Buwog-Affäre: Gegen Ex-Finanzminister KHG ermittelt die Justiz nun als Beschuldigten

KHG unter Druck. Die Justiz ermittelt in der Affäre Buwog jetzt auch gegen Karl-Heinz Grasser. Der Verdacht: Amtsmissbrauch und Absprachen. Und die einstigen Grasser-Freunde beginnen auszupacken.

Markenbezeichnungen machten Karl-Heinz Grasser einst berühmt. In seiner Zeit als Finanz­minister bekämpfte er als selbst ernannter „Mister Nulldefizit“ ­kompromisslos hohe Staatsschulden. Die Strahlkraft der Abkürzung „KHG“ verhalf dem damaligen VP-Kanzler Wolfgang Schüssel nach dem Koalitionsbruch von Knittelfeld 2002 zum Wahlsieg. Und als „Chief Financial Officer des Unternehmens Österreich“ (Grasser über Grasser) boxte der heute 40-jährige Sonnyboy eine Reihe umstrittener Privatisierungen durch. Letztgenanntem Umstand verdankt der krisenerprobte Grasser seinen neuen, unehrenhaften Beinamen „Beschuldigter“.

Strafanzeige der Grünen
In einer FORMAT vorliegenden Strafanzeige der Grünen werden schwere Vorwürfe gegen Karl-Heinz ­Grasser erhoben. Die sechs Seiten schlanke Sachverhaltsdarstellung wirft ihm Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und illegale Absprachen im Zusammenhang mit dem Buwog-Deal des Jahres 2004 vor. Damals wurden rund 60.000 Bundes­wohnungen unter mysteriösen Umständen an ein Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Oberösterreich verkauft, wie FORMAT exklusiv aufdeckte . Die Anzeige der Grünen reichte dem Staatsanwalt jetzt, um offiziell Ermittlungen einzuleiten. Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien: „Karl-Heinz Grasser wird von uns als Beschuldigter im Buwog-Verfahren geführt.“ Für Grasser gilt selbstverständlich die Unschulds­vermutung.

Ermittlungen mehr als nur Routine
Die von FORMAT verbreitete Exklusivmeldung sorgte landesweit für Aufsehen. Der Konter von Karl-Heinz Grasser ließ nicht lange auf sich warten. Der prominente Strafverteidiger Manfred Ainedter, den KHG nun engagiert hat, wetterte in TV, Hörfunk und Print gegen die „Skandalisierung“ seines Mandanten und wies alle Vorwürfe vehement zurück. Eine Hausdurchsuchung bei Grasser oder eine Einvernahme durch den Staatsanwalt habe es bisher nicht gegeben, so Ainedter zur APA. Tatsächlich dürften die Ermittlungen der Justiz in Richtung KHG mehr sein als „reine Routine“, wie Staatsanwalt Jarosch sagte. Einer der Hauptgründe, warum die Justiz nun so rigoros gegen das ehemalige Regierungsmitglied vorgeht: Es dürfte sich nach den zahlreichen Einvernahmen der Eindruck verdichten, dass die heißen Tipps für den Buwog-Deal aus dem Umfeld des Finanzministeriums gekommen sind. Im Juris­tendeutsch heißt das: „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren“.

KHG im schiefen Licht
Karl-Heinz Grasser geht derzeit wohl ­seinen härtesten Weg. Justiz, Medien und ­Politik – alle sind gegen ihn. Und im Parlament wird auch noch der Ruf nach einer Prüfung aller in der Ära Grasser stattgefundenen Privatisierungen immer lauter. Auch längst verstaubte Rechnungshof-Berichte werfen nach den jüngsten Buwog-Enthüllungen ein schiefes Licht auf Grassers Amtszeit. Seit bekannt wurde, dass sein Trau­zeuge Walter Meischberger und sein Exgeschäftspartner Peter Hochegger rund zehn Millionen Euro für Lobbying-Services beim Buwog-Deal kassierten, befindet sich Grasser in permanentem Erklärungsnotstand. Immerhin flossen die Buwog-Provisionen an Hochegger und Meischberger zwischen 2005 und 2007 in mehreren Tranchen. Und zufälligerweise wurde nur wenige Monate nachdem die letzte Überweisung getätigt wurde das gemeinsame Wiener Joint Venture von Grasser, Hochegger und Meischberger, die Valora Solutions GmbH, beendet. Die Optik ist jedenfalls schlecht. Zumal Grasser seit wenigen Monaten mit Ernst Karl Plech verbandelt ist. Die beiden sind jetzt Gesellschafter der GPS Immobilien GmbH in Wien. Grasser hatte Plech einst zum Buwog-Aufsichtsratschef gemacht.

Spezis beginnen zu streiten
Die unheilige Allianz zwischen Grasser, Plech und Meischberger ist seit der Einvernahme von Peter Hochegger im Wiener Straflandesgericht aktenkundig. Hochegger erzählte von einem Treffen mit Plech und Meischberger im Hotel InterContinental, wo über die Aufteilung der Buwog-Provisionen gestritten wurde. Hochegger wollte ursprünglich ein Viertel, doch er wurde auf 20 Prozent heruntergehandelt. „Denn Meischberger war damals in Begleitung von Plech“, so Hochegger laut Gerichtsprotokollen, die das ­Magazin „News“ veröffentlichte. „Plech hat wortreich mitgewirkt, mich zu überzeugen, dass Meischberger viel mehr zum Erfolg beigetragen hätte.“ Wie „Meischis“ Lobbying-Tätigkeit ausgesehen habe? „Es ging darum, der Immofinanz den richtigen Angebotspreis zu empfehlen“, so Hochegger. Walter Meischberger dementiert diese Darstellung. Grassers einstige Best Buddys beginnen sich unter dem Druck der Justiz also jetzt offensichtlich zu zerstreiten.

