Buwog-Deal: Geheime Gerichtsakten belegen
massive Interventionen von Grasser & Co

In der Vorbereitung und im Finale des milliardenschweren Buwog-Verkaufs haben Karl-Heinz Grasser und seine Freunde massiv interveniert. Das geht aus FORMAT exklusiv vorliegenden Gerichtsakten hervor.

Er empfindet sich als Opfer von Politik, Justiz und Medien. In der Welt von Karl-Heinz Grasser (KHG) haben sich alle gegen ihn verschworen. Denn anders kann er sich nicht erklären, dass sein Name im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre immer wieder ins Spiel gebracht wird. Als die rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 verkauft wurden, war er zwar der zuständige Finanzminister. Doch die Transaktion sei „mustergültig“ abgewickelt worden. Dass sein Trauzeuge Walter Meischberger und sein Ex-Geschäftspartner Peter Hochegger beim Buwog-Deal eine Vermittlungsprovision von rund zehn Millionen Euro kassierten, will er nicht gewusst haben. Dass seine Freunde Ernst-Karl Plech und Karlheinz Muhr beim Verkaufsprozess ihre Finger im Spiel hatten, war ihm egal. „Ich habe ein supersauberes, reines Gewissen“, sagt Grasser. Für ihn war der größte Immobiliendeal in der Geschichte Österreichs „sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei“.

Gerichtsakten belegen Intervention
Eine Wahrnehmung, die der Staatsanwalt nicht teilt. Denn die bisherigen Erhebungen der Wiener Anklagebehörde belegen eher das Gegenteil. Demnach spielten KHG und seine Freunde eine weitaus aktivere Rolle, als bislang bekannt war. Das belegen FORMAT exklusiv vorliegende Gerichtsdokumente, darunter Polizeiberichte und Einvernahmeprotokolle. Außerdem brachte die behördliche Spurensuche in Liechtenstein, wo die Buwog-Provisionen hingeflossen sind, bislang gänzlich unbekannte Geldgeschäfte von Grasser und Meischberger ans Tageslicht und schlug ein neues Kapitel in Grassers Buwog-Drama auf. „Ich wusste es nicht mit Sicherheit, ich habe es aber von Anfang an gespürt, dass wir, damit meine ich das Konsortium, in der zweiten Bieterrunde irgendetwas über das Limit von 960 Millionen Euro wussten“, gab Martina Postl bei ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme zu Protokoll. Die Finanzexpertin arbeitete früher für die Constantia Privatbank und saß 2004 als Vertreterin der Immofinanz im Buwog-Bieterkonsortium (Immofinanz, Raiffeisen Oberösterreich und Wiener Städtische Versicherung). „Weil wir bei 961,3 Millionen mit unserem Anbot gelandet sind, war es für mich so offensichtlich, dass das Anbotslimit des Mitanbieters bekannt gewesen sein muss.“ Zur Erinnerung: Der unterlegene Konkurrent CA Immo bot 960 Millionen Euro. Den Tippgeber ihres Chefs Karl Petrikovics kannte Postl damals nicht. Sie wusste jedoch, dass Petrikovics einen Mann besonders umgarnte: nämlich Ernst-Karl Plech.

Eine Reise Richtung Immofinanz
„Ich habe Plech vorher nicht gekannt“, sagt Postl laut Protokoll. „Es ist aber richtig, dass mich Plech öfters angesprochen hat, dass er im Ministerium zugunsten der Immofinanz intervenieren könne. Er hat nicht konkret gesagt, dass er bei dem und dem intervenieren werde, er hat aber auf seine guten Kontakte ins Finanzministe­rium hingewiesen und unterstrichen, dass er behilflich sein könne. Ob er die Leistungen nur entgeltlich erbracht hätte, weiß ich nicht. Wenn, dann hätte er das sicher nur mit Petrikovics ausgemacht.“ Plech wurde damals von Finanzminister KHG in den Buwog-Aufsichtsrat entsandt. Die Freundschaft zwischen Plech und Grasser brachte 2009 ein Joint-Venture hervor: die gemeinsame GPS Immobilien GmbH. Postls Aussage deckt sich mit der Behauptung von Michael Ramprecht. Der Ex-Kabinettsmitarbeiter von KHG hatte den Buwog-Deal als „abgekartetes Spiel“ bezeichnet, wofür er von Grasser geklagt wurde. Dass „die Reise Richtung Immofinanz“ gehe, erzählte ihm Plech. Der Wiener Immobilienmakler Ernst-Karl Plech wird bereits als Beschuldigter im Strafverfahren geführt. Die neuen Vorwürfe will er nicht kommentieren. Bislang hat Plech – für ihn gilt die Unschulds­vermutung – jedes Fehlverhalten in der Causa Buwog gegenüber FORMAT abgestritten: „Ich erinnere mich an einen transparenten Verkaufsprozess. Auch die Vergabe an Lehman war transparent.“

