Exklusiv: Affäre Strasser - Die Anklageschrift

Exklusiv: Affäre Strasser - Die Anklageschrift

Montag, 26. November, 9 Uhr, Großer Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Wien: ein Termin, den viele amtierende und frühere Spitzenpolitiker mit Spannung erwarten. An diesem Tag beginnt der Prozess gegen Ernst Strasser.

Als ÖVP-Europaparlamentarier soll er Gesetze gegen Cash angeboten haben. Das ist korrupt. Konkret geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit – Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Gefängnis. Den Vorsitz im Prozess des Jahres führt Strafrichter Georg Olschak. Der will zumindest 20 Zeugen vorladen und nach acht Verhandlungstagen über Schuld oder Unschuld des ehemaligen Innenministers entscheiden. Die Urteilsverkündung ist für 13. Dezember geplant. „Ich habe volles Vertrauen in die Justiz“, sagt Strasser. „Alle Argumente, Beweise und Unterlagen, die ich dem Gericht vorlegen werde, unterstreichen meine Unschuld“ (siehe Exklusiv-Interview).

Schwarz-blaue Anklageserie

Eine historische Dimension hat der Prozess schon jetzt erreicht. Erstmals in der Geschichte der Republik wird ein Ex-Mitglied der Bundesregierung wegen Bestechlichkeit angeklagt. Weil Strasser der Erste aus Wolfgang Schüssels Regierungsteam ist, der vor den Kadi muss, ist der Fall besonders brisant. Denn es könnte der Anfang einer schwarz-blauen Anklageserie werden. Zur Erinnerung: Derzeit laufen Ermittlungen gegen Vizekanzler Hubert Gorbach, Karl-Heinz Grasser (Finanzen), Maria Rauch-Kallat (Gesundheit), Mathias Reichhold (Infrastruktur) und Karin Gastinger (Justiz). Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für Schüssels Ex-Ministerriege selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Tatsächlich erhebt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift schwere Vorwürfe gegen Ernst Strasser. Auf insgesamt 41 Seiten beschreibt Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna das Sittenbild eines korrupten Politikers. Zitat aus der Anklage: „Da Dr. Strasser sich selbst mehr als Geschäftsmann denn als Politiker sah, seine Tätigkeit im Europäischen Parlament als gute Gelegenheit einschätzte, für seine Beratertätigkeit wichtige Kontakte zu knüpfen, war er auch nach seinem Amtsantritt als Mitglied des Europäischen Parlaments an lukrativen Aufträgen interessiert.“ Und das war sehr lukrativ: „Neben seinem Gehalt als Parlamentarier erhielt er Honorare in nicht unbeträchtlicher Höhe (von etwa € 60.000,– bis 100.000, pro Kunde) im Jahr.“ Strasser will die Beschuldigungen im Detail nicht kommentieren, beteuert aber immer wieder seine Unschuld.

In der Anklageschrift wird auch Strassers komplexes Firmengeflecht durchleuchtet, wobei die Ermittler feststellten, dass heikle Beratungsaufträge für prominente Kunden immer über geheime Treuhandfirmen abgewickelt wurden. Der zentrale Vorwurf der Bestechlichkeit wird aber durch die verdeckten Videoaufnahmen der als Lobbyisten getarnten „Sunday Times“-Journalisten dokumentiert.

Alle Details im neuen FORMAT (Nr. 37/2012):

• Was die Staatsanwaltschaft Strasser noch vorwirft.

• Welche Geschäftsbeziehungen der ehemalige Innenminister zu Red Bull, zur Baufirma Alpine, dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Immobilien-Tyconn Rene Benko hatte.

• "Ich war ein Depp"- das erste Interview mit Ernst Strasser seit dem Ausbruch der Affäre.

Jetzt im Kiosk oder gleich hier ein Abo bestellen.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
#Hypo
 

Hypo

Hypo als milliardenschwere Bürde: Der Staat Österreich wird zum Bad Banker

Der Staatsanwalt wühlt sich durch Dokumente aus Liechtenstein. Die FORMAT vorliegenden Kontounterlagen, Polizeiberichte und Treuhandverträge belasten Karl-Heinz Grasser.
#grasser #buwog
 

Grasser

FORMAT-Leaks: Die geheimen Grasser-Verträge

Neues Privatgutachten zum Risikoverhalten der MEL vorgestellt. Meinl-Anwalt: "Natürlich haben wir eine Klassenjustiz".
#Meinl Bank
 

Meinl

Meinl Bank: Bisherige Gerichtskosten höher als Ausgaben für Anlegervergleiche