"Nicht weniger als 960 Millionen"
Relevante Infos vor der finalen Bieterrunde Anfang Juni 2004 waren für Meischberger leicht zu besorgen. Hochegger: „Meine Empfehlung an Karl Petrikovics, die ich von Meischberger erhalten habe, war: nicht weniger als 960 Millionen Euro bieten.“ In der Folge bot das „Österreich“-Konsortium von Petrikovics exakt 961,28 Millionen Euro und schlug die CA Immo um Haaresbreite. Die hatten 960 Millionen geboten. Meischberger dürfte den heißen Zund aus dem Finanzministerium haben, vermutet der Staatsanwalt. Dort war bei einer Besprechung im „Gelben ­Salon“ durchgesickert, dass die CA Immo über eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria von 960 Millionen Euro verfügte ( FORMAT berichtete exklusiv ). Bei dem Treffen waren Grasser, sein Kabinett und hochrangige Beamte anwesend. Auch der damalige Finanzstaats­sekretär Alfred Finz und die ÖIAG-Mana­ger Peter Michaelis und Rainer Wieltsch waren informiert. Sie werden dem Staatsanwalt bald Rede und Antwort stehen.

Grassers Privatisierungen auf dem Prüfstand
Auf Wieltsch und Michaelis wird eine turbulente Zeit zukommen, wenn der Plan der Grünen, einen Untersuchungsausschuss zu den Privatisierungsaktivitäten der Ära Grasser durchzuboxen, aufgeht. Tatsächlich gibt es einiges zu hinterfragen, wie der Rechnungshof in einem Bericht aus dem Jahr 2007 festhält. ­Untersucht wurden Deals, die zwischen 2000 und 2006 stattfanden. Den Privatisierungserlösen von rund 6,4 Milliarden Euro standen Kosten von rund 250 Millionen Euro gegenüber. „Der Rechnungshof wies auf die vergleichsweise hohen Bankberatungskos­ten bei den Verkäufen an Investoren hin. Die ÖIAG führte dazu aus, dass in den Beratungskosten auch Erfolgsprovisionen enthalten seien, die sich an der Höhe der erzielten Verkaufserlöse orientieren. Insgesamt entfielen 67 Prozent der Beratungskosten auf Erfolgsprovisionen.“ Nicht wenig Geld.

Bei näherer Betrachtung gibt es einige untersuchenswerte Deals:
Dorotheum
Im September 2001 erhielt eine Bietergemeinschaft rund um die Familien Soravia und Dichand den Zuschlag für das Auktionshaus. Sie zahlten 73,4 Millionen Euro. Eine Gruppe, bestehend aus Raiffeisen Oberösterreich, Hochegger, Meischberger und Plech, ging zwar leer aus, sammelte aber Erfahrung.
Österreichische Post AG
Im Herbst 2002 verhandelte die ÖIAG im Auftrag Grassers mit der Deutschen Post. Um den Totalverkauf zu ermöglichen, sollte der Privatisierungsauftrag an die ÖIAG durch einen Ministerratsbeschluss in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geändert werden. Der Plan sickerte durch und wurde wegen des Protests der Post-Gewerkschaft ad acta gelegt. Wäre der Plan durchgegangen, hätte Grasser-Freund Julius Meinl profitiert. Der hatte ein Post-Beratungsmandat.
voestalpine
Im Juni 2003 fanden Geheimgespräche zwischen ÖIAG und Mag­na statt, die den Verkauf der voestalpine an den Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach vorsahen. Dass die ÖIAG mit dem Exarbeitgeber Grassers verhandelte – er besaß sogar ein Rückkehrrecht –, sorgte schon damals für Wirbel.
Austria Tabak
Der Verkauf an die britische Gallaher-Gruppe erfolgte unter mys­teriösen Umständen. Ursprünglich war die Privatisierung über die Börse bis 2002 vorgesehen. Doch dann änderte die ÖIAG überraschend ihre Meinung. Die Austria ­Tabak müsse an Gallaher gehen – und zwar noch im ersten Halbjahr 2001. Rechnungshofbericht 2007: „Unterlagen, aus denen eine Begründung für die Vorverlegung der Privatisierung zu entnehmen war, konnte die ÖIAG dem Rechnungshof nicht mehr vorlegen.“ Die seien laut ÖIAG Opfer der Übersiedlung ge­wesen. Die „als entbehrlich erachteten Aufzeichnungen“ sind „aus Platzgründen entsorgt worden“. Dass die Dokumentation für den 770-Millionen-Euro-Deal im Mistkübel landete, findet die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser „skandalös“.
Treffen in St. Moritz
Ähnlich umstritten Grassers St.-Moritz-Besuch vom März 2004: Damals hatte die Constantia Privatbank ins noble Kempinski-Hotel eingeladen. Die Bank zahlte laut ­eigenen Angaben eine Übernachtung und verrechnete die zweite Nacht an Grasser weiter. Das Über­raschende: Einen Monat nachdem sich Grasser und Bankchef Karl ­Petrikovics in St. Moritz getroffen hatten, meldete sich Meischberger bei Hochegger. „Meischberger sagte, dass ich Petrikovics kenne und die Immofinanz im Auktionsverfahren Buwog beraten sollte. Darauf wendete ich ein, dass ich mich im Im­mobilienbereich nur beschränkt auskenne“, so Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt. „Meischberger meinte, das sei kein Problem. Die nötigen Informationen könne er ­beschaffen.“

Ashwien Sankholkar

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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