Buwog-Affäre: Provisionsmillionen flossen an Meischberger-Firma Omega International

Dubiose Provisionen, Selbstanzeigen beim Finanzamt und Profiteure aus dem Freundeskreis von Karl-Heinz Grasser: Der Buwog-Deal bietet alles für einen Wirtschaftskrimi. Auch der Staatsanwalt ermittelt bereits.

Diesen Donnerstagabend lud die PR-Firma Hochegger zum alljährlichen Agenturfest in die neuen Räumlichkeiten am Wiener Schwarzenbergplatz. Trotz edler Tropfen vom Weingut Krug und beschwingter Musik von DJ Chaos Deluxe dürfte sich die Feierlaune in Grenzen gehalten haben. Kein Wunder, denn die Hochegger-Leute betreiben seit einer Woche permanente Krisen-PR in eigener Sache. Derjenige, der das Schlamassel verursacht hatte, war der Veranstaltung ferngeblieben: Agenturgründer Peter Hochegger. Der hatte, wie FORMAT exklusiv berichtete ), beim Buwog-Deal des Jahres 2004 Millionenprovisionen kassiert. Das wusste bisher keiner, nicht einmal die Finanz. Damals wechselten rund 60.000 Bundeswohnungen zum Preis von 961,3 Millionen Euro den Besitzer. Käufer war ein Immofinanz-Konsortium. Hochegger stellte rund zehn Millionen Euro in Rechnung, die diskret an seine Briefkastenfirma Astropolis in Zypern zu zahlen waren. Hochegger laut E-Mail an seine Mitarbeiter: „Es tut mir richtig leid, dass die Agentur durch einen Geschäftsfall aus dem Jahr 2004 negativ in den Medien erwähnt wird.“ Bis Jahresende wird er seine Anteile abgeben. Außerdem diskutieren die Partner, den angepatzten Firmennamen „Hochegger“ fallen zu lassen.

Die Buwog-Bombe platzt
Tatsächlich trat die exklusive FORMAT-Story eine regelrechte Lawine los: Sowohl Hochegger als auch Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger (im Bild) erstatteten noch am Erscheinungstag Selbstanzeige beim Wohnsitzfinanzamt. Die Staatsanwaltschaft Wien startete Ermittlungen. Ihr Verdacht: Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue. Und eher nebenbei kamen bemerkenswerte Fakten ans Tageslicht: Die Profiteure des Buwog-Verkaufs sind vor allem im Freundeskreis von Karl-Heinz Grasser zu finden – und der war rein zufällig Finanzminister, als der Deal entschieden wurde. „Ich habe vor mehr als fünf Jahren meine Lobbyingdienste der Immofinanz angeboten“, erklärt Hochegger laut E-Mail. „Grundsätzlich wurde (…) ein reines Erfolgshonorar von üblichen ein Prozent der Transaktionssumme vereinbart.“ Das Honorar wurde laut Hochegger-Anwalt Gerald Ganzger folgendermaßen verteilt: „Die Zahlung belief sich auf 9,61 Millionen Euro. Bloß 20 Prozent, also 1,92 Millionen verblieben bei Herrn Hochegger, 80 Prozent flossen wirtschaftlich Meischberger zu.“ Während Hochegger seinen Buwog-Reichtum in Immobilienprojekte in Brasilien oder Bulgarien steckte, zahlte „Meischi“ etwa den Kredit für seine Luxusvilla in Wien-Döbling ab. Wiewohl Meischberger seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, versteuerte er seine Buwog-Millionen woanders. Rund 7,7 Millionen flossen von Astropolis an ein Liechtensteiner Konto der Meischberger-Firma „Omega International LLC“.

