Eurofighter-Affäre: Das dubiose Briefkastennetzwerk des Rüstungskonzern EADS

Der Staatsanwalt ermittelt im neuen Eurofighter-Fall wegen Schmiergeldverdachts. Im Rüstungskonzern EADS vermutet er eine „kriminelle Vereinigung“.

In der Affäre um die Eurofighter ist die Justiz auf eine neue Geldspur gestoßen. Es geht um dubiose Zahlungen von der in der Londoner Dover Street 31 domizilierten Briefkastenfirma Vector Aerospace an die mittlerweile liquidierte Euro Business Development GmbH (EBD) in Wien.

Insgesamt flossen zwischen 2004 und 2009 viele Millionen Euro an die EBD, erzählte ein gewisser Gianfranco Lande Ermittlern der Staatsanwaltschaft Rom. Der Geldfluss stehe im Zusammenhang mit der österreichischen Abfangjägerbeschaffung im Jahr 2002, behauptet Lande. Die Zweckgesellschaft Vector Aerospace habe er für den Eurofighter-Hersteller EADS errichtet, prahlte der kahlköpfige Italiener mit Schnauzbart, der wegen Anlagebetrugs in U-Haft sitzt.

Für die Wiener Anklagebehörde ist der Zund aus dem Süden Gold wert. Denn aus Sicht des Wiener Staatsanwalts Michael Radasztics sind die Honorare an EBD viel zu hoch für ein kleines Koordinierungsbüro, das zur Abwicklung von Gegengeschäften ins Leben gerufen wurde. Darum leitete Radasztics ein Strafverfahren gegen die drei von Gianfranco Lande verpetzten EADS-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön ein – Verdacht: Bestechung und Geldwäsche. Es gab sogar Hausdurchsuchungen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Anklagevertreter Radasztics erhebt jedenfalls schwere Vorwürfe. Zumindest geht das aus der FORMAT exklusiv vorliegenden „Anordnung der Durchsuchung“ vom 30. Mai 2011 hervor. Der Verdacht gemäß dem elf Seiten schlanken Razzia-Beschluss: „ EADS hat versucht, über die gegenständliche Konstruktion Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten. Bergner, Plattner und Schön dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben. “ Daher werden alle drei der Beamtenbestechung verdächtigt. Zudem wird Plattner falsche Zeugenaussage vorgeworfen, weil er beim Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 ausgesagt hat, dass weder direkt noch indirekt Provisionszahlungen geleistet wurden.

Der Susi-Sorglos-Mann

Warum interessiert sich die Justiz gerade für diese drei Personen? Plattner und Schön waren die verdeckten Hälfteeigentümer des Gegengeschäfts-Administrators EBD. Klaus-Dieter Bergner war EBD-Geschäftsführer und erlangte österreichweite Berühmtheit, als er den 6,6 Millionen Euro schweren EADS-Werbeauftrag an die Agentur 100%Communications des Ex-FPÖ-Politikers Gernot Rumpold ein „Susi-Sorglos-Paket“ nannte. Für Gianfranco Lande war Klaus-Dieter Bergner der erste Ansprechpartner in Sachen Vector Aerospace.

Die Ermittlungen der italienischen Staatsanwälte brachten zudem eine Reihe von bislang unbekannten Geldempfängern ans Tageslicht, die Namen tragen wie etwa Centro Consult Ltd, Orbital Business Value Development KB, Columbus Trade Services Ltd. und Incuco LLC. Sie alle kassierten über „Beraterverträge“ viele Millionen von Vector Aerospace.

„ Im Zuge der italienischen Ermittlungen wurde eine Rechnung vom 10. Mai 2005 von ‚Columbus‘ an ‚Vector‘ aufgefunden, mit der insgesamt 11,7 Millionen Euro verrechnet wurden “, heißt es etwa im Razzia-Beschluss. Hinzu kommen 4,5 Millionen Euro, die bei einem geheimen „Partnermeeting in Wien von Vector zusätzlich an Columbus ausgeschüttet werden sollten“. In Summe kassierte Columbus also 16,2 Millionen Euro, kaum weniger erhielt die Centro Consult des Lobbyisten Schön. Auf ihren Konten landeten von 2004 bis 2009 rund 14,5 Millionen Euro – Gelder, die bei der Eurofighter-Beschaffung weitergeleitet worden sein könnten.

