Affäre Buwog: Neue Protokolle belasten Karl-Heinz Grasser

Affäre Buwog: Neue Protokolle belasten Karl-Heinz Grasser

Heinrich Traumüller ist Beamter im Finanzministerium. Als solcher gehört Loyalität gegenüber der Republik und deren Ministern zu seiner Pflicht. Von 2000 bis 2007 diente er Karl-Heinz Grasser.

Der Finanzminister machte ihn nicht nur zum Kabinettschef, sondern übertrug ihm die Hauptverantwortung beim Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen, dem Buwog-Deal. Danach hievte er ihn gar in den Vorstand der Finanzmarktaufsicht.

Falsche Nibelungentreue

Im Laufe der Jahre wandelte sich Traumüllers Beamtenethos immer mehr zur Nibelungentreue gegenüber Karl-Heinz Grasser, also jenem Mann, dem er seinen Aufstieg zu verdanken hatte. Die Verbundenheit ging so weit, dass er KHG in der Buwog-Affäre eisern verteidigte. Die Buwog-Privatisierung wurde im Sinne des „Österreich-Konsortiums“ aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ und Wiener Städtische beeinflusst, wofür Grasser und seine Kumpels Walter Meischberger und Ernst Plech Provisionen kassierten, lautet der Vorwurf des Korruptionsstaatsanwalts. Obwohl die Immofinanz-Gruppe mit einem Gebot von 961 Millionen Euro und einem hauchdünnen Vorsprung von nur einer Million Euro siegte, verteidigte Traumüller den Buwog-Deal als sauber.

Das änderte sich erst Ende April, als Traumüller in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde. Als Zeuge wurde er über alle Facetten des Buwog-Verkaufs penibel ausgefragt, und plötzlich erinnerte er sich an Dinge, die er zuvor vergessen hatte: nämlich dass Karl-Heinz Grasser sehr wohl über Insiderwissen verfügte, um den Buwog-Verkauf Richtung Immofinanz zu lenken.

Die brisanten Aussagen im Ausschuss ließen die Korruptionsermittler jedenfalls aufhorchen. Diese Informationen hatte ihnen Traumüller in den 2 1/2 Jahren Ermittlungszeit vorenthalten. Dementsprechend wurde Traumüller am 27. April und am 2. Mai nochmals zu den Widersprüchen einvernommen – und dort packte der ehemalige Chef im Kabinett von Karl-Heinz Grasser so richtig aus.

Die bislang streng unter Verschluss gehaltenen Einvernahmeprotokolle liegen FORMAT nun exklusiv vor. Der Verdacht, dass KHG gezielt Einfluss auf den Buwog-Verkauf ausgeübt hat, wird durch die brisanten Polizeipapiere gestützt.

„ Ich bin mir erst im Zuge des U-Ausschusses der wahren Bedeutung des Vorkaufsrechts bewusst geworden “, sagt Traumüller laut Protokoll. „ Für mich war das Vorkaufsrecht eindeutig der Schlüssel zum Letztangebot des Österreich-Konsortiums. Dies natürlich nur in Verbindung mit der Kenntnis um die Finanzierungszusage des Konkurrenten. Aus meiner Sicht konnte man mit diesen beiden Informationen das Letztgebot so gestalten, dass man sicher gewinnt. “

Doch warum waren Vorkaufsrecht und Finanzierungsgarantie so wichtig? Und warum belastet das alles Grasser?

Wertloses Vorkaufsrecht

Mit „Vorkaufsrecht“ meint Traumüller das Privileg des Landes Kärnten, das Klagenfurter Wohnungspaket aus dem Buwog-Deal herauszulösen und zum angebotenen Kaufpreis zu übernehmen. Der Haken daran: Das vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geforderte Vorkaufsrecht kam nie rechtskräftig zustande und war daher wertlos. Vor der Zuschlagserteilung wusste das nur eine Hand voll Leute, darunter Grasser. Dementsprechend hatte das „Österreich-Konsortium“ sein Angebot in der letzten Bieterrunde umgeschichtet. Traumüller: „ Insgesamt glaube ich, dass durch die Bewertung der vier Einzelgesellschaften sowie der Gesamtbewertung durch die Kenntnis vom ungültigen Vertrag über das Vorkaufsrecht eine Manipulation möglich gewesen wäre. “

Grasser hat bislang jede Manipulation des Buwog-Verfahrens vehement zurückgewiesen. Neben Traumüller hatte Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht öffentlich erklärt, dass der Buwog-Verkauf „ein abgekartetes Spiel“ zugunsten der Immofinanz gewesen sei. Grasser hatte ihn darauhin geklagt. Das Verfahren lief mehr als zwei Jahre und ruht vorerst.

