EXKLUSIV: Verhörprotokolle von Plech und Meischberger decken neue Konten auf...

Die geheimen Verhörprotokolle von Walter Meischberger und Ernst Plech decken neue Geheimkonten in Vaduz auf – und belasten Karl-Heinz Grasser.

"Ich kann mich nicht mehr erinnern.“ Das haben Staatsanwalt Gerald Denk und seine Kriminalpolizisten bei den Buwog-Ermittlungen oft gehört. Wenn sie Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger oder Ernst Plech mit neu entdeckten Offshore-Konten, geheimen Treuhandverträgen oder dubiosen Bargeldgeschäften konfrontierten, war die Reaktion immer dieselbe: akuter Gedächtnisverlust. „Weiß ich nicht. Dazu kann ich keine Angaben machen“, sagt Grasser. „Weiß ich nicht. Das sagt mir überhaupt nichts“, so Meischberger. Oder Plech: „Weiß ich nicht. Ich habe den ganzen Vorgang überhaupt vergessen.“

Gedächtnisschwäche bei Meischberger und Plech

Besonders häufig fehlte die Erinnerung letzten Sommer: Gleichzeitig, aber getrennt wurden Meischberger und Plech am 27. Juli von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) befragt. Die Verhöre am Wiener Josef-Holaubek-Platz dauerten über vier Stunden. Immer wieder düsten die Polizisten von Zimmer zu Zimmer, um sie gegeneinander auszuspielen. Die Taktik ging auf: Die Buwog-Beschuldigten verwickelten sich in Widersprüche – und belasteten so ungewollt ihren Freund KHG. Der wurde zwei Tage später zur sechsten Beschuldigtenvernehmung auch für vier Stunden ins BKA gebeten – und mit neuen Ermittlungsergebnissen konfrontiert.

Die brisanten Einvernahmeprotokolle von KHG, Meischi und Plech liegen FORMAT nun exklusiv vor. Die 77 Seiten erhärten nicht nur den Verdacht, dass alle drei bei der Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 profitiert haben. Sie liefern auch gänzlich neue Verdachtsmomente: Unbekannte Geheimkonten in Liechtenstein mit klingenden Namen wie „MILLENIUM“ oder „ROCA 1“, wo oft und viel Bargeld eingezahlt wurde. Außerdem wurden bei Razzien Bankakten sichergestellt, die vermuten lassen, dass möglicherweise bereits vor dem Buwog-Deal fragwürdige Provisionen geflossen sind.

Daher sollen laut FORMAT-Informationen ausgewählte (Teil-)Privatisierungen vor 2004 geprüft werden – darunter: Staatsdruckerei (2000), Austria Tabak (2001), Dorotheum (2001) und Voest (2003) sowie Böhler-Uddeholm (2003). Grasser, Meischberger und Plech haben stets strafrechtlich relevantes Verhalten zurückgewiesen. Zu den neuen Vorwürfen wollen sie gegenüber FORMAT keine Stellungnahme abgeben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

„Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass das Konto Nr. 400.815 – ‚Walter‘ bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein (HIB) Ihnen als ehemaligem Bundesminister für Finanzen zuzurechnen ist“ , heißt es im Grasser-Einvernahme-Protokoll vom 29. Juli 2011. „ Sie sind daher verdächtig, das Verbrechen der Geschenkannahme durch Beamte verwirklicht zu haben. “ Plech und Meischberger sollen Mittäter sein. Das Ermittlerfazit zu Meischberger und Plech laut Protokoll: „ Aufgrund ihrer Einbindung in die (organisatorische) Abwicklung der angeführten Provisionen besteht der Verdacht, dass sie sich an der Grasser zur Last gelegten Tat beteiligt haben. “

Kurze Rückblende 2004

Nach dem Buwog-Verkauf 2004 flossen in Tranchen rund 7,7 Millionen Euro an Meischberger und 1,9 Millionen an den Lobbyisten Peter Hochegger. Meischberger verteilte seinen Anteil gleichmäßig auf drei HIB-Konten mit den Namen „Karin“, „Natalie“ und „Walter“. Die Ermittler wissen nun, dass Plech – seine Ehefrau heißt Karina – hinter dem „Karin“-Konto steckt und Meischberger – seine Freundin heißt Natalie – das „Natalie“-Konto gehört.

