Affäre: Wie Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider den Buwog-Deal beeinflussten

Karl-Heinz Grasser konferierte in der Schlussphase des Buwog-Verkaufs mit Jörg Haider. Das belegen vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Finanzministerium. Gegenüber der Justiz hatte Grasser jegliche Einflussnahme bisher rigoros bestritten.

Eingemischt hat er sich nie. Die eigene Rolle beim Buwog-­Deal des Jahres 2004 war Karl-Heinz Grasser immer ganz klar. Als Finanzminister war er zwar für den Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen verantwortlich. Doch abgewickelt wurde die Transaktion immer nur von Profis, wie Rechtsanwälten, Investmentbankern oder Wirtschaftsprüfern.

Auch auf die Wahl des siegreichen „Österreich“-Konsortiums aus Immofinanz, Raiffeisen Oberösterreich und Wiener Städtische will Grasser keinen Einfluss ausgeübt haben. Eine unabhängige Kommission aus Vertretern des Ministe­riums und der Staatsholding ÖIAG traf die Entscheidung. Dementsprechend war laut Grasser die politische Einflussnahme auf den Bundeswohnungs-Verkauf: „null“.
Die offizielle KHG-Darstellung des Buwog-Deals wirkt nach Lektüre von FORMAT exklusiv vorliegenden Sitzungsprotokollen aus dem Finanzministerium unglaubwürdig. Zudem erhärten FORMAT-Recherchen den Verdacht der Staatsanwaltschaft Wien, dass der Tippgeber der Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst-Karl Plech im Finanzministerium saß. „Ich habe hundertprozentig keine Informationen weitergegeben“, sagt Karl-Heinz Grasser. Er wusste zu keinem Zeitpunkt, dass sein Trauzeuge Walter Meischberger, sein väterlicher Freund Plech und sein Ex-PR-Berater Peter Hochegger für die Immofinanz lobbyierten. Wer ihnen das Höchstgebot der CA Immo von 960 Millionen Euro steckte? „Keine Ahnung. Ich sicher nicht“, sagt Grasser.

Doch mit dem KHG-Gedächtnis ist das so eine Sache. So sagte Grasser Anfang März vor Gericht aus, dass er weder das Land Kärnten noch den damaligen Landes­hauptmann Jörg Haider über die Buwog-Angebote informiert hatte. Eine Aussage, die dem vierten Tagesordnungspunkt der siebten Sitzung der Auswahlkommission widerspricht. Im Protokoll vom 13. Juni 2004 heißt es: „Der Herr Bundesminister kommt zur Sitzung hinzu und wird vom Ergebnis der zweiten Bieterrunde und von der dargestellten Empfehlung der Kommission in Kenntnis gesetzt. Der Herr Bundesminister bespricht zugleich telefonisch die weitere Vorgangsweise mit Landeshauptmann Dr. Haider. Die Kärntner Landesregierung wird die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Regierungssitzung am Dienstag, den 15. Juni 2004, 8 Uhr, beraten, sodass die Kärntner Entscheidung rechtzeitig bis zur Sitzung des Ministerrats vorliegt.“

Der verhängnisvolle Anruf fand zwei Tage vor der Buwog-Entscheidung im Ministerrat statt. Das Telefonat dürfte für Haider sehr informativ gewesen sein. Denn Grasser kannte den aktuellen Statusbericht zur Buwog-Privatisierung.

Haider war Zünglein an der Waage  

Die Auswahlkommission konnte sich zu keiner endgültigen Empfehlung durchringen. Für sie war Haiders Votum entscheidend. „Der Bestbieter ist klar definiert, variiert jedoch, ob das Paket mit oder ohne der ESG Villach verkauft wird“, heißt es im Protokoll. Grasser, der die finalen Offerte kannte, wusste also: „Dieses Anbotsergebnis hat zur Folge, dass, abhängig, ob das Land Kärnten von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, das Österreich-Konsortium oder die CA Immo Bestbieter ist. Mit den ESG-Anteilen bietet die Immofinanz insgesamt 961,2 Millionen Euro, ohne ESG 840,8 Millionen Euro. Hingegen bietet die CA Immo insgesamt 959,3 Millionen Euro, ohne ESG 862,4 Millionen Euro“ (Protokoll).

