EXKLUSIV: Die Telekom-Anklagen

EXKLUSIV: Die Telekom-Anklagen

In der Anklageschrift gegen Gernot Rumpold und prominente FPÖ-Mitglieder wird der Telekom illegale FPÖ-Finanzierung vorgeworfen. Die vertraulichen Telekom-Anklageschriften liegen FORMAT exklusiv vor.

Es ist eine eiskalte Abrechnung mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ): die FORMAT exklusiv vorliegende "Anklageschrift gegen Gernot Rumpold u. a. - Aktenzahl 609 St 29/11z“. Auf zwanzig Seiten beschreibt Staatsanwalt Herbert Harammer das Sittenbild einer Partei, die sich an der Telekom Austria bediente.

"Die Telekom strebte zum damaligen Zeitpunkt einen stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik an“, heißt es in der Anklageschrift vom 8. Jänner 2013. "Entscheidungsträger der Telekom erklärten sich 2004 gegenüber der FPÖ bereit, einen Beitrag für den EU-Wahlkampf der FPÖ in Höhe von netto 500.000 Euro (plus 100.000 Euro USt.) aus Gesellschaftsmitteln zu leisten.“

Die Telekom-Zahlung sollte verdeckt über die Rumpold-Firma mediaConnection abgewickelt werden, um die Zuwendung an die FPÖ zu verschleiern. "Dass es die FPÖ war, die der mediaConnection dieses Scheingeschäft verschafft hat, ergibt sich aus jenen Angaben, die Gernot Rumpold gemacht hat, und aus dem von Rumpold freiwillig herausgegebenen E-Mail-Verkehr sowie dem Gutachten des Sachverständigen“, stellt Harammer nüchtern fest.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beteuert, dass die illegale Finanzierung von damals nichts mit der FPÖ von heute zu tun hat. Die Anklage weist das zurück und fordert, "die FPÖ zur Zahlung eines Geldbetrags von 600.000 Euro zu verurteilen“, weil sich "die FPÖ durch die schädigende Zahlung unrechtmäßig und unmittelbar bereichert“ hat.

Die Aufarbeitung der Telekom-Affäre kommt damit abermals in Schwung. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien seit Herbst 2010 auf Hochtouren ermittelt und der vorjährige Korruptions-U-Ausschuss die Telekom Austria als politische Schmiergeldmaschine der Sonderklasse entlarvt hat, wird die Causa in den nächsten Wochen und Monaten vor allem das Straflandesgericht beschäftigen: Den Anfang machen die drei Ex-Telekom-Vorstände Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo, die am 11. Februar in der Kursmanipulations-Affäre vor Gericht stehen. Danach soll der Prozess gegen Ex-Telekom-Marketingchef Stefan Tweraser und zwei Werbegurus beginnen, danach der Fall Rumpold verhandelt werden.

Der Ex-FP-Bundesgeschäftsführer und -Wahlkampfmanager Gernot Rumpold ist aber nicht der Einzige, den die Staatsanwaltschaft unter der Aktenzahl 609 St 29/11z angeklagt hat. Weitere vier Personen müssen sich im Großen Schwurgerichtssaal wegen Untreue verantworten. Auf Telekom-Seite sind das Ex-Vorstand Fischer und Ex-Prokurist Michael Gassauer, der später Postbus-Chef war. Auch zwei prominente FPÖler müssen auf die Anklagebank. "Arno Eccher und Detlev Neudeck haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Jörg Haider im März 2004 zu den strafbaren Handlungen des Michael Gassauer beigetragen“, heißt es in der Anklage. Rumpold, Gassauer und Eccher wird zudem das "Vergehen der falschen Beweisaussage“ im Korruptions-U-Ausschuss vorgeworfen. Dort hatten sie behauptet, von der illegalen FPÖ-Finanzierung durch die Telekom nichts zu wissen und nicht involviert gewesen zu sein. Die polizeilichen Ermittlungen belegen das Gegenteil.

"Sämtliche Angeklagten verantworteten sich im Ermittlungsverfahren nicht geständig“, heißt es in der Anklage. Rumpold, Fischer, Gassauer, Eccher und Neudeck drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. "Aus dem Kreis der Beschuldigten legte lediglich der abgesondert Verfolgte Gernot Schieszler ein Geständnis ab.“ Schieszler, der als Telekom-Vorstand über die kriminellen Parteispenden vollinformiert war, packte als Kronzeuge aus, wofür ihm völlige Straffreiheit zugesichert wurde.