Vor der Justiz hatte Grasser oft und schlüssig argumentiert, dass er nicht der Tippgeber von Meischberger gewesen sein kann, weil er zum kritischen Zeitpunkt keine Infos über Kaufpreise und Finanzierungslimits hatte. Die Angebote der Letztbieter, also CA Immo und „Österreich-Konsortium“, habe er erst am 11. Juni 2004 erfahren, als versiegelte Kuverts beim Notar geöffnet wurden. Der Deal war damals schon durch.

Dieser Behauptung widerspricht Heinrich Traumüller laut Akt. Grasser wusste früher und viel mehr über die Offerte. „Ich war an diesem Tag, also am 4. Juni 2004, sicher bei Grasser, um ihn vom Ausgang des Versteigerungsverfahrens zu informieren. Für mich war das Verfahren zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass ich Grasser die Angebote mitgeteilt habe, all das, was ich beim Notar erfahren habe. Ich bin wohl mit meinen handschriftlichen Unterlagen zum Minister gegangen und habe ihm referiert, was ich beim Notar aufgeschrieben habe. “ Damals lag die CA Immo ganz klar vorne.

Nach dem Traumüller-Treffen setzte Grasser ein Meeting im Gelben Salon des Finanzministeriums für den 7. Juni an. Das „Österreich-Konsortium“ sollte eine „letzte“ Chance erhalten. Eine weitere Bieterrunde wurde zugelassen. Traumüller: „ Auf Befragung gebe ich an, dass in der Sitzung am 7. Juni 2004 in der Präsentation von Lehman eine Finanzierungszusage von 960 Millionen Euro für die CA Immo angeführt war. “

Ab diesem Zeitpunkt wusste Grasser über die Schmerzgrenze der CA Immo Bescheid. „ Über die Bankgarantie haben wir länger gesprochen “, erinnert sich Grassers damaliger VP-Staatssekretär Alfred Finz. Ob Grasser eine weitere Runde zugunsten des „Österreich-Konsortiums“ im Gelben Salon gepusht habe, wird Finz vom Staatsanwalt gefragt: „ Die Entscheidung war letztlich, probieren wir es noch mal? Und die ist aus Ihrer Sicht oder Erinnerung nach getroffen worden von Karl-Heinz Grasser? “ Finz laut Protokoll vom 11. Mai 2012: „ Ja.“

„Aus meiner Sicht war es so, dass Meischberger als Freund und Medienberater von Grasser öfters im Ministerbüro und im Gelben Salon aus und ein gegangen ist “, sagt Traumüller. „ Es hat seit Februar 2000 sehr viele Treffen zwischen Meischberger, Grasser und teilweise auch Hochegger gegeben. “ Was von den drei Amigos konkret besprochen wurde, wisse er aber nicht.

Hochegger bekam den Tipp, „mehr als 960 Millionen“ zu bieten, von Meischberger. Beide kassierten dafür 9,6 Millionen Euro. „Meischi“, der seinen Anteil teilte, bestreitet, dass KHG sein Tippgeber war, nennt aber keine anderen Namen.

Angesichts der brisanten Traumüller-Aussagen wird ein Buwog-Prozess im neuen Jahr immer wahrscheinlicher. „Einstellen geht nicht mehr“, sagt ein Korruptionsermittler. Strafrechtlich könne die Buwog-Affäre nur noch ein unabhängiger Richter beurteilen.

Diese Woche startet der Prozess Karl-Heinz Grassers gegen seine Steuerberatung Deloitte.
 

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