Die Weitergabe vertraulicher Informationen über den Bestbieter war nicht o. k. Haider wusste das. Daher hatte er zu Lebzeiten immer abgestritten, Details aus dem Bieterverfahren erfahren zu haben. Die Rechnungshof-Prüfer zweifelten das aber an, wie aus einem Buwog-RH-Bericht des Jahres 2007 hervorgeht: „Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 teilte das Land Kärnten mit, das Vorkaufsrecht (…) nicht ausüben zu wollen. Im Amtsvortrag für die Sitzung der Kärntner Landesregierung vom 15. Juni 2004 wurde zwar angemerkt, dass der Name des Bestbieters derzeit nicht ­bekannt sei, in der Begründung des Beschlusses wurde jedoch die Verwendungszusage des Bestbieters erwähnt. Die Berufung auf die Verwendungszusage ließ darauf schließen, dass das Land Kärnten wusste, wer Bestbieter war.“ Auf Anfrage lässt Grasser FORMAT ausrichten, dass er sich nun doch an ein Gespräch mit Haider erinnert. „Es ging ums Vorkaufsrecht“, sagt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. „Er hat Haider dazu gebracht, darauf zu verzichten. Der Republik hat er so mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gebracht. Was ist daran auszusetzen?“ Gar nichts, wenn nicht KHGs engste Freunde davon persönlich profitiert hätten. Denn Grassers Einsatz brachte nicht nur der Immofinanz den Sieg, sondern Hochegger, Meischberger und Plech rund zehn Millionen Euro Erfolgshonorar – und das für zehn Tage Arbeit.

Eine Million Euro pro Tag ist kein schlechtes Honorar. Die Lobbyisten waren sich erst Anfang Juni 2004 mit Immofinanz-Boss Karl Petrikovics vertraglich einig geworden. Im Lobbying-Pakt versprach Petrikovics, matchentscheidende Hinweise mit einem Prozent des Buwog-Kaufpreises zu honorieren. Meischberger machte sich sogleich ans Werk. Er redete mit allen Stakeholders, darunter auch Haider. „Der Jörg gab mir zu verstehen, dass das Land Kärnten die ESG Villach nicht kaufen wird“, erzählt Meischberger noch heute. Im Sommer 2004 war das eine wichtige Information.

Schließlich lieferte er wenige Tage vor dem Buwog-Finale: Meischberger hat angeregt, nicht weniger als 960 Millionen Euro zu bieten, gab Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt zu Protokoll. Die Infos habe er an Petrikovics weitergeleitet. Tippgeber im Finanzministerium? Doch woher hatte „Meischi“ den heißen Tipp? Faktum ist: In einer internen Besprechung im „Gelben Salon“ des Finanzministe­riums wurde Grasser (und seinem Kabinett) ein Zwischenstand des Buwog-Verkaufsprozesses präsentiert. Dabei fanden auch Details zur CA Immo Erwähnung, wie etwa die Finanzierungsgarantie der Bank Austria über 960,65 Millionen Euro.

„Ich habe es von Anfang an gespürt, dass wir, damit meine ich das ‚Österreich‘-Konsortium, in der zweiten Bieterrunde irgend­etwas über das Limit von 960 Millionen Euro wussten“, gab eine Petrikovics-Vertraute vor dem Staatsanwalt zu Protokoll. Denn in der Schlussphase wurde nicht mehr eifrig gerechnet. Petrikovics nahm die Preisbildung selbst in die Hand: So ­geschah es, dass der Immofinanz-Boss am 11. Juni mit einer Offertanhebung um 124 auf 961,2 Millionen Euro überraschte. Die CA Immo, die bis dahin Bestbieter war, erhöhte ihr finales Angebot um 34 auf rund 960 Millionen Euro – und unterlag um hauchdünne 1,2 Millionen Euro.

Die drei in der Buwog-Affäre ermittelnden Staatsanwälte Gerald Denk, Peter Vesely und Claudia Zöllner vermuten nun, dass die Infos aus dem Finanzministerium gekommen sind. So hätten Zeugen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass etwa Ernst-Karl Plech angeboten hätte, für die Immofinanz im Finanzministerium zu intervenieren. Pikantes Detail: Grasser und Plech betreiben heute gemeinsam die GPS Immobilien GmbH. Außerdem steht für die Justiz fest, dass das Kabinett von Karl-Heinz Grasser noch vor Ablauf der Angebotsfrist am 11. Juni 2004 die Schmerzgrenze der CA Immo erfahren hatte.
Unverständlich bleibt die Entscheidung der Auswahlkommission unter ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch und Grasser-Kabinettschef Heinz Traumüller, keine letzte Bieterrunde einzuschieben. Zwar hat „die zweite Bieterrunde gezeigt, dass der Spielraum der Bieter nun ausgereizt ist und dass die Anbotspreise bereits sehr knapp nebeneinander liegen“ (Sitzungsprotokoll). Jedoch hatte sich die Kommission bereits im April 2004 darauf geeinigt, dass „bei nicht wesentlich auseinander liegenden Kaufangeboten eine Nachverhandlungsrunde durchgeführt werden sollte“ (RH-Bericht). Grasser soll auf einen raschen Abschluss gedrängt haben.

„Eine letzte Bieterrunde wäre vernünftig gewesen“, meint ein nicht in den Buwog-Verkauf involvierter Investmentbanker. „Jetzt nimmt natürlich jeder an, dass das eine g’schobene G’schicht war.“

Ashwien Sankholkar

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