Friss-oder-Stirb-Angebot für CA IB
Das darf nun ernsthaft bezweifelt werden. Zumindest behauptet der CA-Investmentbanker Klaus Requat unter Wahrheitspflicht, dass die Lehman-Auftragsvergabe geschoben war. Zur Erinnerung: Lehman Brothers erhielt im Jahr 2002 das Mandat, die Republik Österreich beim Buwog-Verkauf zu beraten. Konkurrent CA IB zog damals den Kürzeren. Am Lehman-Sieg war ein gewisser Karlheinz Muhr maßgeblich beteiligt. Denn der mit Grasser gut befreundete Investmentbanker Muhr gehörte zum Lehman-Team. Dass der Auftrag durch eine unabhängige Vergabekommission entschieden wurde, wie Grasser mehrfach betont hatte, wird durch die Requat-Zeugenaussage entkräftet. Dem Staatsanwalt berichtet der Banker von einem Gespräch mit Muhr, das vor der Entscheidung über die Vergabe stattfand. Requat laut Protokoll: „Muhr hat auf alle Fälle den Eindruck erweckt, dass das Finanzministerium sich so verhalten würde, dass Lehman den Auftrag hat.“ Er bot Requat an, die CA IB als Subauftragnehmer für Lehman zuzulassen. Eine Anfechtung der Vergabe sollte so im Keim erstickt werden. „Die einzige Möglichkeit, daran teilzunehmen, wäre, seinen Vorschlag anzunehmen“, gab Muhr zu verstehen. „So weit ich mich erinnere, hat er auch davon gesprochen, dass das Finanzministerium entsprechend intervenieren würde. Ob er den Namen Grasser genannt hat, kann ich nicht mehr sagen.“

Der Empörung folgte Ernüchterung
Der empörte CA-IB-Boss Requat sprach im Anschluss an das Muhr-Telefonat mit Buwog-Geschäftsführer Gerhard Schuster. Die Reaktion des Vergabekommissionsmitglieds Schuster war für Requat ernüchternd: „Er wirkte frustriert und sagte, dass er, ungeachtet seiner persönlichen Meinung, das Ergebnis dieser Ausschreibung nicht mehr korrigieren könne. Das war zu einem Zeitpunkt, als das Ergebnis noch nicht offiziell verkündet war.“ Requat entschied sich letztlich, Muhrs Angebot anzunehmen: „Besser die Hälfte nehmen als nichts bekommen.“ Die bevorzugte Behandlung von Lehman Brothers durch Karl-Heinz Grasser weist Karlheinz Muhr FORMAT gegenüber zurück. „Das ist mir nicht bekannt.“ Doch das heißt nicht viel. Immerhin plagen Muhr beim Thema Buwog riesige Gedächtnislücken. Zitat aus der Muhr-Einvernahme: „Ich kann definitiv Folgendes ausschließen: Dass mir Grasser noch vor Zuschlag gesagt hätte: ‚Ihr habts den Deal.‘ Ich kann mich auch nicht an eine Konversation mit Grasser erinnern, wo er gesagt hat, dass ich noch etwas mit der CA IB regeln soll, damit wir den Zuschlag bekommen. Ich kann mich nicht erinnern, ich kann es aber auch nicht ausschließen, weil ich irgendwo eine Information gehabt haben muss, dass es gut ausschaut.“ Auf Nachfrage des Staatsanwalts im Kreuzverhör, wer ihm die Info, dass es „gut ausschaut für Lehman“, gesteckt habe, gibt Muhr kleinlaut zu: „Es ist möglich, dass diese Information von Grasser kam. Es müsste in Form eines Telefonats gewesen sein. Ich kann mich nicht daran erinnern, ich kann es aber auch nicht ­ausschließen, dass mich Grasser ersucht hätte, mit CA IB zu reden.“ Ein glasklares Dementi liest sich anders. Die in den Zeugenaussagen von Postl, Ramprecht und Requat artikulierten Interventionen belegen eindrucksvoll, dass der Buwog-Verkauf alles andere als sauber über die Bühne gegangen ist.

Grasser-Freunde und Buwog-Profiteure
Fakt ist auch, dass alle Grasser-Freunde an dem Deal prächtig verdient haben.

- Die US-Firma Volaris Advisors LLC von Karlheinz Muhr erhielt von Lehman Brothers ein Gesamtberatungshonorar in der Höhe von 433.820 Euro.

- Peter Hochegger ließ sich seine Funktion als Mittelsmann zwischen Immofinanz-Konsortium und Meischberger mit rund 2,2 Millionen Euro versüßen, was etwa einem Fünftel der Buwog-Provision von 9,9 Millionen entspricht. Den Dif­ferenzbetrag schleuste Hochegger via ­Zypern nach Liechtenstein, wo er auf drei Konten bei der Hypo Investment Bank verteilt wurde.

- Auf dem Konto mit dem Namen ­„Walter“ landeten rund 2,5 Millionen Euro. Walter Meischberger war allein zeichnungs- und verfügungsberechtigt.

- Weitere 2,5 Millionen landeten auf dem Konto „Karin“. Ernst-Karl Plech und seine Familie sind dort die Begünstigten. Die Kontenbezeichnung ist an den Namen von Plechs Ehefrau angelehnt. Die heißt Karina.

- Das restliche Geld bunkert auf dem Konto Nummer drei. Meischberger, der als Einziger über alle drei Konten jederzeit zugreifen darf, bestreitet einen ­weiteren Hintermann. Die SPÖ vermutet laut einer parlamentarische SP-Anfrage an das Justizministerium Karl-Heinz ­Grasser als Nutznießer. Ein Hinweis dafür sei aus Sicht der Sozialdemokraten eine „Fehlüberweisung“ einer Liechtensteiner Bank auf ein Grasser-Konto in Kitz­bühel. Auch der dritte Kontenname macht Grasser verdächtig: „Natalie“. Er erinnert an Grassers Herzdame des Jahres 2004: Natalia Corrales-Díez. Doch auch das mag einer dieser verflixten Zufälle sein.

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