Das „Walter“-Depot mit der Nummer 400.815 soll Grasser gehören, so der Verdacht, wobei Plech und Meischberger Grassers Treuhänder sein sollen. Als Meischberger im Frühjahr 2009 von der HIB zur Liechtensteiner Landesbank (LLB) wechselte, wurde aus „Natalie“ das LLB-Konto „Walter Meischberger“ und aus „400.815“ das LLB-Konto „15444“, wo wiederum KHG der mutmaßliche Nutznießer sein soll.

Warum vermuten die Ermittler Grasser hinter dem Konto „400.815“ bzw. „15444“? Einerseits wegen der Aktientransaktionen: Die Konten handelten fast ausschließlich mit Aktien von Magna, Meinl International Power (MIP) oder C-Quadrat, also von Unternehmen mit KHG-Naheverhältnis. Andererseits wegen einer brisanten Aktennotiz, die ein HIB-Mitarbeiter am 24. November 2004 zum Mann hinter dem Konto 400.815 verfasst hat: „ Hat zwei Offshore-Gesellschaften (Zypern, Karibik), die Immobiliengeschäfte abwickeln. Die Gewinne sollen aus diesen mittels Honorarnoten herausgezogen werden. Gründung einer Gesellschaft in Dubai …? – nächste Woche anrufen! “

Die Aktennotiz führt die Ermittler auf eine neue KHG-Spur. Denn Grassers Stiftungskonstrukt in Liechtenstein verfügt laut dessen Steuerberater Peter Haunold über zwei Briefkastenfirmen: die Man Angelus Ltd. in Zypern und die in der Karibik domizilierte Silverwater Invest and Trade Inc. Auf die Frage, ob er hinter dem Konto 400.815 steht, sagt Grasser laut Protokoll: „ Das ist falsch. “

Meischberger erinnert sich zwar dunkel daran, einmal mit dem Gedanken gespielt zu haben, eine Firma in den Emiraten zu gründen – „ weil ich dort mehrere Bekannte habe und es öffentlich bekannt ist, dass Dubai eine Steueroase ist“ –, jedoch: „Ich habe niemals Offshore-Gesellschaften weder selbst noch treuhändig über Dritte gehabt. “ Das Gleiche gilt für Plech.

Auf dem Konto 400.815 landete jedenfalls viel Kohle. Fast eine Viertelmillion Euro wurde von 2001 bis 2005 laut Protokoll „ als Bareinzahlung “ verbucht. Die Ermittler vermuten, dass es sich dabei um Provisionen handelt, die mit früheren Privatisierungen zu tun haben könnten. So mischten Meischberger und Plech etwa beim Dorotheum-Deal des Jahres 2001 im Hintergrund mit. Wie beim späteren Buwog-Deal war der Preisunterschied in der letzten Bieterrunde hauchdünn: Das siegreiche OneTwoSold-Konsortium um die Familien Soravia und Dichand legte rund 73 Millionen Euro auf den Tisch. Die Konkurrenz wurde um wenige Hunderttausend Euro knapp überboten.

Beim Buwog-Deal lag das siegreiche Immofinanz-Konsortium mit 961,2 Millionen Euro um hauchdünne 1,2 Millionen über dem CA-Immo-Offert.

Heikle Bargeldtransporte

Das Konto 400.815 in Liechtenstein wurde mit Cash aus Österreich vollgepumpt. Das geschah laut Protokoll in Meischbergers Auftrag: „ Wie das Geld nach Liechtenstein gebracht wurde, das weiß ich nicht. “ Auch an die konkrete Gegenleistung für die stolzen Summen erinnert er sich nicht mehr. Doch er versichert: „ Es handelt sich um versteuerte Gelder aus Österreich. “

Finanzamt und Staatsanwaltschaft bezweifeln das. Denn Plech und Meischberger haben sie in den letzten Jahren – das Buwog-Verfahren läuft seit September 2009 – oft an der Nase herumgeführt. Erst Razzien und Kontenöffnungen führten sie auf eine neue Geldspur nach Vaduz.

