Eurofighter-Affäre: Großrazzia in Völkermarkt

Eurofighter-Affäre: Großrazzia in Völkermarkt

Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Hausdurchsuchung in Kärnten an. Der Razzia-Beschluss liegt FORMAT exklusiv vor und erhärtet den Schmiergeldverdacht gegen Manager und Lobbyisten des Eurofighter-Herstellers EADS.

Die „vielen Handschellen“, sagt Gerhard Starzacher, fand er „echt bedrohlich“. Als ihm die Beamten in Zivil auch noch das „Staatswappen vor die Nase gehalten haben“, kam er sich wie in einem schlechten Film vor. „Wollt ihr mich verhaften?“, sagte der Kärntner zu den acht Polizisten, die ihn aus der Arbeit gerissen hatten. „Zum Abführen hätte einer von euch gereicht.“ Chefermittler Andreas Fischer schüttelte den Kopf: „Keiner wird eingesperrt.“ Dann überreichte er Starzacher den Brief seines Staatsanwalts, der den Überraschungsbesuch erklärte: Nämlich die „Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der DANA Austria Gmbh in 9100 Völkermarkt“. Hintergrund: Die Aufklärung der Eurofighter-Affäre.

Der vertrauliche Durchsuchungsbefehl vom 17. Juli 2013 liegt FORMAT exklusiv vor. Darin wird nicht nur die mangelnde Kooperation des börsenotierten US-Automobilzulieferers DANA dokumentiert, sondern auch der Zwischenstand der staatsanwaltschaftlichen Prüfung der Gegengeschäfte. Auch der Bestechungsverdacht gegen (ehemalige) Manager und Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS wird erhärtet.

Unkooperative Amis

Die Razzia in der Kärntner DANA-Niederlassung dauerte geschlagene sieben Stunden und endete mit der Sicherstellung von mehr als hundert Aktenordnern, 30 USB-Sticks und 20 DVDs. Zudem wurden hunderte Gigabyte an elektronischen Dateien von Laptops, PCs und dem Firmenserver abgesaugt. Weil die Amerikaner die Übermittlung der Gegengeschäfts-Unterlagen „mit Verweis auf Verschwiegenheitspflichten“ verweigerten, ordnete Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics die Razzia in Kärnten an. Das beschlagnahmte Material liegt nun beim Sachverständigen Gerd Konezny, der im Auftrag des Staatsanwalts prüft, ob „eingereichte Eurofighter-Gegengeschäfte tatsächlich stattgefunden haben“ (Durchsuchungsbefehl).

Die Hausdurchsuchung bei DANA Austria dürfte laut FORMAT-Informationen nicht die letzte gewesen sein. Die Polizei stößt bei ihren Ermittlungen regelmäßig auf eine Wand des Schweigens. Die gilt es zu durchbrechen. Weil mangelnde Kooperation à la DANA kein Einzelfall ist, hat die Soko Hermes für den internen Gebrauch eine „Liste unkooperativer Firmen“ erstellt. In der Staatsanwaltschaft Wien liegen korrespondierende Durchsuchungsbefehle in der Schublade, die auf Knopfdruck bei Gericht eingebracht und rasch exekutiert werden können. Eine weitere Razzia-Welle wie im Vorjahr ist somit wahrscheinlich. Im November 2012 fanden zeitgleich Hausdurchsuchungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Damals wurde auch die Firmenzentrale des deutschen Rüstungskonzerns EADS gestürmt.

Falsche Provisionen

An der Verdachtslage hat sich seither wenig geändert. Über ein unübersichtliches Netzwerk an Briefkastenfirmen mit klingenden Namen wie Vector Aerospace, Centro Consult oder Columbus Trade soll EADS gigantische Schmiergeldzahlungen geleistet haben. Das Schwarzgeld soll im Wege von Scheinverträgen verteilt worden sein. EADS überwies das Geld an Vector. Von dort ging es weiter an Columbus, Centro und Co. , die sich als „Broker“ bezeichnen. Was mit dem mutmaßlichen Bakschisch letztlich geschah, ist Gegenstand von Kontenöffnungen in England, Liechtenstein, der Schweiz und Schweden. Der Verdacht: Österreichische Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft haben die Hand aufgehalten.

Tituliert wurden die illegalen Geldflüsse jedenfalls als Provision für die Vermittlung von Gegengeschäften. Dotiert wurde der Provisions- bzw. Schmiergeldtopf vom Eurofighter-Konsortium. Laut „Anordnung der Durchsuchung“ vom 17. Juli 2013 handelt es sich um exakt 183,4 Millionen Euro. Die beschuldigten Eurofighter-Manager und -Lobbyisten schwören Stein und Bein, dass es sich um ein Sonderbudget handelt, das Vertragsstrafen aus der möglichen Nichterfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen gegenüber der Republik Österreich abdecken soll. Das sei doch nichts Illegales, heißt es. Zur Erinnerung; Das EADS-Konsortium verpflichtete sich beim Eurofighter-Deal, Gegengeschäfte von vier Milliarden Euro aufzustellen. Fünf Prozent davon wurden als Pönale festgesetzt.

