Geheimakte EADS: Mögliche Schmiergelder als Provisionen für Gegengeschäfte getarnt

Geheimakte EADS: Mögliche Schmiergelder als Provisionen für Gegengeschäfte getarnt

Der Staatsanwalt prüft jetzt die Gegengeschäfte, für die EADS fingierte Vermittlungsprovisionen gezahlt haben soll.

Die kleine Vinothek „Jedermann“ in Wien-Wieden ist ein Geheimtipp. Im früheren Greißlerladen ist der Boden schwarz-weiß gekachelt, der Gast sitzt auf dunklen Holzfässern. „Obwohl’s ‚Jedermann‘ heißt, kennt’s keiner“, schmunzelt Emil-Alexander Dos Santos (Name von der Red. geändert). Darum habe er sich hier treffen wollen.

Doch es geht nicht um Wein, sondern um ein heikles Thema: die Eurofighter-Affäre. „Jetzt ist der Wahnsinn mit den Gegengeschäften endlich draußen“, sagt Dos Santos und zieht einen Bene-Ordner aus seinem Plastiksackerl heraus: mehr als 100 Seiten Aktenmaterial zu den Gegengeschäften des Eurofighter-Herstellers EADS. In der Kopfzeile steht „Commercial in Confidence“, was in der Militärsprache so viel wie „streng geheim“ bedeutet. „Machen Sie damit, was Sie wollen“, sagt Dos Santos. „Ich glaube, das könnte jedermann interessieren.“

Die FORMAT exklusiv vorliegende Geheimakte EADS heizt die kriminalistischen Erhebungen rund um die Gegengeschäfte beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik weiter an. Das neue Material erhärtet den Verdacht der „Soko Hermes“ rund um den Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics: „Bei einigen Gegengeschäften (wurden) Schmiergeldzahlungen geleistet.“

Für das Raum- und Luftfahrtunternehmen EADS und dessen Chef Thomas Enders ist die aktuelle Eurofighter-Affäre ein fast drei Wochen dauernder Alptraum, der mittlerweile sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau übernimmt gerade zwölf Prozent von Europas größtem Rüstungskonzern, der in deutsch-französischem Besitz steht.

Was vor allem Enders so besorgt: Anfang November stürmten deutsche Polizisten auf Ersuchen der österreichischen Justiz die Konzernzentrale in Bayern. „Bestechung“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ stand auf dem Hausdurchsuchungsbefehl. Die Ermittler beschlagnahmten Tausende Seiten Aktenmaterial, das den EADS-Konzern massiv unter Druck setzt.

Das sichergestellte Material erhärtet den Verdacht, dass die seit Dezember 2004 laufende Geschäftsbeziehung zwischen EADS Deutschland und der Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP auf Scheinverträgen beruhte. Zitat aus einem Bericht der Soko Hermes: „Die Aufgabe von Vector war, Geschäfte zwischen österreichischen und EADS-Gesellschaften (Mütter, Töchter etc.) zu vermitteln, welche laut Gegengeschäftsvertrag anerkannt wurden. Da Vector selbst nicht operativ tätig war, bediente sie sich sogenannter ‚Broker‘ für die Vermittlung dieser Geschäfte.“ Mehr als 100 Millionen Euro wurden offziell als eine Art Vermittlungsprovision für neue Gegengeschäfte bezahlt. „Damit die Vector ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den ‚Brokern‘ nachkommen konnte, wurden sie mit Geld von EADS gespeist.“

Die neuen Akten widerlegen die Erklärung, dass es sich bei dem Geld um Vermittlungsprovisionen gehandelt hat. Das später von Vector gezahlte „Vermittlungshonorar war demnach überflüssig, weil EADS bereits intensiven Kontakt mit jenen Unternehmen hatte, die als Zahlungsgrund herhalten mussten. Konkret enthält der mit April 2002 datierte EADS-Verschlussakt einen „Überblick über die bisher zwischen Eurofighter und österreichischen Firmen abgeschlossenen Memoranda of Understanding“. Die Tabelle listet 18 Projekte auf –Volumen: zwei Milliarden Euro. „Eurofighter ist bereits mit einer Vielzahl von österreichischen Firmen in Kontakt, die über die Laufzeit des Gegengeschäftsprogramms entweder direkt oder über eine andere österreichische Firma in das Gegengeschäftsprogramm mit eingebunden werden.“ Nachsatz: „Eurofighter ist mit jeder Firma in Kontakt getreten.“ Unter 114 Austrofirmen, die EADS 2002 keilte, finden sich die Flugzeugzulieferer FACC und HTP sowie Magna Steyr, der Systemtechniker AMST und der Alukonzern AMAG.

