Die Justiz ordnet bei zehn heimischen Banken die Öffnung von Grassers Konten an

Der vertrauliche Kontenöffnungs-Beschluss der Staatsanwaltschaft Wien zu Karl-Heinz Grasser liegt FORMAT exklusiv vor. Zehn Banken erhielten die gerichtliche Anordnung, Grassers Geldgeschäfte ab 2001 offenzulegen.

Zehn Geldinstitute erhielten rund um den Weltspartag brisante Post aus dem Innenministerium. Eine gerichtliche Anordnung, der die Banken seit Wochen entgegen fieberten, wurden ihnen vom Bundeskriminalamt übermittelt. Denn die von Staatsanwalt Gerald Denk verfasste „Anordnung der Auskunftserteilung“ vom 18. Oktober 2010 zwingt die Kreditinstitute, die Konten eines speziellen Kunden offenzulegen: Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister und Beschuldigter in der Buwog-Affäre.

Das acht Seiten schlanke Gerichtsdokument liegt FORMAT exklusiv vor. In der Anordnung werden nicht nur die Namen der Grasser-Banken penibel aufgelistet, auch die schweren Vorwürfe gegen KHG und die Begründung der Kontenöffnung, etwa bei Hypo Alpe Adria, Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt oder Privatbank Spängler, werden im Denk-Papier dokumentiert.

„Die angeordnete Auskunft ist zur Aufklärung der bezeichneten Straftat erforderlich, weil einzig die vollständige inhaltliche Kenntnis aller Bankkonten, über die Karl-Heinz Grasser in Österreich verfügungsberechtigt ist, eine Bestätigung oder Entkräftung des Vorwurfes, er habe für bzw. durch die obgenannten Tathandlungen Geldzahlungen erhalten, ermöglicht“ , heißt es in der Anordnung. „Unterlagen sind zugänglich zu machen und – allenfalls in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat – herauszugeben.“ KHGs Auslandskonten, wie etwa bei der Centrum Bank oder der Raiffeisenbank in Liechtenstein, sind nicht betroffen – noch nicht.

Konkret interessieren die Ermittler laut Anordnung nicht nur „die Identität des Konteninhabers, Konto-/ Depotnummern und Zeitraum des Bestehens der Konten und Wertpapierdepots“. Sie wollen auch „über die Identität allenfalls weiterer noch zeichnungsberechtigter Personen“ informiert werden. Erstaunlich ist die Gründlichkeit, mit der die Polizei arbeitet. Untersucht werden die vergangenen zehn Jahre. Dementsprechend wurde eine „Kontoverdichtung für den Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis laufend“ sowie die Vorlage aller „Buchungsbelege für den Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis laufend“ angeordnet.

Prüfung bis ins Jahr 2001

Auslöser des Strafverfahrens gegen KHG war die von FORMAT im Vorjahr enthüllte illegale Buwog-Lobbyingprovision von zehn Millionen Euro an Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Peter Hochegger. Alle drei stehen in einem Naheverhältnis zu KHG: „Meischi“ ist sein Trauzeuge, mit Plech besitzt er eine Immobilienfirma, und Hochegger war lange Zeit sein PR-Berater. Der Buwog-Deal wurde im Jahr 2004 abgeschlossen. Warum prüft der Staatsanwalt so viele Jahre? „Der angefragte Zeitraum ist erforderlich, um ein angemessenes Zeitfenster nach der Beendigung der Tätigkeit des Beschuldigten als Finanzminister im Jänner 2007 zu überprüfen, weil es naheliegt, dass allfällige Zahlungen – um die Optik zu wahren – weit nach dem eigentlichen Tatzeitpunkt erfolgt sind“ (Anordnung).

Immerhin haben die Ermittlungen ergeben, dass nicht nur beim Buwog-Deal üble Dinge passiert sind. Auch rund um die Privatisierung von Dorotheum und Telekom Austria sollen dubiose Provisionen geflossen sein. In der gerichtlichen Anordnung heißt es dazu: „Der Verdacht von Zahlungsflüssen an Karl-Heinz Grasser ergibt sich aus der zeugenschaftlichen Vernehmung von Willibald Berner, wonach eine Gruppe um Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser bestrebt gewesen sei, von diversen im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungsprojekten finanziell zu partizipieren.“ Manfred Ainedter, der Karl-Heinz Grasser im Strafverfahren vertritt, will die schweren Vorwürfe gegenüber FORMAT nicht kommentieren. Den Schmiergeld-Verdacht gegen seinen Mandaten hat er in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen.