Staatsanwalt Radasztics misstraut den EADS-Erklärungen. Wäre es sauberes Geld, hätte es EADS offiziell zahlen können. Doch man entschied sich für eine atemberaubende Offshore-Konstruktion, die vom späteren Anlegerbetrüger Gianfranco Lande aufgebaut und gemanagt wurde. Lande war es, der mit Aussagen in einem Strafverfahren in Italien die Eurofighter- Ermittlungen in Österreich auslöste. „Die Konstruktion stinkt“, sagt ein Ermittler.

Zudem hat Radasztics alles nachgerechnet. Seine Kalkulationen stehen im Durchsuchungsbefehl: „Wie aus der Beispielrechnung ersichtlich ist, wäre die Maximalpönale von 200 Millionen Euro zu zahlen, wenn kein einziges (!) Gegengeschäft vermittelt oder anerkannt wird.“ Doch zum Zeitpunkt als der 183-Mio.-Euro-Topf von EADS errichtet wurde, so stellte Radasztics fest, waren bereits Gegengeschäfte im Wert von 1,66 Milliarden Euro vermittelt, 41,5 Prozent der GG-Verpflichtung erfüllt. „Die bisher dazu abgegebenen Erklärungen, dass das Risiko der Pönalzahlung vom Vertragspartner ausgelagert werden musste, scheinen unglaubwürdig und sind wirtschaftlich unsinnig“, steht im Razzia-Beschluss. Dass damit geschmiert wurde, klingt plausibler.

Doch es kommt noch besser. „Bisherigen Ermittlungen zufolge sind an die österreichischen Gegengeschäftspartner auch keine (!) Vermittler für die Gegengeschäfte herangetreten. Wie aus den (noch unvollständigen) Kontounterlagen der Vector hervorgeht, wurden jedoch zumindest 47 Millionen Euro von Vector für die Vermittlung von Gegengeschäften an ihre Vertragspartner (Broker) bezahlt. Vector ihrerseits verrechnete diese Beträge mit EADS.“ (Durchsuchungsbefehl). Im Klartext: Die Vector- Broker kassierten für die Vermittlung von Gegengeschäften und die vermittelten Firmen wussten nichts. Ermittler-Fazit: „Bei den Verträgen zwischen Vector und den Vermittlungsgesellschaften (Broker) handelte es sich um konstruierte Beratungsverträge, denen kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde lag.“

Mitterlehners Zweifel

Im Wirtschaftsministerium wurden indes alle Gegengeschäfte durchleuchtet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die als wirtschaftliches Argument für die Eurofighter-Entscheidung verwendeten Offset-Deals entpuppen sich immer mehr als kolossaler Schwindel. „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjägerkauf nicht alles sauber gelaufen ist“, so VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu den „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Alleine die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, brachte mich zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.“

Mitterlehner meint Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die im Juli 2002 zur allgemeinen Überraschung zu Eurofighter-Anhängern mutiert sind. Der Staatsanwalt weiß: Einerseits besitzt Scheibner eine Briefkastenfirma in den Emiraten, die ab 2010 über einen Beratungsvertrag mit der Eurofighter GmbH 60.000 Euro verdient hat. Andererseits hat Grassers Valuecreation Gmbh Frank Stronach beraten. Die KHG-Firma verrechnete der Stronach Consulting im März 2012 laut „Standard“ 44.000 Euro. Frank Stronachs Magna-Gruppe zählt bekanntlich zu den größten Profiteuren des Eurofighter-Deals.

Auch für DANA Austria sollte der Abfangjägerkauf Millionenaufträge bringen. Beim Wirtschaftsministerium wurden Gegengeschäfte über mehr als 100 Millionen Euro beantragt. Gebracht hat es nichts, wie DANA-Mann Starzacher sagt: „Die Produktion wurde nach Birmingham verlagert. Zwei Wochen später und die Polizei hätte nichts mehr mitnehmen können.“ Alle Spuren in Völkermarkt wären weg gewesen.

Österreich hätte bei einer Rückgabe der Eurofighter vermutlich gar keine so schlechten Karten. Voraussetzung: Ein Gericht müsste Korruption feststellen. Und es bräuchte wohl einen besseren Verhandler als Verteidigungsminister Norbert Darabos.
 

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