hat in einer Selbstanzeige vom 18. September 2009 zugestanden, 80 Prozent der 9,61 Millionen Euro erhalten und den auf ihn entfallenen Anteil nicht versteuert zu haben“, heißt es in der gerichtlichen „Anordnung der Durchsuchung vom 1. Oktober 2009“. Das löste ein Finanzstrafverfahren aus. Neu ist: „In einer zweiten Selbstanzeige vom 24. September 2009 gestand Meischberger weitere mit Hochegger begangene Steuerhinterziehungen über das zypriotische Konto der Briefkastenfirma Astropolis ein. (…) Laut den Selbstanzeigen soll der Anteil Meischbergers über eine Gesellschaft des US-Bundesstaates Delaware (angeblich: Omega International LLC) auf ein Konto Meischbergers in Liechtenstein geflossen sein.“ Insgesamt sollen die beiden von einer Constantia-Bank-Tochter 9,91 Millionen Euro kassiert haben. „Die Frage, ob die erwähnten Selbstanzeigen Sperrwirkungen im Sinne von Paragraf 29 Finanzstrafgesetz entfalten, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen, insbesondere ist angesichts der Höhe des Honorars und der angeblich von Hochegger und Meischberger dafür erbrachten Leistungen fraglich, ob in den Selbstanzeigen die tatsächliche Verfehlung dargelegt und alle bedeutsamen Umstände offengelegt wurden oder ob in Wirklichkeit Insiderinformationen aus dem Bieterverfahren verkauft wurden.“

Auf der Suche nach dem Tippgeber
Dass die beiden nun ohne Strafe davonkommen, ist unwahrscheinlich. Denn einerseits wirkt eine Selbstanzeige bekanntlich nur dann strafbefreiend, wenn die Steuerprüfung noch nicht im Laufen ist. Andererseits wurde der Verdacht der Steuerhinterziehung bereits am 17. September unter dem Titel „BUWOG/Vermittlungsprovisionen an zypriotische Gesellschaften“ beim Staatsanwalt angezeigt – also vor der ersten Selbstanzeige. Zudem hegt die Anklagebehörde ernste Zweifel daran, dass Meischberger alle Karten auf den Tisch gelegt hat. Gebetsmühlenartig betont „Meischi“, dass sein Freund Karl-Heinz Grasser zu keinem Zeitpunkt vom Buwog-Lobbying wusste. Auch Ernst Karl Plech – der Immobilienmakler, der im Buwog-Aufsichtsrat saß, mit Grasser eine Immofirma betreibt und mit Meischberger befreundet ist – habe nichts gewusst. Von wem hat Meischberger dann die exklusiven Informationen bekommen, fragt sich die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser, die Grasser und Co bei der Staatsanwaltschaft Wien zu Wochenbeginn angezeigt hat. Dass ein Lobbyist derart im Verborgenen arbeiten kann, ist unwahrscheinlich.

"Wortreich, aber wenig nachvollziehbar"
Plausibler ist, dass Meischberger einen geheimen Tippgeber im Finanzministerium hatte. Ein Vorwurf, den Meischberger prinzipiell zurückweist, im Konkreten aber nicht kommentieren will – nicht einmal gegenüber der Justiz. Staatsanwalt Haslhofer laut Gerichtspapier: „Meischberger hat wortreich, aber wenig nachvollziehbar darzustellen versucht, welche Leistungen er erbrachte, und dazu auch Unterlagen in drei Aktenordnern vorgelegt, wobei sich darin unter anderem Zeitungsausschnitte und Gesetzestexte befanden, jedoch kaum Hinweise auf Tätigkeiten, die ein Entgelt in der angesprochenen Höhe zu rechtfertigen vermöchten.“ Entlastende Beweise blieb Meischberger bis dato also schuldig. Das Schweigen des gefallenen Buwog-Lobbyisten nährt jedenfalls neue Gerüchte: etwa, dass die Millionen nicht nur für die Vermittlung des entscheidenden Tipps bezahlt wurden, sondern auch für noch unbekannte „Dienstleistungen“, die nach Verkaufsabschluss stattfanden. Immerhin floss das „Erfolgshonorar“ für den Buwog-Deal zwischen 2005 und 2007 in mehreren Tranchen, was eher unüblich ist. Der überraschende Verzicht der Republik auf die Buwog-Einweisungsrechte im Jahr 2005 könnte so ein Fall gewesen sein. Dabei handelt es sich um das Recht des Bundes, Beamte für frei werdende Wohnungen zu bestimmen. Bis zum Buwog-Verkauf Mitte 2004 stand ein Rechteverzicht nie zur Debatte. Anfang 2005 war die Welt plötzlich anders: Der für das Thema zuständige Beamte im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, stimmte dem Verzicht zu – einfach so. Zufall oder nicht: Grasser hievte Traumüller wenig später in den Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Der Wert der Einweisungsrechte laut Rechnungshof: rund 200 Millionen Euro. Geld, das dem Steuerzahler vorenthalten wurde.

Steuerfreies Lobbying für Porr
Auch zu den brandneuen Fällen von Steuerhinterziehung schweigen die Hauptbeschuldigten in der Buwog-Affäre. Zitat aus dem Hausdurchsuchungs-Beschluss: „Die in den Selbstanzeigen geschilderten Steuerhinterziehungen sind folgendermaßen beschrieben: Beratung im Bereich Hoch- und Tiefbau der Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH für ein Projekt in Rumänien 2005–2007 (Honorar 200.000 Euro; davon soll Hochegger 10 Prozent und Meischberger 90 Prozent erhalten haben).“ Zudem kassierte Hochegger 2005 für Autobahnprojekte in Ungarn. Insgesamt sollen so laut Gerichtsakt mehrere Hunderttausend Euro hinterzogen worden sein. Petrikovics, dem nun im Buwog-Verfahren Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, putzt sich indes bei seinen Partnern im „Österreich“-Konsortium (Wiener Städtische und Raiffeisen Oberösterreich) ab. Sie sollen die Buwog-Provisionen mitfinanziert haben. Städtische-Boss Günter Geyer weist das zurück: „Vermittlungsprovisionen waren niemals Thema im Konsortium und auch nicht notwendig.“ Das bestätigt auch Raiffeisen-OÖ-Boss Ludwig Scharinger. Wer die Wahrheit sagt, muss Staatsanwalt Haslhofer herausfinden.

Von Ashwien Sankholkar

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