Selbstanzeigen folgen auf den Fuß
„Bei uns sind Selbstanzeigen zur Buwog von Walter Meischberger und Peter Hochegger gelandet“, sagt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Durch die späte Reue hoffen sie mit einem blauen Auge davonzukommen. Denn nach Tilgung der Steuerschulden würden dem dynamischen Duo gemeinsam noch 2,5 Millionen Euro bleiben. Trotz des hohen Schmerzensgeldes für den Fall, dass die Selbstanzeige durchgeht, sagt Meischberger: „Im Nachhinein denke ich mir, dass das Buwog-Lobbying ein Fehler war.“ Der Ex-FPÖ-Politiker sah im Buwog-Deal den Jackpot, das schnelle Geld. Steuerhinterziehung im großen Stil wollte er nie begehen: „Die Verbindung zur Immofinanz und die Abwicklung der Honorarzahlung hat Hochegger übernommen. Auch die steuerlichen Fragen sollte er klären. Jetzt beiße ich mir natürlich in den Arsch, dass ich ihm das überlassen habe.“ Die Öffentlichkeit sollte jedenfalls nie von den Geldflüssen erfahren. „Als Lobbyist arbeitet man im Hintergrund. Die Öffentlichkeit muss nicht alles wissen“, sagt Meischberger. Dementsprechend will er seine Sonderdienste für die Immofinanz-Gruppe nicht kommentieren. „Darüber rede ich nur mit den Behörden.“ Mit seinem Schweigen nährt er jedenfalls das hartnäckige Gerücht, sein Spezi KHG habe ihn mit heißen Infos zum Buwog-Deal versorgt, was Meischberger bestreitet: „Meinen guten Freund Karl-Heinz Grasser habe ich über meine Lobbyingdienste bei der Buwog nie informiert. Ich habe immer darauf geachtet, Beruf und Freundschaft zu trennen. Während seiner gesamten Ministerzeit haben wir nicht ein einziges Mal über geschäftliche Themen gesprochen.“ Grasser sagt, er sei verärgert, dass die Immofinanz einen Lobbyingauftrag an seine beiden Ex-Kompagnons vergeben hat: „Natürlich habe ich nichts damit zu tun.“

Millionenüberweisung an Astropolis
Zur Erinnerung: Nach seinem Ausstieg aus der Bundesregierung im Jahr 2006 machte sich Karl-Heinz Grasser selbständig. Gemeinsam mit Hochegger und Meischberger gründete er die Valora Solutions Projektbegleitung Gmbh in Wien. Zufall oder nicht: Parallel zu Grassers Valora-Engagement gingen die Millionenüberweisungen von der CPB Corporate Finance Consulting, damals eine Tochter der Constantia Privatbank (CPB), an Hocheggers Astropolis los. Ende 2007 fand der letzte Moneytransfer statt. Die entsprechenden Rechnungen wurden fingiert. Niemals sollte Buwog als Grund für die Vermittlungsprovision auftauchen. Damals suchte Karl Petrikovics (Immofinanz und CPB) gemeinsam mit Bankmanager Christian Thornton nach Projekten, bei denen die Immofinanz keine Provisionen gezahlt hatte. Die wurden dann Hochegger genannt. Dessen Astropolis stellte (falsche) Rechnungen aus, nahm das Geld anstandslos entgegen, behielt ein Fünftel der Summe zurück und schickte den Rest an Meischberger weiter. Nach der letzten CPB-Überweisung wurde auch die Geschäftsgemeinschaft Valora beendet – wieder rein zufällig. Grasser hat sich mittlerweile mit seinem väterlichen Freund Ernst Karl Plech zusammengetan. Gemeinsam sind sie Gesellschafter der GPS Immobilien GmbH. Pikantes Detail: Plech war früher Buwog-Präsident und ist seit 1989 mit Walter Meischberger eng befreundet.

Justiz startet Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Wien steht in ihren Ermittlungen gegen Meischberger und Hochegger erst ganz am Anfang. Der Ausgang des Finanzstrafverfahrens ist offen. Wurden die Selbstanzeigen rechtzeitig eingebracht oder nicht? In letzterem Fall drohen Geldstrafen von bis zu 200 Prozent vom Verkürzungsbetrag und zusätzlich Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Darüber hinaus prüft Immofinanz-Staatsanwalt Norbert Haslhofer, ob neben dem Staat auch Immofinanz-Aktionäre geschädigt wurden. Staatsanwalt Gerhard Jarosch: „Wir prüfen den Verdacht der Untreue.“ Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Gefängnis. Unterstützung bekommt die Justiz indes von unerwarteter Seite. „Der Staatsanwalt muss sich die Sache ganz genau ansehen“, sagt Grasser, denn: Das werde seine Unschuld beweisen.

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