Die Polizeiermittlungen in Liechtenstein brachten etwa die Konten „MILLENIUM“ und „ROCA 1“ ans Tageslicht. Dazu wurde Plech bei seiner Einvernahme am 27. Juli 2011 befragt: „ Das Konto mit der Portfolionummer 102735, Pseudonym ‚MILLENIUM‘, wurde gemäß uns vorliegenden Kontounterlagen von Ihnen und Walter Meischberger am 2. April 2001 eröffnet. Sie und Walter Meischberger waren auch Kontoinhaber (…) Laut ‚Profil der Geschäftsbeziehung‘ sollte eine geplante Zielgröße von vorerst einer Million Schweizer Franken innerhalb von zwei Jahren erreicht werden. Als Eröffnungsgrund wurde ‚Provisionseinnahmen aus dem Ausland‘ angegeben. “

Die „Millenium“-Idee erklärt Plech so: „ Es kann sein, dass ich in der Schweiz eine Immobilienfirma kaufen wollte. Meischberger war vermutlich deswegen eingebunden, da er ca. zwei Jahre bei mir gearbeitet hat und ich auch sonst mit ihm in ständigem Kontakt war. “

Meischberger, der zur selben Zeit wie Plech verhört wurde, hatte eine andere „Millenium“-Version parat: „ Ich habe mit Plech gemeinsam dieses Konto eröffnet, ohne vorerst zu wissen, wofür. Eigentlich hatten wir vor, einen ausländischen Wirtschaftskreis außerhalb von Österreich aufzubauen. Damit sollten Gelder, die im Inland oder Ausland verdient und versteuert werden sollten, auf diesem Konto angelegt werden. “ Welche Geschichte stimmt nun? „ Nachdem ich mich an den ganzen Vorgang nicht erinnern kann, kann ich mich auch nicht an Sinn und Zweck dieses Kontos erinnern “, sagte Plech trocken. Das „Millenium“-Konto bleibt ein Mysterium.

Dasselbe gilt für das „ROCA 1“-Konto. Meischberger fällt dazu nur ein, dass Plech und er eine Wohnung in der Anlage „Roca Llisa“ auf Ibiza besitzen: „ Das Konto ‚ROCA 1‘ sagt mir überhaupt nichts. “ Plech, der das ROCA-Konto bislang verschwiegen hatte, wird vom Staatsanwalt laut Protokoll vorgehalten: „ Bei diesem Konto ‚ROCA 1‘ (Kontonummer 102.660), eröffnet am 26. Februar 2001 durch Sie und Ihre Frau, wurden insgesamt annähernd zwei Millionen Euro in bar einbezahlt (bis zur Schließung im Jahr 2005). “ So wurden im Jahr 2001 in drei Tranchen jeweils 290.691,34 Euro Cash auf das ROCA-Konto eingezahlt und ein Jahr später nochmals 548.625 Euro in bar.

„ Das Geld kam aus verschiedenen Verkäufen von Immobilien, die wir zu dieser Zeit getätigt hatten “, so Plech laut Protokoll. „ Um welche Immobilien es sich gehandelt hat, kann ich derzeit noch nicht angeben. Ich muss erst die Bankunterlagen studieren. “

Die Buwog-Ermittler haben einen anderen Verdacht: Die Geldflüsse könnten mit den damaligen Privatisierungen zusammenhängen. Ernst Plech hat mehrfach abgestritten, jemals illegale Provisionen erhalten zu haben. „ Ich möchte anmerken, dass es sich bei den Kontobewegungen um Kontobewegungen handelt, die keinerlei kriminellen Hintergrund haben “, sagt Plech zum ROCA-Konto, aber: „ An Details kann ich mich nicht erinnern. “

– Ashwien Sankholkar

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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