Ein Vergleich zwischen der FORMAT vorliegenden Liste von EADS-Partnern aus dem Jahr 2002 und dem bei einer Razzia bei Vector-Chef Gianfranco Lande sichergestellten Excel-Sheet deckt einen zentralen Widerspruch auf: Wieso soll EADS für bereits 2002 eingefädelte Gegengeschäfte ab 2005 viele Millionen Euro an Vermittlungsprovisionen gezahlt haben? „Das ergibt keinen Sinn“, sagt ein Ermittler und vermutet: Vector war da, um Schmiergelder an Beamte, Manager und Politiker zu verschleiern.

Immerhin hat der EADS-Geldschieber Gianfranco Lande penibel darüber Buch geführt, welcher „Broker“ für welches Geschäft mit wie viel Geld belohnt wurde. Die Millionenprovisionen für Gegengeschäfte mit beispielsweise FACC oder Magna flossen demnach an Briefkästen mit klingenden Namen wie Centro, Columbus, Orbital sowie Comco und Incuco – und von dort an Privatpersonen, deren Identität von der Kripo ausgeforscht wird. Dabei folgt die Soko Hermes der Spur des Geldes. Kontenöffnungen in sieben Ländern laufen bereits ( FORMAT 26/12 exklusiv ). Die Rechtshilfeersuchen werden noch bearbeitet.

Im Inland dreht sich alles um ein Amtshilfeersuchen der Justiz an das Wirtschaftsministerium. Konkret wurde „um Übermittlung nachstehender Unterlagen“ zum Thema Eurofighter ersucht, um „eine stichprobenweise Überprüfung einzelner Gegengeschäfte“ durchzuführen. Betroffen seien „Gegengeschäfte zwischen der AMAG Rolling GmbH und EADS (und) zwischen FACC einerseits und EADS Airbus bzw. Eurocopter andererseits“. Auch Offset-Deals zwischen Ferrari, Iveco, DaimlerChrysler und Smart GmbH als Auftraggeber und der von Frank Stronach gegründeten Magna-Gruppe werden durchleuchtet.

Die Lakeside-Millionen

Immerhin geht aus vertraulichen Eurofighter-Projektblättern vom April 2002 hervor, dass bereits Mitte 2002 etwa „FACC als Partner für die Entwicklung der Landeklappenträgerverkleidungen des Airbus A380 ausgewählt“ wurde. Die „Geschäftsbeziehungen zwischen Magna Steyr und DaimlerChrysler sind etabliert“, heißt es im „Projektblatt E.307“. „Darunter fallen z. B. die Fahrzeugproduktion des Chrysler Voyager.“ Trotzdem zahlte Vector für diese ausgewählten und etablierten Deals drei Jahre später Vermittlungsprovisionen, die obendrein über dubiose Briefkastenfirmen geschleust wurden. EADS will die Geldflüsse nicht kommentieren.

In den Eurofighter-Project-Sheets steht auch der „Softwarepark Lakeside“. Für das Prestigeprojekt des verstorbenen Kärntner Landesvaters Jörg Haider machte EADS fünf Millionen Euro locker. Letztlich landeten nur vier Millionen in der Lakeside-Stiftung. Die fehlende Million sei Haider zugeflossen, mutmaßt der Grüne Peter Pilz.

Die Korruptionsermittlungen setzen EADS (50 Mrd. Jahresumsatz; 133.000 Mitarbeiter weltweit) jedenfalls enorm zu. Allein in den USA könnten gigantische Strafzahlungen drohen. Denn die US-Justiz darf auf Basis des „Foreign Corrupt Practises Act“ auch ausländische Firmen, die in den USA Geschäfte machen, verfolgen – und Geldstrafen verhängen. So wurde etwa British Aerospace (BAe) wegen Schmiergeldverdacht 2010 zu einer Rekordstrafe von 320 Millionen Euro verdonnert. Pikant: Im Fall BAe spielte der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly eine fragwürdige Rolle, die ihm letztlich eine Anklage wegen Geldwäsche einbrachte.

In Österreich werden alle rechtlichen Möglichkeiten gegen EADS geprüft: von Schadenersatzklage bis Rückabwicklung. Das Strafverfahren wird mit Spannung verfolgt. „Ich nehme die Vorwürfe sehr ernst“, sagt EADS-Chef Enders, der um seinen Job fürchten muss. Denn als Verantwortlicher für die Sparte Militärflugzeuge müsste er die Vector-Millionen eigentlich kennen.

In der Eurofighter-Affäre wird auf Hochtouren ermittelt. In Kärnten fand eine Razzia statt. Der schwere Korruptionsverdacht rund um den Abfangjägerkauf erhärtet sich.
 

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