FMA zeigt ÖVAG beim Korruptionsstaatsanwalt an

Strafakte ÖVAG. Die Finanzmarktaufsicht zeigt aktive und ehemalige Volksbanker bei der Staatsanwaltschaft an. Zuvor deckte die Interne Revision mutmaßliche Bilanzfälschung mit ÖVAG-Partizipationsscheinen auf. Ein Kickback-Verdacht steht im Raum.

FMA zeigt ÖVAG beim Korruptionsstaatsanwalt an

Rechtswidrige Nebenabsprachen, dubiose Geldflüsse und Rettung vor der Pleite. Das macht Bankskandale in Österreich zu Kriminalfällen. So war das bei Bawag, Hypo Alpe Adria und Constantia Privatbank. Die Liste darf nun um ein Geldhaus erweitert werden: die Volksbanken AG (ÖVAG). Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die ÖVAG bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) angezeigt. Dort trägt die Strafakte ÖVAG seit Herbst das Aktenzeichen 11 St 7/12v.

Die FMA-Strafanzeige vom 25. Oktober 2012, interne ÖVAG-Vorstandprotokolle und ein Bericht der bankeigenen Revisionsabteilung liegen FORMAT exklusiv vor. Gemeinsam mit dem brisanten Protokoll über die Zeugenaussage eines Ex-ÖVAG-Topbankers zeichnen die Dokumente ein erschütterndes Bild über die Zustände in der einst viertgrößten Bankengruppe des Landes. Beachtlich, wie das klamme Kreditinstitut selbst in Krisenzeiten florierende Millionengeschäfte auf der Mittelmeerinsel Malta machte, was die Staatsanwaltschaft nun wegen Kickback-Verdachts untersucht.

Bruch des Gleichbehandlungsgebots

Es bestehe der „Verdacht auf strafbare Handlungen seitens aktiver und ehemaliger Manager der ÖVAG“, schreibt die FMA und bezieht sich auf einen „Bericht der Stabstelle Revision“. Die ÖVAG habe in der Vergangenheit bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen „mündliche Vereinbarungen“ getroffen, die „aus Sicht der FMA“ Paragraf 153 Strafgesetzbuch (Untreue), Paragraf 255 Aktiengesetz (Bilanzfälschung) sowie „insbesondere das börsenrechtliche Gleichbehandlungsgebot“ gemäß Paragraf 83 Börsegesetz verletzen.

Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler, die das ÖVAG-Strafverfahren leitet, hat auf die FMA-Anzeige prompt reagiert. Noch vor Weihnachten ließ sie übers Wiener Straflandesgericht die „Aufhebung des Bankgeheimnisses“ anordnen, um von der Volksbanken AG rasch „Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte sowie Vorlage von Unterlagen“ zu erhalten, die zur Aufklärung der Tat dienen: Denn die ÖVAG habe ausgewählten Investoren beim Verkauf von Partizipationsscheinen „als Nebenabrede einen fixen Zinssatz und einen fixen Rückabnahmepreis“ versprochen, was nicht okay war.

Die Fixzinsen wurden intern euphemistisch als „Parkgebühren“ bezeichnet, wohl um den wahren Charakter zu verschleiern. Nutznießer waren vor allem die Ergo Versicherung – sie war ÖVAG-Aktionärin – und der Österreichische Genossenschaftsverband, der die Interessen der lokalen Volksbanken bündelt. Weil die ÖVAG das Geld als Eigenkapital angerechnet hat, gibt’s nun Troubles mit der Justiz.

„Diese Zinsvereinbarung und die Auszahlung dieser Zinsen schädigt (die ÖVAG), sodass der dringende Verdacht der Untreue nach Paragraf 153 Strafgesetzbuch gegeben ist“, heißt es in der staatsanwaltschaftlichen Anordnung. „Weiters erfüllt die falsche Qualifikation der Partizipationsscheine den Tatbestand des Paragraf 255 Aktiengesetz, da gemäß Bankwesengesetz nur als Eigenmittel angerechnet werden darf, was ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung vereinbart wurde. Die Fixzinsen schließen diese Eigenmittelanrechnung somit aus. Diese erfolgte jedoch bis zur Bilanz 2011.“

Die Polizei fahndet nun nach unbekannten Tätern. Laut Revisionsbericht zählte Ex-ÖVAG-General Franz Pinkl zu den Informierten. Interne Aktenvermerke belegen, dass Pinkl über „die fixe Verzinsung für die ‚geparkten‘ Partizipationsscheine sowie die Art der Abrechnung und Gegenverrechnung“ Bescheid wusste. Auch die Ex-Vorstände Manfred Kunert und Martin Fuchsbauer kannten die Problematik, stellt ÖVAG-Revisionsprüfer Joachim Guth in seinem Bericht vom 17. Juli 2012 fest: „Insgesamt sehen wir ein nur schwach ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein bei den handelnden Personen. Anzumerken ist aber, dass wir in Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Mitarbeitern den Eindruck gewonnen haben, dass die Spezialvereinbarungen teilweise durchaus nicht als völlig unbedenklich gesehen wurden.“

Parallelen zur Hypo-Affäre

Für die Verantwortlichen könnte sich die Lage dramatisch zuspitzen. Denn ähnliche Vorwürfe mündeten bei der juristischen Aufarbeitung der Affäre Hypo Alpe Adria in zwei Anklageschriften und einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung vor dem Straflandesgericht Klagenfurt – Stichwort: Hypo-Vorzugsaktien. Aus Sicht der Steuerzahler hat der ÖVAG-Skandal die Hypo-Affäre längst überholt: Sagenhafte 7,1 Milliarden Euro an Kapitalspritzen und Haftungen musste der Staat bis dato für die Rettung der ÖVAG-Gruppe (inklusive Kommunalkredit) springen lassen. Mehr als für jede andere Bank. Während die Hypo-Aufarbeitung seit vier Jahren läuft – und einige Anklagen brachte –, ist das ÖVAG-Strafverfahren noch jung.

