Ernst Strasser: Medienprozess geht am 13. Mai weiter

Ernst Strasser: Medienprozess geht am 13. Mai weiter

Der Medienprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und VP-Innenminister Ernst Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" angestrengt hat, wird am 13. Mai fortgesetzt.

Das Landesgericht Linz wollte zunächst einen rechtskräftigen Spruch in Strassers Strafverfahren abwarten, nun hat man sich aber anders entschieden. Die laufende Berufung sei kein zwingender Grund für einen Aufschub, hieß es vonseiten des Gerichts auf APA-Anfrage am Donnerstag.

Strasser klagte die OÖN, weil er in zwei Artikeln zur Lobbying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllt sah. Die Zeitung will den Wahrheitsbeweis antreten. Der Prozess - erster Verhandlungstag war im Februar 2012 - wurde nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung Strassers vorübergehend auf Eis gelegt. Bei der für 13. Mai anberaumten Fortsetzung könnte bereits ein Urteil gesprochen werden.

Der ehemalige ÖVP-Politiker war im Jänner vom Wiener Straflandesgericht zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte den Spruch, Strasser ergriff Rechtsmittel. Eine Entscheidung des OGH ist vermutlich nicht vor September zu erwarten.

Strasser war über zwei britische Enthüllungs-Journalisten gestolpert, die ihm unter der Vorgabe, sie wären Lobbyisten, die entgeltliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung entlockt haben sollen. Er soll für seine Dienste ein jährliches Honorar von 100.000 Euro gefordert haben. Der Ex-Innenminister hatte in seinem Strafverfahren behauptet, er habe die vorgeblichen Lobbyisten für Geheimagenten gehalten und sich nur deshalb zum Schein auf Gespräche mit diesen eingelassen, um sie bzw. ihre Hintermänner zu enttarnen.

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