Die schmutzigen Provisionen könnten auf den Grasser-Konten im In- und Ausland gelandet sein, vermuten die Ermittler. Darum seien die Konten zu öffnen. Zitat aus der Anordnung; „Karl-Heinz Grasser (werden) Verbrechen mit einer Strafandrohung bis zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zur Last gelegt. Überdies besteht angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte zu den Tatzeitpunkten Bundesminister für Finanzen war, ein besonderes öffentliches Interesse an einer umfassenden Überprüfung der Vorwürfe.“

Drei Bene-Ordner sind zu wenig

Mit den drei Aktenordnern, die Anwalt Ainedter nach der Einvernahme im September übergeben hat, gibt sich Staatsanwalt Denk nicht zufrieden. Denn dass das KHG-Paket vollständig ist, bezweifelt er. Mit dem angeordneten Kontenstrip will er alle Zweifel aus dem Weg räumen. „Grasser stellte den Ermittlungsbehörden freiwillig diverse Kontenunterlagen zur Verfügung, sodass gegenständliche Anordnung auch der Überprüfung der Vollständigkeit dieser Unterlagen dient“ (Anordnung).

Sobald die Gigabyte an Kontodaten im Bundeskriminalamt gelandet sind, fängt für die Forensiker aber erst die Arbeit an. Die wollen nicht nur die Geldflüsse auf den Bank-Austria- oder Bawag-PSK-Konto von KHG prüfen, sondern auch Kreditkartentransaktionen, die von PayLife Bank und Card Complete Bank verwaltet werden. Jeder Beleg soll umgedreht werden. Lückenlose Aufklärung ist das Ziel.

Angesichts der Fülle an Ermittlungsarbeit, die noch bevorsteht, gilt eine baldige Einstellung des Strafverfahrens gegen Grasser als unwahrscheinlich. Der von Grasser-Anwalt Ainedter vorbereitete Antrag auf Verfahrenseinstellung wird daher wohl ins Leere laufen. Nur eine „Weisung aus dem Justizministerium“ könne das Grasser-Verfahren bremsen, meint ein Buwog-Ermittler, der anonym bleiben will. Dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Sinne Ainedters interveniert, glaubt der Insider nicht. Denn dafür wiegen die Vorwürfe gegen Grasser viel zu schwer.

Die „Anordnung der Auskunftserteilung“ beinhaltet den Verdacht der Untreue und der strafbaren Geschenkannahme. Demnach wird nicht nur seine zweifelhafte Rolle im Buwog-Deal angeprangert. Auch die Vergabe des Buwog-Beratungsmandats an Lehman Brothers und bemerkenswerte Interventionen bei der Glücksspielgesetzesnovelle werden ihm vorgehalten.

● Zum Lehman-Auftrag heißt es laut Anordnung: „Karl-Heinz Grasser ist dringend verdächtig, im September 2002 in Wien die ihm in seiner damaligen Eigenschaft als Bundesminister für Finanzen eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht (…) zu haben, dass er nicht den Best- und Billigbieter CA IB Investmentbank AG, sondern die Lehman Brothers Bankhaus AG mit der Abwicklung und der Beratung der Republik Österreich hinsichtlich des Verkaufes der Bundeswohngesellschaften beauftragte. (...) Es besteht der Verdacht, dass Grasser für die Auftragsvergabe an die Lehman Brothers eine Provisionszahlung erhalten hat.“

● Zum Glücksspiel-Komplex: „Karl-Heinz Grasser soll überdies zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2005 oder 2006 in Wien als Beamter, nämlich als Bundesminister für Finanzen, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrages zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glückspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG durch Beamte des BMF (…) von der Novomatic AG bzw. Meischberger einen noch festzustellenden, jedenfalls 3.000 Euro übersteigenden Vorteil angenommen haben. Grasser soll hiedurch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Beamte begangen haben. Zu Grasser besteht überdies der Verdacht, er habe Teile der von der Novomatic AG bzw. der Telekom Austria AG an Meischberger bezahlten Beträge erhalten.“

Die Telekom soll über das Firmengeflecht von Hochegger und Meischberger dubiose Provisionszahlungen von 9,1 Millionen Euro abgewickelt haben. Eine ähnlich hohe Summe kassierten die beiden für ihr Buwog-Lobbying. Ob Grasser – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – davon profitierte, wird die Kontenöffnung jedenfalls klären.

– Ashwien Sankholkar

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