Spannende Vorgeschichte

Doch wie entstand die Idee der dubiosen FP-Finanzierung? In der Anklageschrift wird die Vorgeschichte so beschrieben: Im Jahr 2004 war die FPÖ "finanziell in einer desaströsen Situation“. Die Kassen waren gähnend leer und die Schulden bei Rumpold hoch. Haider und Co konnten Rumpold damals einerseits für seine bisherigen Werbeleistungen nicht bezahlen, wollten ihn aber als Kampagnenchef für die EU-Parlamentswahlen halten.

"Rumpold, der um die Zahlungsschwierigkeiten der FPÖ wusste, erklärte sich nur unter der Voraussetzung, dass die FPÖ Vorauszahlung leistet, bereit, im EU-Wahlkampf für die FPÖ tätig zu werden“ (Anklage). Dementsprechend bemühten sich die Freiheitlichen, "Gelder von dritter Seite zu beschaffen“ - und landeten bei der Telekom. Der sinistre Plan laut Anklage: "Zum Zwecke der verdeckten Abwicklung der Parteispende sollte die Telekom ein Scheingeschäft mit der mediaConnection eingehen.“

Vereinbart wurden 600.000 Euro für die FPÖ, die laut Anklage "in zwei Teilzahlungen“ von der Telekom zu überweisen waren. Im Gegenzug sollte die "mediaConnection zum Schein vier Konzepte“ und entsprechende Rechnungen für die Telekom-Buchhaltung liefern. Gassauer und Rumpold wussten, dass "diese Konzepte für die Telekom wertlos“ waren. "Schieszler wusste ebenfalls, dass es sich um ein Scheingeschäft handelte und die fakturierten Leistungen für die Telekom wertlos waren.“ Nachdem das Geld bei Rumpold war, verzichtete er prompt auf seine Forderungen gegenüber der FP - und organisierte den EU-Wahlkampf.

"Schieszler räumte seine Mittäterschaft ein und gab wertvolle Hinweise zur Aufklärung des Sachverhalts“, schwärmt der Staatsanwalt über seinen Kronzeugen. Er war der Einzige. Ex-FP-Bundesfinanzreferent Detlev Neudeck gab "seine Involvierung in die Verhandlungen mit Rumpold im Zuge seiner Vernehmung erst nach und nach über entsprechende Vorhalte zu. (…) In Anbetracht des Umstandes, dass die damalige geschäftsführende Bundesparteiobfrau Ursula Haubner unstrittig nicht in die Verhandlungen involviert war“ und in "finanziellen Fragen das Vieraugenprinzip galt“, ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft klar, dass Neudeck und der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Eccher am dolosen Telekom-Deal mitwirkten - und Beitragstäter sind.

Die Staatsanwaltschaft will in der Hauptverhandlung insgesamt 17 Zeugen aufrufen, die die Argumentation der Anklage stützen sollen, darunter Ex-Telekom-Präsident Peter Michaelis, die Ex-Vorstände Sundt und Colombo, Ex-Marketingchef Tweraser sowie Mitarbeiter von Gernot Rumpold und dessen Ex-Frau Erika Daniel. Letztere war laut Anklageschrift "sichtlich bemüht, zu Gunsten ihres vormaligen Ehegatten auszusagen“. Doch das ging ordentlich in die Hose: "Ihre Angaben, wonach sie die Konzepte (für die Telekom) alleine erstellt habe, bei der Erstellung jedoch von einer Mehrzahl von Personen unentgeltlich (!) unterstützt worden sei, sind zum einen lebensfremd, überdies nicht überprüfbar, da sie sich weigerte, die Namen dieser Personen bekannt zu geben.“

Wenig zimperlich agierten "die Rumpolds“, wie sie trotz Scheidung noch immer genannt werden, gegenüber einer Mitarbeiterin, die die mutmaßliche Scheingeschäftemacherei in der mediaConnection gegenüber der Polizei bestätigt hatte. Der Staatsanwalt laut Anklage: "Bei Gernot Rumpold wird bei der Strafzumessung überdies sein verwerfliches Nachtatverhalten Berücksichtigung finden müssen, zumal er nicht davor zurückschreckte, eine Belastungszeugin während des laufenden Ermittlungsverfahrens durch eine Unterlassungsklage mundtot machen zu wollen.“

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