Freitag ist Karl-Heinz Grasser-Day am Wiener Landesgericht

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser tritt in den Zeugenstand um zu erklären, warum er Schadenersatz von der Republik wegen der medialen Bekanntgabe einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung haben möchte.

Freitag ist Karl-Heinz Grasser-Day am Wiener Landesgericht

Zur Vorgeschichte: Am 26. Mai 2011 fand eine Durchsuchung bei Grasser im Zuge der Causa Immofinanz statt. Darüber wurden Medien von der Staatsanwaltschaft Wien informiert, wodurch sich Grasser in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und in seinem beruflichen Fortkommen behindert sah - und auf Schadenersatz in vorerst unbekannter Höhe klagte.

Pikanterie am Rande: Die Finanzprokuratour hatte nach Eigenangaben von der Schadenersatzklage von Grasser ebenfalls aus den Medien erfahren.

Finanzprokuratur als Gegenpartei

Die Österreicherinnen und Österreicher werden in der Zivilrechtsangelegenheit von der Finanzprokuratur vertreten. Sie ist der Meinung, dass die Bekanntgabe im öffentlichen Interesse war und es ohnehin nicht zu vermeiden gewesen wäre, dass - wie so oft in der Vergangenheit - eine Hausdurchsuchung bei einem Prominenten in die Medien gelangt.

Den Vorsitz im Prozess führt Richterin Romana Wieser, eine Verhandlungsrunde hat bereits stattgefunden. Grasser hat Rechtsanwalt Michael Rami an seiner Seite, nach bisheriger Planung soll auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, aussagen.

Gegen Grasser, seinen Trauzeugen und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und den Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech wird im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundeswohnungen ( Buwog ) in Grassers Amtszeit ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Amtsmissbrauch, da der knapp siegreiche Bieter Immofinanz für den entscheidenden Tipp aus dem geheimen Bieterverfahren fast 10 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger zahlte.

Hochegger wiederum hatte den Tipp von Meischberger, dieser beteuert, die Quelle seiner Infos nicht mehr zu wissen. Grasser sei es sicher nicht gewesen, versichern Meischberger und Grasser.

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