Die Österreich-Connection

Besonders interessant für die österreichischen Ermittler sind aber die Zahlungen von Vector an die von Bergner gemanagte EBD. Zum EBD-Vector-Beratervertrag heißt es im Razzia-Beschluss: „ Vereinbart war in diesem Vertrag, der im März 2005 abgeschlossen wurde, ein monatliches Fixum in der Höhe von 120.000 Euro. Aus den von EBD gelegten Rechnungen ist ersichtlich, dass allerdings allein für das Jahr 2005 rund 1,4 Millionen Euro geflossen sind. “ Die wahren Geldflüsse könnten noch deutlich höher sein.

Doch wofür sind die gigantischen Beträge eigentlich geflossen? Im zwischen EADS und der Republik Österreich abgeschlossenen Eurofighter-Vertrag sind Bestechungszahlungen, aber auch Unterstützungszahlungen zur Förderung von Gegengeschäften – vereinbart war ein Kompensationsvolumen von vier Milliarden Euro – explizit untersagt.

Der Razzia-Beschluss dokumentiert den zentralen Verdacht gegen EADS: „ Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen. Ab der Ebene Vector ist daher von sämtlichen Beteiligten von Geldwäschereihandlungen auszugehen. “

Einmal mehr wurden die klandestinen Geschäfte des EADS-Konzerns bei Hausdurchsuchungen in Italien aufgedeckt: „ Dabei wurden Unterlagen gefunden, die von Landes Sekretärin zu deren Bruder verbracht worden waren “, heißt es in der österreichischen Durchsuchungsanordnung. Konkret geht es um ein Agreement aus dem Dezember 2004. „ Dieser Vertrag wurde von EADS Deutschland GmbH und Vector abgeschlossen. Vector verpflichtete sich darin gegenüber EADS Deutschland zur Identifikation, Betreibung und Initiierung von Gegengeschäften in Bezug auf Österreich mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro über das internationale Marketing-Network Vector .“ Dass der Zwei-Mann-Betrieb Vector Aerospace zu einer derartigen Mammutleistung imstande war, bezweifeln die Ermittler rund um Staatsanwalt Radasztics.

„ Für die angeblichen Dienstleistungen sollte Vector ein monatliches Entgelt von 95.000 Euro erhalten, darüber hinaus wurde vertraglich eine prozentuelle Beteiligung für jedes angeblich vermittelte Offset-Geschäft vorgesehen. Punkt 5 des genannten Vertrags (Anm.: EADS/Vector) enthält darüber hinaus weitere zahlreiche Entgeltbestimmungen, darunter auch die Regelung betreffend einer Anzahlung über fünf Millionen Euro, die bereits mit Abschluss des Vertrags fällig sein sollte

55 Millionen aus Deutschland

Was die Deutschen zahlten, wird noch untersucht. „ Die Höhe der von EADS Deutschland an Vector geleisteten Zahlungen ist noch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Aus den (…) vorgelegten Bilanzen ist erkennbar, dass von 2004 bis 2007 offiziell 55,16 Millionen Euro von EADS Deutschland an Vector überwiesen wurden “ (Razzia-Beschluss).

Bei den Hausdurchsuchungen in Österreich wurden brisante Aktenvermerke, Besprechungsprotokolle, Korrespondenzen, Verträge und Vertragsentwürfe sichergestellt. Staatsanwalt Radasztics, der auch die Causa Mensdorff leitet, ist wild entschlossen, die Rüstungslobbyisten und in weiterer Folge mögliche Schmiergeldempfänger dingfest zu machen. Kontenöffnungen sind nicht ausgeschlossen.

Das Engagement ist nicht selbstverständlich. Ein Kollege von Radasztics hat die Ermittlungen gegen die Rumpolds und den Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger bekanntlich eingestellt – und zwar ohne Kontenöffnungen oder Razzien.

GRAFIK: Dubiose Geldflüsse

– Ashwien Sankholkar

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