Exklusiv: Neue Wende im Finanzstrafverfahren gegen Grasser

Exklusiv: Neue Wende im Finanzstrafverfahren gegen Grasser

Karl-Heinz Grasser zittert vor Julius Meinl und seiner Ex-Verlobten Natalia Corrales-Diez.

Es war ein seltsamer Appell an den Staatsanwalt: „Ich bitte Sie, dass Sie sich hineinversetzen“, sagte Karl-Heinz Grasser am 18. Jänner 2013. „Da war einer Finanzminister und dann ist er das erste Mal in der Privatwirtschaft.“ Dass er sich mit Steuererklärungen oder Stiftungsgründungen nicht auskenne, müsse er ihm glauben. Nach dem Ausscheiden aus der Politik trudelten die Angebote nur so ein. Da habe er leicht den Überblick verloren. Es ging um Millionenhonorare und es gab viel zu unterschreiben: Mit Anwälten, Bankern und Steuerberatern wurden Provisions- und Treuhandverträge aufgesetzt. Steuern wollte er nie hinterziehen. Ehrlich?

„Habe ich die Verträge alle gelesen, die mir der Peter Haunold oder sozusagen die anderen Experten vorgelesen haben? Ehrlich gesagt nicht, weil ich einfach darauf vertraut habe.“ Sowohl die Ratschläge von Haunold als Partner der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte als auch die Vorlagen der Anwälte Herbert Oberhuber und Stefan Wenaweser – die Vorstände seiner Liechtensteiner Stiftungen – habe er nie in Zweifel gezogen. Blindes Vertrauen in die Berater wurde „Mister Nulldefizit“ zum Verhängnis. Die Justiz ermittelt wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung.

Grasser will laut Protokoll sein eigenes Offshore-Geflecht von Briefkastenfirmen und Stiftungen nicht gekannt haben. Wo seine Provisionen hingeflossen sind, will er nicht gewusst haben. „Ich kann Ihnen heute nicht einmal die Kasterln aufzeichnen“, sagt KHG. „Ob das die Waterland-Stiftung oder die Man Angelus oder die Silverwater gewesen wäre? Ich hätte damals keine Ahnung gehabt, wer sozusagen der Adressat dieser Provision sein soll. Ich hätt‘s nicht gewusst.“ Die Erklärung passt zu einem Ex-Finanzminister, der sich selbst als „steuerlich so ungebildet“ bezeichnet, so dass er nicht in der Lage sei, „eine eigene Veranlagung abzugeben oder selbst auszufüllen“ (siehe Psychogramm eines Steuertricksers ).

Grassers Selbstbild des unwissenden Finanzministers wird durch FORMAT exklusiv vorliegende Dokumente aus dem Finanzstrafverfahren zerlegt. Es sind prominente Zeugen, wie etwa Ex-Partner Julius Meinl oder Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez, die den Verdacht gegen KHG erhärten.

Der Porsche-Skandal

„Ende 2004 oder Anfang 2005 hat er einen Porsche Cayenne genutzt. Es war eine Art Verlobungsgeschenk für uns beide“, sagt Natalia Corrales-Diez laut Protokoll. „Ich weiß, dass er enge freundschaftliche Verhältnisse zur Familie Porsche pflegte.“ Den flotten Flitzer stellte der Sportwagenhersteller zu Billigkonditionen bereit. Nur 581 Euro im Monat musste KHG für das geleaste Auto zahlen. Mindestens 1.800 Euro wären laut Finanzamt üblich gewesen. Die Behörde hat einen „Vorteil aus dem Dienstverhältnis“ von 23.469 Euro errechnet und wittert einen Hinterziehungsvorsatz. Denn: „Zuerst wollte Grasser, dass das Auto auf mich angemeldet wird, was aber aus meinen Einkommensverhältnissen nicht nachvollziehbar bzw. leistbar gewesen wäre“, so Corrales-Diez. „Er wollte ihn auch nicht auf sich anmelden, da der Besitz eines solchen Wagens, seiner Meinung nach, auch mit seinen Einkommensverhältnissen nicht konform ging.“ Daher setzte er seinen Wahlonkel als Strohmann ein. „Der Porsche Cayenne war auf den Namen Burckhard Graf angemeldet“, sagt Corrales-Diez. Graf sei aber „niemals“ mit dem Auto gefahren. Nur sie und Grasser hätten ihn „privat genutzt“. Für die Finanz war das ein Scheinkonstrukt, um Einkommensteuer zu sparen.

