Causa Buwog – "Es ging darum, Gelder loszuschicken"

Causa Buwog – "Es ging darum, Gelder loszuschicken"

Neue Verdachtsmomente erschüttern die Verteidigungslinie des Ex-Finanzministers. Ein Überraschungszeuge in der Buwog-Affäre belastet Karl-Heinz Grasser.

Walter Geyer schrieb sich die Finger wund. Der Brief des Leiters der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist 34 Seiten lang, trägt den Titel „Rechtshilfeersuchen in der Strafsache gegen Mag. Karl-Heinz Grasser“ und beschäftigt einmal mehr die Justizbehörden in der Schweiz und in Liechtenstein intensiv.

„ Aufgrund der politischen Brisanz der gegenständlichen Strafsache und des großen Medieninteresses in Österreich wird um ehebaldigste Erledigung der ersuchten Rechtshilfemaßnahmen ersucht “, schreibt Geyer. Erneut wird um Öffnung von Bankkonten gebeten sowie um die Beschlagnahmung von Beweismitteln und die polizeiliche Vernehmung von KHG-Treuhänder Norbert Wicki.

Das FORMAT exklusiv vorliegende „ Rechtshilfeersuchen “ beschreibt nicht nur die mutmaßlichen Buwog-Provisionsflüsse an Walter Meischberger, Ernst Plech und KHG, sondern auch den frühen Versuch, „ eine Beteiligung Ernst Plechs und Karl-Heinz Grassers an der Buwog-Affäre zu verheimlichen “. Zudem wird der Ex-Finanzminister durch einen Überraschungszeugen belastet. Dieses Verhörprotokoll ist Teil des Buwog-Gerichtsaktes und vorläufig Verschlusssache.

Gefälschte Unterlagen

Es sind konspirative Treffen im Herbst 2009, die Grasser nun in Erklärungsnot bringen. Damals wurden ein Kreditvertrag mit KHG-Trauzeuge Meischberger, ein Immobilienkontrakt mit Plech sowie ein Konstrukt mit Treuhänder Wicki und KHG-Schwiegermutter Marina Giori-Lhota neu erfunden. „ Es besteht der Verdacht, dass diese Unterlagen gefälscht und als Beweismittel gebraucht wurden, um insbesondere Karl-Heinz Grassers und Ernst Plechs finanzielle Partizipation (beim Buwog-Deal) zu verheimlichen bzw. zu verschleiern “, so Korruptionsjäger Geyer.

Tatsächlich ging Grasser nach Ausbruch der Buwog-Affäre am 18. September 2009 öffentlich auf Distanz zu Meischberger. Er sagte damals: „Diesen Blödsinn vom Meischi brauch ich wie einen Kropf im Hals.“ Von den 7,7 Millionen Euro Provision, die sein Trauzeuge laut Selbstanzeige beim Buwog-Deal verdient hat, habe er erst aus den Medien erfahren. Meischberger habe ihm nix gesagt. Mit den Buwog-Geldern in Verbindung gebracht zu werden ärgere Grasser dermaßen, dass er „jeden Kontakt“ zu Meischberger sofort abgebrochen habe.

Treffen beim Toifl

In Wahrheit geschah genau das Gegenteil. Das belegt ein „Leistungsverzeichnis“ von Meischberger-Anwalt Gerald Toifl, das bei einer Razzia sichergestellt wurde. Dort sind stundenlange Telefonate, Termine und sogar ein Treffen im Ausland mit KHG dokumentiert, die von Oktober 2009 bis Februar 2010 stattfanden und immer eines zum Thema hatten: die Buwog-Gelder. KHG-Anwalt Manfred Ainedter erklärte das bisher so: Damals wollte Grasser allen klarmachen, ihn ja „nicht in die Buwog-Sache hineinzuziehen“, weil „er mit dieser nichts zu tun“ habe, ganz ehrlich.

Doch das dürfte nicht die ganze Wahrheit sein. Den Hinweis liefert eine aktuelle Zeugenaussage vom 13. September 2012: „Bei den Besprechungen, wo KHG anwesend war, ging es zum Beispiel darum (…), ob es Beschränkungen für Geldtransfers gibt. Ich habe ihm gesagt, dass es diverse Meldepflichten gibt.“ Der Zeugenname wird aus taktischen Gründen von der Justiz geheim gehalten.