Obwohl die Erhebungen erst seit Herbst richtig laufen, gibt es viele Ermittlungsansätze. Unterstützung bekommt die Justiz von ÖVAG-Vorstandschef Stephan Koren, der von Finanzministerin Maria Fekter nach der Teilverstaatlichung im Vorjahr als Sanierer installiert wurde.

Koren kennt die Justizarbeit noch aus der Zeit als Vizechef der Bawag-PSK-Gruppe. Zur Erinnerung: Im Jahr 2006 leitete er das „Refco-Restrukturierungs-Team“, dessen Arbeit maßgeblich zur Aufklärung des Bawag-Skandals beigetragen hat. Auch ÖVAG-Präsident Hansjörg Schelling will reinen Tisch machen. Er hat die Prüfgesellschaft Ernst & Young beauftragt, forensisch nach Malversationen zu suchen. Die Sonderprüfung läuft noch und soll die Arbeit der Staatsanwaltschaft unterstützen. In der ÖVAG ist jedenfalls noch viel zu tun. Die Revision brachte offenbar nur die Spitze des Eisbergs zum Vorschein. „Nicht Gegenstand der Prüfung war eine Untersuchung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang weitere, ähnlich gelagerte Fälle existieren“, heißt es im Revisionsbericht über die Partizipationsschein- Deals. Darum sollen andere Kapitalkonstruktionen mit lokalen Volksbanken unter die Lupe genommen werden.

Einen spektakulären Hinweis lieferte ein Ex-ÖVAG-Risikomanager als Zeuge. Die Teilnahme der lokalen Volksbanken an der ÖVAG-Kapitalerhöhung zum Kauf der Investkredit (inklusive Kommunalkredit) solle nicht ganz sauber abgelaufen sein, sagte er unter Wahrheitspflicht aus. Zur Erinnerung: Die ÖVAG schluckte Anfang 2005 die Investkredit-Gruppe um 800 Millionen Euro. Schon damals galt das als ein teurer Kauf.

Kreditlinientreue

Die Konkurrenz fragte sich damals, wie die brustschwachen Volksbanken, denen die ÖVAG mehrheitlich gehört, den Kaufpreis refinanzieren würden. Der Zeuge lieferte eine Antwort: über die ÖVAG. Die ÖVAG fuhr damals das Interbankgeschäft auf ein Minimum zurück. „Und dann begann das Treasury die Kreditlinien zugunsten der Volksbanken zu erhöhen“, sagt der Zeuge, was Oberstaatsanwältin Winkler und ihren Mitarbeiter Andreas Eder aufhorchen ließ. Eder fragte nach: „Entschuldigung. Heißt das, dass die Kapitalerhöhung sich die ÖVAG selber gezahlt hat?“ Der Zeuge laut Protokoll: „Ja. Das war 2005.“ In den Folgejahren soll das Spiel wiederholt worden sein. Die ÖVAG weist gegenüber FORMAT alle Vorwürfe zurück. Fakt ist, dass die Forderungen gegenüber Kreditinstituten zu den inkriminierten Zeitpunkten auffällig angestiegen sind und die nutznießenden lokalen Volksbanken in der Sache bis dato nicht geprüft worden sind.

Eine erste Spur von Malversationen führt die Staatsanwaltschaft nach Malta. Der Zeuge verweist auf ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der ÖVAG-Revision, der ihm „von Kickback-Zahlungen erzählt“ habe, die über Beratungsverträge in Österreich bzw. Immobiliengeschäfte im Ausland abgewickelt worden sein sollen. Laut Protokoll wurden etwa „200 Millionen Euro für Beraterhonorare in der Zeit von 2004 bis 2011“ aufgewendet. FORMAT-Recherchen zufolge soll die Leistungsdokumentation mangelhaft sein. „Weitere Kickback-Zahlungen sollen über die Volksbank Malta gelaufen sein, über die sehr viele Immobiliengeschäfte der Bank abgewickelt (gebucht) wurden“, heißt es laut Verhörprotokoll.

„Die Volksbank Malta hat die ganze Zeit Dividenden ausgeschüttet, obwohl die Konzernmutter das vom Staat aufgenommene Partizipationskapital nicht bedienen konnte“, heißt es laut Einvernahmeprotokoll. Es sei nicht auszuschließen, dass „physische Personen“ an Genussschein-Konstruktionen mitverdient haben. Die Geschäfte der Moneymakers auf Malta werden laut FORMAT-Informationen nun von der Internen Revision durchleuchtet. Auch strittige Nebenabsprachen zwischen ÖVAG und Volksbanken und Beraterverträge der Ära Pinkl werden abgeklopft. „Die Revision ist an der Arbeit“, bestätigt Koren.

Perfekter Krimi

Eine Sonderprüfung durch die Nationalbank blieb der ÖVAG bisher erspart. Doch wie lange noch? Bei Bawag, Hypo Alpe Adria und Constantia war die OeNB auch dabei. Und zu einem perfekten Bankenkrimi gehört die Notenbank mittlerweile einfach dazu.

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