Auch bei Grassers Wörthersee-Villa kam Burckhard Graf als Treuhänder zum Einsatz. „Hinsichtlich Immobilien kann ich sagen, dass Grasser im Jahr 2004 schon über das Haus in Maria Wörth (in der Nähe seiner Eltern) gesprochen hat“, sagt Corrales-Diez laut Protokoll. „Ich weiß, dass er Interesse am Kauf des Hauses hatte.“ Warum das brisant ist? Offziell hat er seine aktive Beteiligung am Hauskauf stets bestritten. So steht die SMW OG als Eigentümer im Grundbuch. Polizeiliche Ermittlungen brachten ans Tageslicht, dass die SMW OG mittelbar einer Grasser-Stiftung gehört.

Steuerrechtlich relevant ist, ob Grasser über Stiftungsvermögen verfügen konnte. Das soll nun nachgewiesen worden sein. Ausgerechnet Villenverkäufer Helmut Mathe, ein Freund der Familie Grasser, lieferte den entscheidenden Hinweis dafür. „Zuerst habe ich jahrelang mit Grasser senior verhandelt und dann kurz vor dem Verkauf mit Grasser senior und Karl-Heinz Grasser“, erinnert sich Mathe laut Protokoll der Zeugenaussage vom 13. März 2013. Zuvor musste noch Fiona Grasser ihren Sanktus geben. „Bei einer Besichtigung wollte sie unbedingt aufs Dach klettern“, erinnert sich Mathe. Keiner konnte ihr das ausreden. „Am nächsten Tag stand ein Kran mit Hebebühne da und sie hat sich das von oben ansehen können.“

Mit Vertretern von Liechtensteiner Stiftungen habe er nie verhandelt, sondern nur mit Grasser. „Später hat mir dann Burckhard Graf erzählt, er habe den Kaufvertrag für die Gesellschaft schon unterschrieben“, sagt Mathe. „Ich habe schon im Kaufvertrag gesehen, dass der tatsächliche Käufer eine Gesellschaft war.“ Doch das war ihm egal. Wichtiger war, dass der Kaufpreis von einer Million Euro überwiesen wurde.

Um Grasser die Villa steuerrechtlich zuordnen zu können, muss die Finanz auch nachweisen, dass KHG über sie verfügt hat. Mathes Aussage liefert den Beleg für das persönliche Engagement: „Grasser senior hat den Bau überwacht, aber die Vorgaben, was dort passiert, kamen von Grasser und seiner Frau.“

Doch die Ermittler haben noch mehr Material zusammengetragen, das Grassers Verteidigungslinie („An allem ist Peter Haunold schuld“) erschüttert. Zwar stimmt es, dass Haunold und die Anwälte Oberhuber und Wenaweser die Stiftung so aufgesetzt haben, dass sie steuerrechtlich wasserdicht ist. Doch hat sich Grasser offenbar nicht an die Vorgaben gehalten. Ohne Haunold einzuweihen, strich Grasser seinen Namen aus dem Meinl-Provisionsvertrag – und machte so die gesamte Konstruktion steuerlich angreifbar. War es der Wunsch nach absoluter Anonymität oder ein leichtsinniger Fehler? Der Grund ist nicht klar.

„Grasser rief mich an und teilte mir mit, dass er nunmehr den Vertriebsvertragsentwurf, den Haunold erstellt hat, habe und mit dessen Inhalt nicht einverstanden sei, da er im Vertrag namentlich aufscheine“, erinnert sich Meinl-Bank-Vorstand Günter Weiß laut Protokoll vom 18. Jänner 2013. Er brachte ihm seine Vertragsversion „auf einem Datenstick“. Die unterschied sich von Haunolds letztem Vertragsentwurf. Weiß: „Wenn ich gefragt werde, wer meiner Meinung nach den Vertragsinhalt bestimmt hat, gebe ich an, dass ich annehme, dass dies zwischen Grasser und Meinl abgestimmt war.“ Haunold war es jedenfalls nicht.