Der Zeuge, der über alle Treffen informiert war, bezieht sich etwa auf einschlägige E-Mails, wonach Grasser im Oktober 2009 über „ Devisenbeschränkungen “ informiert werden wollte. Brisanter E-Mail-Auszug: „ Russland als Start scheidet aus; Haben strenge Regulierungen. Zypern als Start: OK. Haben 10.000 Euro Grenze für Meldepflicht. Jersey/ Guernsey: Soll ich KHG anrufen und ihn fragen, ob er die Frage selbst klärt? “ Der Zeuge unter Wahrheitspflicht: „Ich glaube, es ging hinsichtlich der Formulierung ‚als Start‘ darum, Gelder loszuschicken, zu importieren – in die Schweiz oder Österreich, also jedenfalls um Geldtransfers. Ob KHG betrieblich oder privat Geld transferieren wollte, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass es um Beträge über dieser 10.000-Euro-Grenze ging.“

Warum wollte KHG Geld „losschicken“? Warum konsultierte er gerade Meischis Anwalt? Und wieso geschah das alles kurz nach der Selbstanzeige von Meischberger? Grasser will das gegenüber FORMAT nicht kommentieren.

Über Entwicklungen in der Buwog-Causa wurde KHG von Toifl jedenfalls auf dem Laufenden gehalten. Die Kanzlei habe „einmal etwas von einer Schweizer Firma bekommen und an KHG weitergeleitet“, erinnert sich der Zeuge. „Ich vermute, die Schweizer Firma wollte das KHG nicht direkt schicken. Welche Firma das war, weiß ich nicht mehr. Ich hätte das E-Mail nicht weiterleiten müssen, aber ich habe das gutwillig getan, weil wir Kontakt zu KHG hatten.“

Norbert Wicki könnte der diskrete Eidgenosse gewesen sein, vermuten Ermittler. Er und seine Mandarin Group waren Dauerthema bei den Toifl-Treffen. Die Wicki-Connection ist brisant, weil sie Grasser mit den Buwog-Provisionen zusammenbringt. Denn Meischberger leitete einen Teil der Buwog-Gelder an Wickis Mandarin weiter.

Mogeln mit Mandarin

Bei einem Toifl-Meeting im Herbst 2009 stand der KHG belastende Mandarin-Geldfluss ganz oben auf der Agenda. Vermögen, das Jahre zuvor von Meischi an Mandarin übertragen wurde, musste rasch rückabgewickelt werden. Um das zu erreichen, wurden ein Kreditvertrag und ein Securties-Lending-Agreement „erfunden“. Es ging um eine halbe Million Euro Cash und große Aktienpakete an Meinl International Power. Wenige Wochen nach Meischis Selbstanzeige wurde das „geborgte“ Geld zurückgezahlt und wurden die „geborgten“ MIP-Aktien zurückgegeben. Die Wicki-Connection war saniert, so schien es. Doch die Polizei buddelte tiefer und deckte die Mandarin-Mogelei ein Jahr später doch noch auf. „ Die Beweisergebnisse (lassen) nur den Schluss zu, dass auch der Kreditvertrag gefälscht wurde und dieser der Vermögensverschiebung dienen sollte “, schreibt Geyer.

Wickel wegen Wicki

Die mutmaßliche Vertuschung geht noch weiter. Die Mandarin-Verträge wurden ihm von Bankberater Christoph Wirnsperger vorgelegt, erzählte Meischberger der Polizei. Wirnsperger habe Wicki empfohlen. Dass Wicki als Treuhänder für Freund KHG arbeitete, wusste Meischi angeblich nicht.

Schon wieder erwies sich Meischi als „G’schichterl-Drucker“. Zitat aus dem Rechtshilfeersuchen: „ Wirnsperger gab am 29. November 2011 an, … die Mandarin Group habe er erstmals nach der Selbstanzeige von Walter Meischberger wahrgenommen, als von dieser Geldbeträge und Aktien auf die Nachfolgekonten bei der Liechtensteiner Landesbank überwiesen worden seien. “ Nachsatz: „ Wirnsperger erklärte, dass er ursprünglich von Walter Meischberger gebeten worden sei, bei der Polizei anzugeben, dass er Norbert Wicki an Meischberger vermittelt habe. “ Warum hat Meischberger das gemacht? Wollte er Freund Grasser decken? Meischberger will die FORMAT-Fragen nicht beantworten.

Die Conclusio laut Geyer-Papier: „ Aufgrund der Aussagen ist in Zweifel zu ziehen, dass Christoph Wirnsperger den Kontakt zwischen Norbert Wicki und Walter Meischberger herstellte. Die einzige Person, die in Kontakt zu Wicki gestanden ist, war bzw. ist Karl-Heinz Grasser. “

Wicki ist laut Grasser der Vermögensberater von Marina Giori-Lhota. Fakt ist auch, dass Wicki ein KHG-Investment abgewickelt hat, das über eine Ferint AG und Wickis Mandarin Group lief. Grasser behauptet zwar, dass Giori-Lhota hinter dem Deal steckt. Doch die bestreitet das. „ Darum scheint die bisherige Verantwortung von Grasser, der über die Ferint AG veranlagte Betrag von 500.000 Euro stamme von seiner Schwiegermutter, als widerlegt“, schreibt Geyer. „Die Herkunft dieses Betrages ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. “

Naheliegender Verdacht: Es könnte illegales Buwog-Geld sein.

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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