FPÖ-Connection im Fall Rebasso

FPÖ-Connection im Fall Rebasso

Der Tod des Ost-Anwalts Erich Rebasso bringt Licht in die Strukturen reicher Exil-Georgier in Wien. Mit H.-C. Straches FPÖ pflegen sie seit Jahren enge Polit- und Business-Kontakte.

Einen Monat nach der Ermordung des Wiener Wirtschaftsanwalts Erich Rebasso ist noch immer unklar, wer hinter dem Verbrechen steckt. Nicht einmal die Verhaftung der mutmaßlichen Täter in Moskau brachte Licht ins Dunkel. Die Spekulationen reichen von Auftragskillern im Sold geprellter Anleger über ebenso geheimnisvolle wie brutale Oligarchen bis hin zu politischen Motiven im Vorfeld des georgischen Parlamentswahlkampfs.

Immerhin residiert an Rebassos Wiener Kanzleiadresse Stubenbastei 12/12 die russlandfreundliche Oppositionsbewegung „World Congress of the Nations of Georgia – Verein zur Förderung der weltweiten Vernetzung von georgischen Gemeinschaften“. Die Rebasso-Kanzlei fungiert als Hauptquartier der Kaukasus-Politiker und hat ergänzend ein Firmennetzwerk in Österreich etabliert. Auch hier fungierte Rebasso als diskreter Rechtsberater.

Die Exil-Georgier suchen hierzulande allerdings auch gezielt die Nähe zu österreichischen Politikern – und diese Kontakte sind im Zuge des Rebasso-Mordes ins Visier der Ermittler geraten. Zumindest bei der FPÖ sind die georgischen Funktionäre auf offene Ohren gestoßen. Selbst Parteichef Heinz-Christian Strache beehrte mehrere einschlägige Konferenzen mit seiner Anwesenheit am Podium.

Alarmierte Staatsschützer

Die gemeinsamen Aktivitäten fanden in einer derartigen Intensität statt, dass den FPÖlern die – vorsichtig formuliert – schillernde Lebenswelt der involvierten Georgier kaum verborgen bleiben konnte. Russische und regierungsnahe georgische Zeitungen sind voll von Mordvorwürfen, angeblichen Erpressungsversuchen und Geldwäscheverdachtsmomenten gegen die in Wien ansässigen Landsleute. Auch die hiesigen Beamten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben ein Auge auf die georgischen Aktivitäten in Wien geworfen.

Vor allem zwei Personen sind ins Visier geraten: Levan Pirveli, Gesellschafter der Wiener Amadea Holding, zugleich selbsternannter Journalist und Politiker mit Ambition auf die georgische Präsidentschaft. Und Alexander Ebralidze, Chef des in Wien domizilierten „World Congress of the Nations of Georgia“, ebenfalls Präsidentschaftsanwärter und schwerreicher Unternehmer in St. Petersburg (Finanzgeschäfte, Nightclubs etc.). Beide Männer waren einst eng verbunden – Pirveli richtete mit Rebassos Hilfe die Vertretung in Wien ein. Politische Divergenzen und persönliche Machtgelüste führten aber zum Streit. Pirveli fürchtet mittlerweile laut eigenen Angaben sogar um sein Leben.

Diese Vorgänge scheinen die FPÖ nicht weiter zu beunruhigen. Pirveli war gemeinsam mit Parteichef Strache Stargast bei mindestens vier Konferenzen, die teils unter der Schirmherrschaft des Freiheitlichen Bildungsinstituts, teils von der FPÖ-Wirtschafts-Lady und Wiener Landtagsabgeordneten Barbara Kappel initiiert worden waren. Bei den Veranstaltungen unter klingenden Namen wie „Europe – Russia – Georgia: Peace Building“ spielte Geld keine Rolle; man buchte Säle im Hotel Imperial und geizte nicht bei Speis und Trank.

Glaubt man dem FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer, der bei einer solchen Veranstaltung den Vorsitz hatte, dürfte Politik nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Fichtenbauer streitet gegenüber FORMAT zunächst ab, Pirveli näher zu kennen, dann will er sich als Konferenzvorsitzender „mehrere Stunden“ verspätet haben, und über Georgien wisse er so gut wie gar nichts, was aber bei so einer Konferenz nicht weiter tragisch wäre. Zuletzt räumt er ein, dass „es in Teilen der FPÖ Interesse an der georgischen Opposition gibt“.

Wirtschaftskontakte

Bemerkenswert ist die Rolle von Straches „Wirtschafts-Wunderwaffe“ Kappel. Sie ist Chefin von Austrian Technologies, einem Institut, das diese Konferenzen mitorganisierte.

Geschäftsadresse ist die Industriellenvereinigung am Wiener Schwarzenbergplatz und Geschäftszweck eigentlich „Projektdesign für internationale High Performance Projekte“. Tatsächlich findet man laut Homepage Barbara Kappel aber hauptsächlich auf Konferenzen und Charitys mit Sowjet-Flair.

Der umstrittene Levan Pirveli durfte auch im Rechtsaußen-Blatt „Zur Zeit“ über georgische Politik schwadronieren, und er begleitete Strache und FPÖ-Nachwuchshoffnung Johann Gudenus zur seltsamen Reise nach Tschetschenien im Februar dieses Jahres. Dort traf man in amikaler Atmosphäre den Diktator Ramsan Kadyrow. Weder Kappel noch Gudenus, noch Strache selbst wollten sich zur Causa äußern.

Ermittlerkreise vermuten hinter den Kaukasus-Aktivitäten der Strache-FPÖ allerdings finanzielle Interessen: „Den Georgiern geht es nicht um Politik, sondern vorrangig um Geld, Posten und Einfluss. Auch Teile der heimischen Politik versuchen, über Ost-Kontakte Einnahmequellen zu lukrieren. Was früher Gaddafis Libyen war, sind jetzt eben die Republiken im Kaukasus.“ Laut Ermittlern werden diese Zusammenhänge im Rebasso-Fall untersucht: „Zwar müssen einander die involvierten Personen aus Rebassos Umfeld nicht zwingend gekannt haben – ausschließen darf man aber nichts. Personen wie Alexander Ebralidze sind immerhin kein unbeschriebenes Blatt.“

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