Dass Grassers sich konsequent bei Steuerberater Haunold abputzt, interpretiert die Justiz als Schutzbehauptung, die ihn vor einer Anklage bewahren soll. Denn wird Haunold für die Stiftungskonstruktion alleinverantwortlich gemacht, wäre Grasser finanzstrafrechtlich aus dem Schneider. Dementsprechend lässt er nichts unversucht, um Haunold bei der Justiz anzuschwärzen: „Julius Meinl hat mir erzählt: Du, der Haunold fürchtet sich so, dass er seinen Job verliert und seine Existenz verliert. Weil jetzt, wo er Beschuldigter ist, da könnte sein ganzes Leben davonschwimmen.“ Julius Meinl wurde dazu am 3. April 2013 als Zeuge befragt: „Ich kann mich an nichts Derartiges (Gespräch mit Haunold) erinnern. Meiner Auffassung nach lügt Haunold nicht, mich hat er jedenfalls nie angelogen“ (Protokoll).

„Ich habe die Struktur nie verändert“, sagt Grasser. „Eigenmächtig? Habe ich nicht gemacht, hätte ich nicht einmal können, mir fehlt ja komplett das Knowhow darüber.“ Trotz BWL-Studium traue er sich das nicht zu. Grasser bleibt dabei: „Die Meinl Bank hat gesagt: Du, so und so hätten wir das aber gerne. Und dann bin ich als nächstes zum Peter Haunold gelaufen und habe gesagt: Du, jetzt sagt die Meinl Bank, so und so hätte sie es gerne. (...) Ich hatte eine Handshake-Vereinbarung mit Julius Meinl.“

Auch da muss Meinl widersprechen: „Handshake-Agreement kann ich keines gegeben haben, weil ich kein Organ der Meinl Bank Antigua war. Grasser hat gefragt, ob er für die Kunden, die er bringt, etwas haben kann, eine Vertriebsprovision.“ Da sprach nichts dagegen. „Wie sich Grasser genau finanziell organisiert hat, war für uns zu keinem Zeitpunkt interessant.“ Die Antigua-Bank war Grassers Vertragspartner. Meinl laut Protokoll: „Ich glaube, dass Haunold alle seine Klienten gleich gut berät und denke nicht, dass er gegen uns beraten würde.“

Meinls Konter trifft Grasser hart. Denn Julius und Karl-Heinz sind Freunde, wie Corrales-Diez bestätigt: „Wir haben gemeinsamen einen Urlaub auf der Jacht von Julius Meinl in Griechenland verbracht. Es gab sowohl berufliche als auch private Kontakte. Es gab diverse Abendessen, bei denen klar ausgesprochen wurde, dass die Frauen nicht dabei sind. Ich habe angenommen, dass es dabei um geschäftliche Dinge ging und ich daher ausgeschlossen war.“

Pikante Buwog-Connection

Was Karl-Heinz Grasser mit Walter Meischberger und Ernst Plech so alles im Hinterzimmer besprochen haben, wusste Corrales-Diez auch nicht. „Meischi“, Plech und KHG stehen seit 2009 unter Verdacht, beim Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004, illegale Vermittlungsprovisionen kassiert zu haben. Plech und Meischberger wurden bereits als Buwog-Profiteure enttarnt. Grasser bestreitet jede Verwicklung in die Affäre. Dazu fällt Corrales-Diez eine pikante Anekdote ein: „Im Herbst 2003 habe ich eine Wohnung gesucht. Damals war ich bereits mit Grasser bekannt. Er hat mich gefragt, ob ich eine Buwog-Wohnung wolle. Ich lehnte jedoch ab, da ich das eigenständig regeln wollte.“ Éine Entscheidung, die die gebürtige Argentinierin wohl bis heute nicht bereut hat.

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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